Bulgarien: Weitere Proteste trotz Regierungsrückritt

Von Markus Salzmann
27. Februar 2013

Trotz des Rücktritts der rechten Regierung von Bojko Borissow (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, GERB) gehen die Proteste im ärmsten Land der Europäischen Union weiter. Am Wochenende gingen erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Armut, steigende Lebenshaltungskosten und Korruption zu demonstrieren. Bei den größten Massenprotesten seit der Krise 1997 forderten sie den Rücktritt von Staatspräsident Rossen Plewneliew (GERB) und anderer führender Politiker.

Vor der Zentralbank in der Hauptstadt Sofia gab es eine Protestaktion gegen die Banken, die in Bulgarien vor allem Geldinstituten aus dem Ausland gehören. Zahlreiche Hauptverkehrsstraßen wurden blockiert. An einer Großkundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern im Zentrum Sofias beteiligten sich zahlreiche Studenten und Angehörige der Roma-Minderheit.

Die Demonstranten riefen Slogans wie „Mafia” und „Wir sind hungrig”. Unter den Augen eines Großaufgebotes der Polizei verbrannten Demonstranten eine Puppe in Polizeiuniform, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zu demonstrieren. Bei den Protesten wurden Dutzende Menschen teils schwer verletzt.

In der Schwarzmeerstadt Varna, wo die Proteste vor zwei Wochen begonnen hatten, gab es die bislang größte Demonstration. Rund 40.000 Teilnehmer zogen durch die Stadt und blockierten Hauptverkehrsstraßen. Sie forderten den Rücktritt von Bürgermeister Kiril Jordanow.

In Varna richtete sich die Wut der Menschen erneut gegen den regionalen Stromanbieter Energo-Pro aus Tschechien. Auf Transparenten wurde die Verstaatlichung aller Strombetreiber gefordert.

Weitere Proteste gab es unter anderem in Bulgariens zweitgrößter Stadt Plowdiw und in Burgas am Schwarzen Meer.

Bereits vor dem Rücktritt Borissows am vergangenen Mittwoch hatten die Proteste gegen die Regierung und ihre Politik zugenommen. In über 30 Städten des Landes demonstrierten Zehntausende. Vor dem Rathaus in Sofia zündete sich vergangene Woche ein Mann aus Protest und Verzweiflung selbst an. Er konnte schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Bereits einen Tag zuvor war ein 26-Jähriger an den Folgen einer Selbstverbrennung gestorben.

Die anhaltenden Proteste zeigen deutlich, dass die soziale Lage in dem Balkanstaat zum Zerreißen gespannt ist. Euronews berichtete über Stimmen von Demonstrationsteilnehmern: „Sie sollten sich um uns kümmern statt uns im Stich zu lassen,” empörte sich eine junge Frau.

Ein anderer Demonstrant fragte: „Wir sind jetzt das ärmste Land in Europa – warum? Weil wir all die Jahre ausgebeutet worden sind und die Menschen kein Geld bekommen haben. Und das wenige Geld, das sie bekommen haben, wurde ihnen gleich wieder genommen.”

„Meine Rente ist 160 Lewa (80 Euro), meine Stromrechnung 114 Lewa“, schilderte laut Presseberichten eine alte Frau am Rande einer Protestdemonstration ihre Lage. Ähnlich geht es den meisten Rentnern, die zu den ärmsten Teilen der Gesellschaft gehören.

Seit dem Beitritt des Landes zur EU im Jahr 2007 und dem Beginn der Wirtschaftskrise ein Jahr darauf, hat sich die soziale Lage für die Mehrheit der Bulgaren dramatisch verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist laut Angaben des nationalen Statistikamtes 2012 auf 12,4 Prozent gestiegen. Unabhängige Wirtschaftsexperten gehen jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, die leicht das Doppelte betragen könnte. Ein großer Teil der Familien kann sich nur durch Schwarzarbeit über Wasser halten.

Gleichzeitig drückte die Regierung Borissow die Löhne. Finanzminister Djankow setzte durch, dass Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten, seit 2009 nicht mehr erhöht wurden. Nach Angaben von Gewerkschaften lebt jeder fünfte Bulgare mit weniger als umgerechnet 110 Euro pro Monat unter der Armutsgrenze. Jeder Dritte verfügt über weniger als 260 Euro im Monat.

Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre, die auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfond durchgeführt wurden, sind dafür verantwortlich, dass 2012 die Zahl der Geburten mit nur 62.000 den tiefsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat.

Die wirtschaftliche Lage hat sich in letzter Zeit weiter verschlechtert. Durch die Schuldenkrise im Nachbarland Griechenland sind die Exporte massiv zurück gegangen. Griechenland ist der Hauptabnehmer bulgarischer Exporte in der EU, und auch griechische Banken sind in Bulgarien stark vertreten.

Der Rücktritt der GERB-Regierung sollte die Einbeziehung der Sozialistischen Partei (BSP) in die Regierung ermöglichen und die Lage im Sinne der herrschenden Elite des Landes wieder beruhigen. Dies ist offensichtlich nicht gelungen, da sich die Wut der Bevölkerung auch auf die völlig diskreditierte BSP richtet. Deshalb versucht Präsident Plewneliew nun, die Gewerkschaften stärker einzubinden.

Unterbrochen von lautstarken Buh-Rufen versprach Plewneliew während einer Kundgebung am Sonntag in Sofia, „mit den Gewerkschaften darüber zu beraten, was für unser Land wichtig ist”. Die beiden führenden Gewerkschaften KNSB und Podkrepa, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Streiks und Kampfmaßnahmen gegen Firmenschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen abgewürgt und ausverkauft hatten, haben bisher bewusst nicht zu den Protesten aufgerufen.

Der Gewerkschaftsverband Podkrepa hat nun in einer Pressemitteilung die Einrichtung einer Übergangsregierung gefordert, um die Lage zu beruhigen und die Proteste zu beenden. Diese Regierung solle die „ökonomische und soziale Stabilität” des Landes erhalten, heißt es in der Mitteilung. Die Forderung nach einer Verstaatlichung der Energieversorgung lehnt Podkrepa kategorisch ab. Die Ersetzung eines privaten Monopols durch ein staatliches löse nicht die Probleme, erklärte die Gewerkschaft.

Der Bankrott der BSP und der Gewerkschaften sowie das Fehlen einer fortschrittlichen politischen Kraft wird von rechten Kräften ausgenutzt, die für ihre reaktionäre Positionen werben und versuchen, die Bewegung in nationalistische Kanäle zu lenken.

In Plowdiw forderten Mitglieder der neofaschistischen Partei Ataka vor der Regionalzentrale des österreichischen Stromanbieters EVN Plewneliew auf, diesen sowie anderen ausländischen Stromverteilern die Lizenz zu entziehen. Zuvor waren Vertreter der Ataka von der Hauptdemonstration ausgeschlossen worden. Berichten zufolge konnte sich in Sofia hingegen erstmals die ultra-nationalistische Partei VMRO den Protesten anschließen.