Italien: Berlusconi lobt Mussolini

Von Marianne Arens
7. Februar 2013

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi lobte ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar 2013, den faschistischen „Duce“ Benito Mussolini. Dieser habe „viel Gutes getan“, abgesehen von den Rassengesetzen, die „sein schlimmster Fehler“ gewesen seien, sagte Berlusconi.

Die Verantwortung Italiens für die Shoa sei „nicht die gleiche wie die von Deutschland“, fuhr Berlusconi fort. Für Mussolini sei es „schwierig“ gewesen, er habe unter dem Druck Hitlers gehandelt. Die Italiener hätten die nationalsozialistische Rassenpolitik stillschweigend geduldet und seien sich darüber „am Anfang nicht wirklich bewusst“ gewesen.

Italiens führende Politiker versuchten sofort zu beschwichtigen. Sie spielten in ihren Kommentaren die Bedeutung von Berlusconis Äußerungen herunter und fassten die Provokationen des 76-jährigen Multimilliardärs, der den Spitznamen „cavaliere“ trägt, als „Kavaliersdelikt“ auf.

Der scheidende Premier Mario Monti sagte knapp, Berlusconi habe einen „unglücklichen Spruch zum falschen Tag am falschen Ort“ geäußert. Kurz vorher hatte Monti laut der Nachrichtenagentur Ansa noch erklärt, er schließe nach der Parlamentswahl vom 24. Februar eine Zusammenarbeit mit der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) nicht aus, vorausgesetzt, Berlusconi selbst bekleide keine Spitzenposition.

Der Christdemokrat Pierferdinando Casini (UDC) kommentierte, Berlusconi habe „dummes Zeug dahergeredet“. Auch Politiker der so genannten „Linken“ kommentierten den Zwischenfall nur sehr kurz und beeilten sich, zur Tagesordnung überzugehen.

Pier Luigi Bersani, Führer der Demokraten und aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Regierungschefs, beschwerte sich, Berlusconi habe aus einem „Tag des Gedenkens“ einen „Tag der Wahlkampfmanöver“ gemacht. Nichi Vendola, Regionalpräsident von Apulien (Linke, Ökologie und Freiheit, SEL), bezeichnete Berlusconi als „Fälscher, der besser schweigen würde“.

Berlusconi äußerte seine Faschismus-Verharmlosung ausgerechnet während der Einweihung des Holocaust-Memorials am „Gleis 21“ des Mailänder Hauptbahnhofs, wo die offizielle Feier der Regierung zum 27. Januar stattfand. Diese Gedenkstätte ist um den versteckten Schienentunnel herum entstanden, den die Faschisten für die Deportationen nutzten.

Von hier aus wurden zwischen 1943 und 1945 Tausende italienische Juden in Vernichtungslager der Nazis wie Auschwitz-Birkenau und Bergen-Belsen sowie in die italienischen Lager Bolzano und Fossoli deportiert. Insgesamt wurden rund 8.600 Juden von italienischem Boden aus in die Vernichtungslager verschleppt.

Anders als von Berlusconi behauptet, wurde dem italienischen Faschismus der Antisemitismus nicht bloß von außen, von Hitler und dem deutschen Nationalsozialismus, aufgezwungen, sondern die Verfolgung der Juden entsprach seiner eigenen, rassistischen Ideologie. Juden wurden damals ausgebürgert und enteignet, sie durften in Italien keine staatlichen Schulen besuchen, kein Geschäft oder öffentliches Amt führen und sich nicht mit Italienern verheiraten.

Um im Mittelmeerraum ein neues „römisches Imperium“ zu schaffen, besetzten die Faschisten damals Nordafrika und Teile Jugoslawiens, stuften Afrikaner, Slawen und Juden als „Untermenschen“ ein und diskriminierten sie. Das Gebot der Verteidigung der „reinen italienischen Rasse“ diente besonders in Abessinien und Libyen zur Rechtfertigung von Massakern und Völkermord.

Wie der Historiker Carlo Moos nachweist, wurden die Rassengesetze gegen die Juden zwar erst ab 1938, in Anlehnung an die Rassenpolitik des Dritten Reiches, in Italien eingeführt, sie entsprachen jedoch „einem seit langem vorhandenen, allgemein-faschistischen Rassenkonzept“. (Moos, Carlo: Der späte italienische Faschismus und die Juden, 2008).

Berlusconi, gegen den mehrere Prozesse wegen Wirtschafts- und Sexualverbrechen laufen, setzt im Wahlkampf gezielt auf die äußerste Rechte.

Er hat die Enkelin Mussolinis, Alessandra Mussolini, als Senats-Kandidatin auf seine Liste gesetzt. Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) paktiert für die Wahl vom 24. Februar nicht nur mit ihrem langjährigen Verbündeten, der rassistischen Lega Nord, sondern auch mit rechtsradikalen Parteien wie der neofaschistischen La Destra von Francesco Storace. In deren Reihen kandidiert auch Giuliana De Medici, Stieftochter des faschistischen Führers und Gründers des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), Giorgio Almirante (1914-1988).

Berlusconi hat sich im Lauf seiner politischen Karriere immer wieder auf die Faschisten gestützt. 1994 nahm er erstmals seit dem Sturz der faschistischen Diktatur das MSI in die Regierung auf, das sich damals noch offen zu Mussolini bekannte. Später änderte diese Partei ihren Namen in Nationale Allianz (AN) und vereinigte sich mit Berlusconis Anhängern zur PdL. Der damalige MSI-Führer, Gianfranco Fini, unterstützt inzwischen die Wahlliste Mario Montis.

Berlusconi konnte sich stets darauf verlassen, dass ihm aus den Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei (KPI) kein ernsthafter Widerstand entgegenschlug. Die KPI hatte schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhindert, dass die Arbeiter den italienischen Kapitalismus stürzten, der sich mehr als zwei Jahrzehnte lang auf Mussolinis Diktatur gestützt hatte. Die KPI war zu diesem Zweck in die bürgerliche Nachkriegsregierung eingetreten. Ihr Führer Palmiro Togliatti hatte das Amt des Justizministers übernommen und 1946 eine Generalamnestie für politische Verbrechen erlassen. Damit verzichtete Italien als erstes Land summarisch auf eine juristische Aufarbeitung des Faschismus.

Nachdem Berlusconi im November 2011 als Regierungschef zurückgetreten war, hatte seine PdL ein Jahr lang den Sparkurs der Regierung Monti im Parlament uneingeschränkt unterstützt. Nun versucht Berlusconi, die wachsende soziale Verzweiflung in rechte Kanäle zu lenken. Während alle andern Parteien, auch angeblich „linke“, für die Fortsetzung von Montis Sparkurs und für die Unterstützung der Europäischen Union eintreten, führt Berlusconi einen populistischen Wahlkampf, greift die Europäische Union an und macht die deutsche Regierung für den sozialen Niedergang Italiens verantwortlich.

Vor wenigen Tagen hat Berlusconi versprochen, die Immobiliensteuer IMU auf das erste eigene Haus wieder abzuschaffen, die Mario Monti als Teil seines Dekrets „Salva Italia“ eingeführt hatte. Berlusconi selbst hatte 2011 eine Vorläuferin dieser Steuer eingeführt, verspricht jetzt aber, sämtliche unter Monti gezahlten IMU-Summen innerhalb eines Monats zurückzuerstatten.

Dass keine Partei, auch keine Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei (KPI), Berlusconis Lobeshymnen auf Mussolini ernsthaft entgegentritt, liegt in deren eigenen Politik begründet. Sie sind dabei, sämtliche Nachkriegserrungenschaften der arbeitenden Bevölkerung zu zerschlagen, und unterstützen die erneute Kolonialisierung Afrikas, die mit den Kriegen in Libyen und Mali begonnen hat.

In diesem Zusammenhang erhält Berlusconis Behauptung, Mussolini habe „viel Gutes“ getan, ihre drohende Bedeutung. Mussolini hatte die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen, ihre sozialen Errungenschaften und demokratischen Grundrechte zerstört und brutale Kolonialkriege in Libyen und Abessinien geführt.

Heute bewegt sich die italienische Politik wieder in dieselbe Richtung. Vorläufig kann sich die Regierung Monti noch auf die Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei und die Gewerkschaften stützen. Doch diese werden auf Dauer nicht in der Lage sein, den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die soziale Konterrevolution kann letztlich nur mit autoritären Methoden zu Ende geführt werden.

Überall in Europa paktieren inzwischen bürgerliche Politiker mit rassistischen, ultranationalistischen und neofaschistischen Parteien. Im politischen Leben Ungarns, Griechenlands, Frankreichs und Österreichs spielen solche Parteien seit längerem eine wichtige Rolle. Angesichts wachsender sozialer Spannungen werden sie von der herrschenden Klasse gebraucht, um gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.