Bulgaren protestieren gegen explodierende Strompreise

Von Anna Rombach
14. Februar 2013

In Bulgarien demonstrierten am vergangenen Sonntag Tausende gegen steigende Stromkosten. Auf landesweiten Protesten forderten sie, dass die drei ehemaligen staatlichen Energieversorgungsunternehmen erneut vom Staat übernommen werden.

Als Folge der Privatisierung sind die Stromkosten im ärmsten Mitgliedsland der EU dramatisch gestiegen und für breite Bevölkerungsschichten nicht mehr tragbar. Während der monatliche Durchschnittslohn offiziell bei 350 Euro liegt, sind die monatlichen Stromkosten auf durchschnittlich 125 Euro angewachsen. Seit 2006 hat es deshalb immer wieder Proteste gegen Preissteigerungen und Stromunterbrechungen gegeben, die am vergangenen Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten.

Am 4. Februar hatten 200 Einwohner der südöstlichen Stadt Blagoewgrad gegen die hohen Elektrizitätsrechnungen für den Monat Dezember protestiert. Über soziale Medien breiteten sich die Proteste schnell auf weitere Städte aus. In der zweitgrößten bulgarischen Stadt Plowdiw richteten aufgebrachte Abnehmer des österreichischen Energiekonzerns EVN in der Innenstadt ein Zentrum ein, in dem Betroffene diskutieren und Gegenmaßnahmen absprechen können.

Der bulgarischen Wirtschafts- und Energieministers Deljan Dobrew (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, GERB) und der offizielle Ombudsmann, Konstantin Penchew, versuchten die Proteste mit dem Versprechen einzudämmen, eine eigens eingesetzten Kommission werde die Preiskalkulationen der Stromkonzerne überprüfen und für eine klare und „verständlichere“ Darstellung sorgen.

Trotzdem, und obwohl sich die Presse bei Berichten über die brisante soziale Situation des Landes wie üblich zurückhielt, breitete sich die Protestwelle schnell aus. Am Sonntag entlud sich der angestaute Zorn über die großen Stromkonzerne und deren Begünstigung durch die GERB-Regierung in mehr als 15 Städten.

Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Ministerium für Wirtschaft und Energie in der Hauptstadt Sofia, skandierten in Sprechchören „Mafia“ und forderten den Rücktritt von Energieminister Dobrew. „Dunkle Machenschaften dürfen nicht legalisiert werden!“, war auf einem Transparent zu lesen.

Die Demonstranten forderten, dass die Verträge, die die Regierung mit den privaten Energiekonzernen EVN, CEZ und Energo-Pro abgeschlossen hat, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als Dobrew persönlich vor die Demonstranten trat, wurde er mit Schneebällen beworfen.

In Plowdiw wurden in der Nacht zum Sonntag zwei Firmenwagen der EVN in Brand gesetzt. Etwa 1.500 Menschen demonstrierten am Sonntag in der Innenstadt und zogen zur Niederlassung der EVN. Dabei gingen Fensterscheiben der Geschäftsstelle zu Bruch. Wie in der Hauptstadt Sofia kam es auch in Plowdiw zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und zur Verhaftung von Demonstranten.

Die Internetzeitung euronews zitierte am 10. Februar einen Demonstrationsteilnehmer aus Plowdiw, Janko Petrow, mit den Worten: „Wir wollen, dass diese Stromlieferanten alle aus Bulgarien verschwinden. Mit Unterstützung des Staates melken sie uns Normalbürger immer weiter aus.“ Es herrsche „Wut über den Einfluss ausländischer Firmen“, die den bulgarischen Markt unter sich aufteilten.

An der Spitze der Plowdiwer Demonstration prangte ein Transparent mit der Aufschrift: „Wenn der Staat in die Knie geht, muss das Volk aufstehen.“ Der österreichische Energiekonzern EVN wurde abwechselnd als „unerträglicher Energievampir“ bezeichnet und mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB oder den deutschen Nazis verglichen. Mehrere Plakate trugen die Aufschrift: „Nieder mit dem Monopol“.

Die Demonstrationsteilnehmer verlangten nicht nur die Annullierung der Privatisierungsverträge, sondern auch, dass die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Forderung richtet sich gegen das ganze Spektrum der im bulgarischen Parlament vertretenen Parteien, die seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes um die Plätze an den Futtertrögen der Macht drängen.

2004 hatte die Regierung des ehemaligen bulgarischen Zaren Simeon Sakskoburggotski mit der Privatisierung der staatlichen Energielieferanten begonnen. Der Regierung gehörten neben der „Nationalbewegung Simeon II.“ (NBSW) auch die Partei der türkischen Minderheit und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, an. Bis 2009 setzte eine von der BSP geführte Regierungskoalition derselben drei Parteien die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik fort.

Im Oktober 2012 verkaufte dann die derzeitige rechte Regierung unter Bojko Borissow die verbliebenen staatlichen Anteile an den Energielieferanten von 33 Prozent auf den Aktienmärkten.

Inzwischen teilen drei europäische Energielieferanten – die tschechischen CEZ und Energo-Pro sowie die österreichische EVN – den Stromabnehmermarkt in Bulgarien unter sich auf. Energo-Pro versorgt Nordostbulgarien einschließlich der Stadt Warna an der Schwarzmeerküste, CEZ beliefert 2 Millionen Haushalte und Firmen in Westbulgarien und EVN 1,5 Millionen Haushalte in Zentral- und Südbulgarien.

Im Juli dieses Jahres finden Parlamentswahlen statt, in die die GERB angeschlagen hineingeht. Die Unterstützung für die Partei ist als Folge von Sparmaßnahmen, sozialen Kürzungen, sinkenden Einkommen und dem Anstieg der Arbeitslosenrate über 12 Prozent eingebrochen. Hinzu kommen Anschuldigungen über Korruption im Staatsapparat, Behinderungen von Justiz und Presse sowie nicht verstummende Gerüchte über die kriminelle Vergangenheit des Ministerpräsidenten selbst, die auch die Sympathiewerte für Bojko Borissow deutlich sinken ließen.

Offenbar ist es der Sozialistischen Partei dieses Mal nicht gelungen, sich in die Proteste gegen die Strompreiserhöhungen einzumischen und eine Rolle dabei zu spielen. Die Partei hat zwar schon früher ein Ende der Privatisierungsverträge mit den Elektrizitätslieferanten gefordert. Da sie während ihrer Regierungszeit das Land selbst den europäischen Finanzmärkten geöffnet hat, wird sie aber für die verelendeten Massen immer unglaubwürdiger.

Auch die beiden führenden Gewerkschaften KNSB und Podkrepa, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Streiks und Kampfmaßnahmen gegen Firmenschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen abgewürgt und ausverkauft haben, spielten bei den Protesten keine Rolle.

In Plowdiw gingen die Protestaktionen nach Angaben örtlicher Medien am Montag weiter, und auch in anderen Städten sagten die Protestierenden, sie würden ihre Aktionen fortsetzen.

Die Menschen gehen nicht nur wegen den unbezahlbaren Energiekosten auf die Straße. Am Samstag haben bulgarische Eltern in Sofia, Plowdiw, Ruse an der Donau und in kleineren Städten für die seit zwei Jahren ausstehende Erhöhung des Kindergeldes von 18 Euro pro Monat und bessere Erziehungszulagen demonstriert.

Die Politik aufeinander folgender Regierungen am Gängelband von IWF, Weltbank und EU und insbesondere die drastische Austeritätspolitik der derzeitigen GERB-Regierung hat dazu geführt, dass 2012 die Zahl der Geburten in dem Land mit 7,4 Millionen Einwohnern mit nur 62.000 den tiefste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat.