Steinbrück – der Mann des Geldadels

Von Ulrich Rippert
3. Januar 2013

Zum Jahreswechsel sorgte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder für Schlagzeilen. Nachdem er in den vergangenen Monaten seine Millioneneinkünfte aus Vorträgen vor Banken- und Unternehmensvertretern gerechtfertigt hatte, beklagte er nun, dass Spitzenpolitiker – vor allem der Bundeskanzler, beziehungsweise die Bundeskanzlerin – zu wenig verdienen.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Steinbrück am 29. Dezember in einem Interview: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“

Im gleichen Atemzug verteidigte er die hohen Managergehälter in der Wirtschaft. Auf die Frage der FAZ, ob es nicht so sei, „dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird“, antwortete Steinbrück: „In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privatrechtlich ausgehandelt. Da hat die Politik nichts zu suchen.“

Dem Interview folgte eine heftige Medienschelte. Vor allem Kommentatoren, die der SPD nahe stehen, warfen Steinbrück vor, er sei „politisch unsensibel“. Dem SPD-Kandidat fehle ein erfahrener Medienberater, er trete von einem Fettnapf in den nächsten und sei als Kanzlerkandidat ungeeignet, usw.

Dagegen betonte das Handelsblatt, die SPD solle froh sein, „dass ihr Kandidat seine Kanten nicht rundgeschliffen“ habe und nur bedingt bereit sei, „der Klientel nach dem Mund zu reden“. Außerdem sei die Aussage faktisch völlig korrekt. So verdiene der Chef der Sparkasse Köln/Bonn 578.000 Euro im Jahr (2011), während die Kanzlerin samt Zuschlägen nur auf knapp 300.000 Euro komme.

Steinbrücks Äußerungen waren weder unbedacht noch ungewollt. Anfang Dezember war er auf einem Sonderparteitag der SPD mit unerwartet großer Mehrheit (93 Prozent) zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Seine über zweistündige Kandidaten-Rede war ihm damals von der Parteitagsregie diktiert worden und wimmelte von sozialen Phrasen über gesellschaftliche Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, die angeblich „Kernkompetenzen der SPD“ seien.

Die Redenschreiber hatten mit sozialer Demagogie nicht gespart. Der Mann, der sich immer vehement für eine möglichst weitgehende Liberalisierung der Märkte eingesetzt hatte, warnte auf dem Sonderparteitag vor einer „Marktgesellschaft“, in der „ganze gesellschaftliche Bereiche dem ökonomischen Kalkül unterworfen“ werden. Er beschwor „Moral und Ethik“ und stellte sie „Egoismus und Renditemaximierung“ entgegen.

Nun nutzte Steinbrück das FAZ-Interview, um der Finanzaristokratie deutlich zu machen, dass er nach wie vor ihr Mann ist und seine Parteitagsrede nichts mit inhaltlichen Überzeugungen zu tun hatte, sondern lediglich dazu diente, ein möglichst gutes Abstimmungsergebnis zu erreichen. Auf die Interview-Frage, warum er auf dem Nominierungsparteitag Jusos und SPD-Linke umworben habe, antwortete Steinbrück: „Hätte ich eine Rede halten sollen, mit der ich die eigene Partei quäle und demobilisiere? Das wäre doch absurd gewesen.“

Um klar zustellen, dass sein soziales Geschwätz nicht ernst zu nehmen sei, fügte Steinbrück hinzu, er hänge „doch nicht wie eine Marionette an Fäden, die von obskuren linken Kräften gezogen werden“. Er sei sich darüber bewusst, „dass ein Kanzlerkandidat der SPD auch über eine klassische SPD-Wählerschaft hinaus wirken“ müsse. Ein Kandidat, „der sich mühelos ins Parteikorsett einpasst“, werde er nicht sein.

Seine wahren Überzeugungen werde er nie verstecken und keinen Wahlkampf führen, der darauf ausgerichtet sei, „Beliebtheitspunkte zu sammeln“, betonte Steinbrück mit kaum zu überbietendem Zynismus.

Steinbrücks Verteidigung exorbitanter Managergehälter und seine Forderung nach höheren Regierungsgehältern ist mit der Einschränkung demokratischer Rechte und dem Aufbau autoritärer Herrschaftsformen verbunden. Die Regierungsmitglieder sollen nicht nur politisch, sondern auch finanziell und sozial enger an die reiche Schickeria aus Finanzprofiteuren und Spekulanten gebunden werden, um dem wachsenden Druck der arbeitenden Bevölkerung entschlossener und konsequenter entgegen zu treten.

Steinbrücks Bemerkung, er sei nicht an Beliebtheitspunkten interessiert, ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Für ihn hat Demokratie nichts mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu tun, sie ist ein System, in dem eine reiche Elite die wirtschaftliche und politische Macht ausübt. Wahlen werden nach seinen Vorstellungen nicht an den Urnen von der Bevölkerung entschieden, sondern in den Casinos und Clubs der herrschenden Klasse, die für ihre Kandidaten eine intensive Medienkampagne finanziert und Stimmenmehrheiten schafft.

Darüber hinaus vertreten in wirtschaftlichen und politischen Grundfragen alle Bundestagsparteien weitgehend dasselbe Programm und sind in unterschiedlichen Koalitionen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene miteinander verbunden.

Steinbrück selbst hat vor vier Jahren als Finanzminister der Regierung Merkel die Schuldenbremse eingeführt, die jede Regierung, egal aus welchen Parteien sie besteht, zu striktem Sparen zwingt. Nun bietet er sich der Finanzaristokratie als Kandidat an, der ihre Interessen besser und konsequenter als die Koalition von Merkel durchsetzen kann. Sein penetranter Zynismus verbindet sich mit einer bürokratischen Brutalität, die typisch für eine Politikerkaste ist, die in den vergangenen Jahrzehnten nie mit einem ernsthaften Kampf der Arbeiterklasse konfrontiert war. Doch vieles deutet darauf hin, dass sich das bald ändern wird.

Interessant ist die Reaktion der Linkspartei auf diese Entwicklung. Während immer größere Teile der Bevölkerung den Lakaien der Konzerne und Banken im Willy-Brandt-Haus mit Abscheu und Empörung begegnen, beeilte sich Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken Peer Steinbrück erneut seine Unterstützung zuzusichern. Parteichefin Kipping sprach von einer „rot-rot-grünen Wende“.