USA und ihre Verbündeten verstärken Unterstützung für Aufstand in Syrien

Von Chris Marsden
8. Januar 2013

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat zum ersten Mal seit mehreren Monaten wieder eine öffentliche Rede gehalten. Er konzentrierte sich dabei darauf, dass die Opposition von den westlichen Großmächten finanziert und von islamistischen Kräften dominiert wird. Er erklärte, für eine „politische Lösung“ wäre es erforderlich, „dass die Regionalmächte ihre Unterstützung der Opposition einstellen, dass terroristische Operationen eingestellt und die Grenzen wieder unter Kontrolle gebracht werden. [...] Wir werden keinen Dialog mit westlichen Marionetten führen.“

Er forderte eine „vollständige nationale Mobilisierung“, um die „Terroristen“ zu bekämpfen, die „der Ideologie von Al Qaida anhängen.“

Der religiöse Charakter der Opposition und die Tatsache, dass sie von den USA und Europa sowie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt wird, ist die wichtigste Grundlage des Rückhalts für Assad in der eigenen Bevölkerung. Viele, die sein brutales Regime ablehnen – Sunniten ebenso wie Alawiten, Christen und andere Minderheiten – unterstützen ihn, weil sie fürchten, dass seine Nachfolger noch schlimmer sein würden.

Zwei Tage vor Assads Rede trafen die ersten US-Truppen in der Türkei ein, um die Patriot-Raketensysteme nahe der syrischen Grenze zu bemannen. Am Freitag wurden 27 Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ausgeschickt, um die Aufstellung der Patriot-Systeme zu überwachen. Das ist der erste Schritt zur Vorbereitung einer Luftoffensive, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet werden soll. Auf ähnliche Weise wurde der libysche Machthaber Oberst Muammar Gaddafi entmachtet.

Die Sprecherin des Außenministeriums Victoria Nuland bezeichnete die 27 Soldaten als „Überwachungsteam.“ In den nächsten Tagen werden die USA, laut Angaben des US European Command (EUCOM) in Stuttgart, Angehörige eines Luftabwehrbataillons aus Oklahoma einsetzen. Sie werden in Militärmaschinen in der Türkei eintreffen, zusätzliche Ausrüstung soll auf dem Seeweg eintreffen.

Darauf sollen eine komplette Mannschaft von 400 US-Soldaten, sowie deutsche und niederländische Soldaten folgen. Die deutschen und niederländischen Patriot-Raketensysteme werden diese Woche in die Türkei verlegt. Zusammen werden es eintausend Soldaten und sechs Patriot-Batterien sein, die bis Ende Januar einsatzbereit sein sollen. Sie werden unter dem Oberbefehl der Nato stehen, die Raketensysteme jedoch von ihren jeweiligen Ländern bedient werden.

Am Montag werden zwei niederländische Patriot-Batterien von einem Stützpunkt bei Vredepeel in den Hafen Eemshaven verlagert. Am Dienstag werden dreißig niederländische und zwanzig deutsche Soldaten von Eindhoven in die Türkei fliegen, um die Ankunft der Raketensysteme vorzubereiten, die am 22. Januar eintreffen sollen. Die 270 niederländischen Soldaten, die die Raketen bedienen sollen, werden am 21. Januar in die Türkei aufbrechen. Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte, seine Patriot-Systeme würden am Dienstag von Lübeck-Travemünde aus verschifft und sollen am 21. Januar in der türkischen Hafenstadt Iskenderun ankommen. Die Zahl der deutschen Soldaten könnte sich auf 350 bis 400 belaufen.

Im Rahmen dieser Verlegung wurde der Luftwaffenstützpunkt Taftenaz in Nordsyrien mehrfach von syrischen Widerstandskämpfern angegriffen, unter anderem von einer Brigade der al-Nusra-Front, die mit Al Qaida verbündet ist und vor kurzem von Washington als Terrororganisation eingestuft wurde. Durch die Eroberung der Helikopterbasis wollen sie Syriens Verteidigungsfähigkeit in der Region schwächen, während die Raketenbatterien aufgestellt werden.

Gleichzeitig mit diesem multinationalen Einsatz von Soldaten und Raketen beschuldigte die Nato Syrien mehrfach, „Scud-Raketen oder vergleichbare Geschosse“ gegen Widerstandskämpfer eingesetzt zu haben – was von Syrien immer geleugnet wurde. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte den angeblichen Einsatz dieser Raketen als „Verzweiflungstat eines zusammenbrechenden Regimes.“ Er erklärte, es zeige die Notwendigkeit für die effektive Verteidigung und den Schutz unseres Verbündeten, der Türkei.“

Gleichzeitig behauptet die CIA, Syrien habe eintausend Tonnen Chemiewaffen, darunter das Nervengas Sarin und Senfgas, die in 50 verschiedenen Städten gelagert seien.

Israel trifft seine eigenen Vorbereitungen für eine Eskalation des Konfliktes, indem es seine Militärpräsenz auf den Golanhöhen verstärkt. Laut Radio Israel werden die israelischen Streitkräfte die 56 Kilometer lange Grenze zwischen den beiden Ländern verstärken, Schützengräben ausheben, schnelle Eingreiftruppen und ein neues Frühwarnsystem einrichten. Im November schossen Einheiten der israelischen Streitkräfte eine Panzerabwehrrakete nach Syrien, nachdem zuvor ein Granatwerfergeschoss versehentlich in Israel gelandet war.

Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag im Kabinett, das syrische Regime sei „instabil.“ Er erklärte, die syrischen Streitkräfte hätten sich von der Grenze entfernt, dafür seien internationale Dschihad-Kräfte dort einmarschiert.

Am 1. Januar meldete al-Quds al-Arabi, israelische Diplomaten hätten sich in Jordanien mit Vertretern der syrischen Opposition getroffen, um im Vorfeld über eine „mögliche israelisch-amerikanische Operation in Syrien“ zum Schutz der Golanhöhen zu verhandeln. DEBKAfile, eine Denkfabrik für Sicherheitsfragen, die enge Beziehungen zum israelischen Geheimdienst Mossad hat, veröffentlichte den Bericht. Sie schrieb: „Es gab keine weiteren Informationen über diese Operation. Die Vorgänge an den israelischen und jordanischen Grenzen zu Syrien werden offiziell totgeschwiegen. Aber europäische Geheimdienstquellen berichten von nächtlichen Zusammenstößen zwischen amerikanischen, jordanischen und israelischen Spezialkräften und syrischen Rebellen auf der einen und syrischen Spezialkräften auf der anderen Seite.

Die Londoner Al-Hayat schrieb am Sonntag außerdem, dass die Vereinten Nationen ihre Optionen hinsichtlich der Entsendung einer Friedenstruppe nach Syrien überdenken und sich darauf vorbereiten, eine evetuelle Entscheidung des Sicherheitsrates auszuführen.

Während die Vorbereitungen für eine Intervention der USA, der europäischen Mächte und Israels laufen, tauchen zahllose Berichte auf, laut denen der Widerstand gegen Präsident al-Assad von sunnitischen religiösen Tendenzen dominiert wird. Die Financial Times berichtete letzte Woche über Scheich Adnan Arour, einen „heftigen, radikalen Salafisten,“ den sie als eine Art „Paten der Revolution“ bezeichnete. „Er berichtet in seiner Sendung auf einem saudischen Fernsehkanal über den Aufstand und propagiert eine puritanische Form des Islam... Sein Einfluss ist so stark, dass er in die Führung einiger Militärräte kooptiert wurde.“

Der „Emir“ der al-Nusra-Front ist Abu Julaybib, ein jordanischer Verwandter von Abu Musab al-Zarqawi, dem Anführer von al-Tahwid wal-Jihad, oder Al Qaida im Irak, der 2006 bei einem amerikanischen Luftangriff ums Leben kam. Dieses Wochenende soll das Assad-Regime angeblich Mohamed al-Zawahiri in Deraa festgenommen haben, den Bruder des neuen Al Qaida-Führers Ayman al-Zawahiri. Er soll sich dort mit Aktivisten der Opposition getroffen haben. Deraa liegt an der Grenze zu Jordanien und ist eine Hochburg der al-Nusra-Front.

Marie-Eve Bedard von CBS interviewte verschiedene Kämpfer in Aleppo, darunter den offiziellen Oberbefehlshaber der FSA, Oberst Abdul Jabbar Akaidi. Sie schrieb jedoch, dass Abu Mohammad, der Befehlshaber der Kata ib-Essalam-Brigaden erklärt habe, „die FSA und die Koalition existiert nur auf dem Papier.“ Sie sei „ein Bild, das eine einheitliche Front für ausländische Regierungen darstellen soll.“ Die meisten Kämpfer der Brigade sind Islamisten, die durch einen heiligen Krieg die Scharia einführen wollen.

„Die al-Nusra-Front besteht aus Kämpfern aus anderen muslimischen Staaten, viele davon sind Veteranen aus anderen Konflikten,“ fühte Bedard hinzu. „Die Gruppe hat sich im Herzen von Aleppo niedergelassen, in einer ehemaligen Krankenpflegeschule.

Ali Hashem schrieb in Al-Monitor davon, dass Alawiten, die in der Hauptstadt Damaskus von der FSA „belagert“ werden, gezwungen sind, „nach Süden in sicherere Bereiche der Hauptstadt oder in Hochburgen an der Küste wie Tortuous und Lattakiya zu fliehen.“

Im Stadtviertel Hajar Alaswad sollen „an allen Mauern und Ladentüren Parolen gegen das Regime stehen... ‚Nieder mit Bashar,‘ oder ‚Freiheit, oder wird verbrennen die Alawiten‘.“

Ein Einwohner erklärte: „Kurz gesagt: Die FSA ist die Armee der Sunniten, und ich will nicht, dass uns die Alawiten weiter regieren!“

Das Ausmaß des Einflusses der Islamisten zeigt sich daran, wie Washingtons zynischer Versuch, die Al-Nusra-Front als einziges Beispiel für eine dschihadistische Gruppe zu brandmarken, durch die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, den Syrischen Nationalrat und die Moslembrüder zurückgewiesen wurde.