Massenproteste bringen bulgarische Regierung zu Fall

Von Anna Rombach
22. Februar 2013

Am Mittwoch erklärte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow den Rücktritt seiner Regierung. Er reagierte damit auf die anhaltenden Proteste, die sich Anfang des Monats an den explodierenden Stromkosten entzündet hatten.

Am Donnerstag nahm das Parlament den Rücktritt mit 209 zu fünf Stimmen an. Borissow führte eine Minderheitsregierung der Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB). Da sich alle großen Parteien gegen die Bildung einer neuen Regierung ausgesprochen haben, werden vorgezogene Neuwahlen im April erwartet. Bis dahin wird das Land wahrscheinlich von einer technischen Regierung gelenkt. Der eigentliche Wahltermin wäre im Juli gewesen.

In den Tagen vor dem Rücktritt waren die Proteste gegen die Regierung und ihre brutale Sozialpolitik eskaliert. Was am Anfang des Monats mit einigen hundert Demonstranten begann, die sich gegen die hohen Strompreise zur Wehr setzten, entwickelte sich zu einer sozialen Massenbewegung, an der hunderttausende Arbeiter in über 30 Städten teilnahmen. Immer wieder kam es zu Angriffen auf die Niederlassungen von Stromkonzernen.

Die Proteste beschränkten sich längst nicht mehr auf die hohen Strompreise. Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und teilweise auch eine Bürgerkontrolle über Ämter und Konzerne sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Bei Protesten in Plowdiw trugen Demonstranten ein Transparent mit den Konterfeis der Führer sämtlicher politischer Parteien und dem Slogan „Ihr müsst die Rechnung bezahlen“.

Die GERB-Regierung reagierte mit äußerster Brutalität auf die Proteste. Sie ließ Demonstranten blutig niederknüppeln und setzte Wasserwerfer ein. Allein am Dienstag wurden mindestens 14 Demonstranten verletzt. Elf von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Proteste stellen einen fundamentalen sozialen Aufstand dar. Bulgarien ist das ärmste Land der EU mit einem offiziellen Durchschnittslohn von 350 Euro im Monat. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 12 Prozent angestiegen. Laut Caritas haben vierzig Prozent der Kinder des Landes nicht genug zu Essen.

In dieser Situation haben Regierungen der unterschiedlichsten Couleur in den letzten zehn Jahren brutale Sparprogramme durchgesetzt. Es wurden fast alle staatlichen Unternehmen privatisiert, Arbeitsrechte geschliffen und Löhne gekürzt. All dies fand unter der Ägide des Internationalen Währungsfonds (IWF) und mit Unterstützung der Europäischen Union statt, die Bulgarien in ein Paradies für ausländische Investoren verwandelt haben.

Der Rücktritt der Regierung ist ein Versuch der herrschenden Elite Bulgariens und der Europäischen Union, die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) als größte Oppositionspartei in eine Regierung einzubinden. Deshalb wurde Borissow, der erklärtermaßen „bis zum Letzten“ kämpfen wollte, zum Rückzug gedrängt.

Zuvor waren zahlreiche Versuche des Regierungschefs, die Proteste unter Kontrolle zu bringen, gescheitert. Bereits in der letzten Woche hatte der Premier den Chef der Energiekontrollbehörde Angel Semerdchiew durch Juliana Iwanowa ersetzt, die angekündigt hatte, eine Kommission zur Überprüfung der Stromkonzerne und zur Reduzierung der Strompreise einzusetzen. Sie musste nach nur vier Tagen wieder zurücktreten, da bekannt wurde, dass sie illegal mit Tabak gehandelt hatte.

Am vergangenen Montag entließ Borissow dann seinen in der Bevölkerung verhassten Finanzminister Simon Djankow. Djankow ist ein ehemaliger Manager der Weltbank und war maßgeblich für die brutale Kürzungspolitik verantwortlich. Mit 11 Prozent war er das Kabinettsmitglied mit der geringsten Zustimmungsrate.

Unmittelbar nach Djankows Entlassung versprach Borissow, eine Subvention in mehrstelliger Millionenhöhe an die bulgarischen Getreideproduzenten zu verteilen, die der Finanzminister zurückgehalten hatte. Zudem versprach er eine achtprozentige Strompreisreduzierung und die Aberkennung der Lizenz für den tschechischen Stromkonzern CEZ.

Auch die Gewerkschaften des Landes versuchten die Proteste zu unterdrücken und die Regierung zu retten. Der Vorsitzende der Nachfolgeorganisation der stalinistischen Gewerkschaft KNSB, Plamen Dimitrow, sprang der Regierung noch bei, als die Demonstranten auf den Straßen schon massenhaft den Rücktritt der Regierung forderten. Er schlug vor, ein gemeinsames Gremium aus Gewerkschaften, Regulierungsbehörden und Konzernvertretern unter Leitung von Ministerpräsident Borissow zur Lösung der sozialen Spannungen zu bilden.

Nachdem diese Versuche fehlgeschlagen waren und sich die Massenproteste fortsetzten, versuchte die Opposition Neuwahlen als Lösung zu präsentieren und sich selbst in Stellung zu bringen. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte die BSP, die bis dahin bei den Protesten keine Rolle gespielt hatte, eine Erklärung ihres Parteivorsitzenden Sergei Stanischew, in der er die „Unzulänglichkeiten und die Unfähigkeit der Regierung“ für die Lage verantwortlich machte.

Sein Parteikollege Georgi Parwanow, der von 2002 bis 2012 bulgarischer Präsident war, sagte, er habe den Rücktritt Borissows erwartet, da dies der einzig mögliche Schritt zur Beendigung der Proteste gewesen sei. Er plädierte für die Einberufung eines Nationalen Sicherheitsrates unter Vorsitz des Präsidenten Rossen Plewneliew (GERB), an dem alle für Sicherheitsfragen zuständigen Minister teilnehmen sollten.

Die BSP ist die Autorin der Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Sie war von 2004 bis 2009 an der Regierung beteiligt, hat das Land in die EU geführt und die entsprechenden sozialen Angriffe durchgesetzt. Bei den Wahlen 2009 erhielt sie deshalb mit 18 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und machte Platz für die GERB-Regierung. Die Partei ist nach wie vor zutiefst diskreditiert.

Deshalb richten sich die Proteste der Arbeiter in wachsendem Maße gegen das gesamte politische Establishment. Auch der Rücktritt der Regierung scheint die Lage nicht zu beruhigen. Für den kommenden Sonntag ist bereits die nächste Großdemonstration angekündigt.