New Yorker Schulbusfahrer gründen Basiskomitee

Von Bill Van Auken
26. Februar 2013

Am Dienstag trafen sich mehr als 50 New Yorker Schulbusfahrer und Betreuer, um vor ihrer Rückkehr an die Arbeit über den Verrat an ihrem mehr als vierwöchigen Streik zu diskutieren und ein Basiskomitee zu gründen, um ihre Interessen zu verteidigen.

Zwei langjährige Schulbusfahrer und der Reporter der World Socialist Web Site Jerry White sprachen zu der Versammlung. In der Diskussion äußerten sich die Arbeiter empört darüber, wie die Gewerkschaft den Streik geführt hat, und machten ihre Entschlossenheit deutlich, den Kampf weiterzuführen.

Vier Tage bevor sich die Arbeiter in Queens versammelten, hatte der Ortsverband Local 1181 der Amalgamated Transit Union (ATU) den Abbruch des Streiks auf einer Telefonkonferenz bekanntgegeben, ohne auch nur ein Gewerkschaftstreffen zu organisieren oder eine Abstimmung durchzuführen.

Fast 9000 Schulbusfahrer, Betreuer und Mechaniker traten am 16. Januar in den Streik gegen die Entscheidung von Bürgermeister Michael Bloomberg, den Schulbusverkehr für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu öffnen. Bloomberg beharrte darauf, den Arbeitnehmerschutz (Employment Protection Provision, EPP) in den neuen Verträgen zu streichen, der seit 33 Jahren die Arbeitsplätze und Senioritätsrechte der Arbeiter geschützt hatte, egal welche Unternehmen die Verträge mit der Schulbehörde bekommen würden.

Die Gewerkschaft hatte den Streik inszeniert, um Druck auf Bloomberg auszuüben, die Ausschreibung der Verträge zu verzögern und derweil Kostensenkungsmaßnahmen mit der ATU auszuhandeln. Der milliardenschwere Bürgermeister setzte seinen Plan dennoch in die Tat um und die Gewerkschaft beeilte sich, den Streik abzuwickeln. Der Präsident der ATU Larry Hanley versuchte, sich politische Rückendeckung zu verschaffen, indem er fünf demokratischen Bürgermeisterkandidaten das Versprechen abnahm, die Schulbusverträge „neu zu bewerten“, wenn sie gewählt würden.

Jetzt droht bis zu 3000 Arbeitern die Kündigung zum Ende des Schuljahres. Die Busunternehmen, die noch Verträge haben, fordern von ihren Angestellten eine Lohnsenkung von zwanzig Prozent. Noch während am Mittwoch der Schulbusverkehr wieder in Gang kam, erhielten hunderte von Arbeitern Kündigungen. Sie wurden von Streikbrechern dauerhaft ersetzt.

Zu Beginn des Treffens am Dienstag erklärte eine langjährige Busfahrerin, es handele sich hier nicht um ein „Gewerkschaftstreffen“, sondern um ein Treffen „von und für Mitglieder.“ Sie erklärte, die Arbeiter hätten „das Recht, sich unabhängig von den Gewerkschaften zu treffen, Themen zu diskutieren und unsere Interessen zu schützen und informiert zu bleiben.“

Sie lobte den Mut und die Solidarität der Arbeiter, die mehr als vier Wochen bei kaltem Wetter auf Streikposten gestanden hatten, während Bloomberg und die Medien ihnen vorwarfen, sie würden „die Kinder im Regen stehenlassen.“ Die Medien und das politische Establishment erwähnten die Situation der Busbeschäftigten nicht – sie erhielten keinen Lohn, keine Zusatzleistungen und von der Gewerkschaft keine Informationen.

Sie fügte noch hinzu, dass die einzige Ausnahme in der Hetzkampagne und der Ignoranz der Medien die World Socialist Web Site gewesen war. Diese Bemerkung zog zustimmende Kommentare aus dem Publikum nach sich. Sie sagte auch, dass Gewerkschaftsfunktionäre die Mitglieder angerufen hätten und ihnen erklärt hätten, sie dürften an dem Treffen nicht teilnehmen, da die WSWS eine „kommunistische Zeitung“ sei.

Sie sagte: „Das sind Sozialisten. Sie unterstützen Arbeiter. Die einzigen, die sie Kommunisten nennen, sind die Konzerne und die Reichen. Sie waren aber jeden Tag auf unserer Seite.“

Der zweite Redner war ein Busfahrer, der schon an dem Streik gegen den demokratischen Bürgermeister Ed Koch im Jahr 1979 teilgenommen hatte. Er erklärte, die Gewerkschaft habe den Streik „sang- und klanglos“ abgebrochen, weil ihnen demokratische Politiker Versprechen gemacht hätten, um die Arbeiter und Eltern auf ihre Seite zu ziehen. Er warnte, dass diese Politiker, wenn sie erst einmal gewählt wären, nichts tun würden, und dass diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, bestenfalls zu einem Lohn von 14,50 Dollar wieder eingestellt würden.

Er sagte auch, das sich der Präsident vom Ortsverband 1181, Michael Cordiello, darauf vorbereite, mit den einzelnen Unternehmen individuell zu verhandeln, ohne einen allgemeinen Tarifvertrag oder ein allgemeines Auslaufdatum, um so „sicherzustellen, dass Ihr inZukunft nicht streikt, und wenn Ihr es doch tut, werdet Ihr allein auf der Straße stehen.“

Er erklärte, die Gewerkschaften würden sich darauf vorbereiten, ähnliche Bedingungen zu schaffen, wie sie bei den Arbeitern auf Long Island herrschen, wo die Busfahrer Teilzeit arbeiten und Hungerlöhne erhalten.

Er sagte, die Arbeiter müssten „aufwachen, bevor es zu spät ist“, denn „die Gewerkschaft verkauft uns.“

Der Redner forderte danach Jerry White von der World Socialist Web Site auf zu sprechen und erklärte, die WSWS habe 40 Artikel über den Streik veröffentlicht, in denen die politischen Fragen hinter dem Streik erklärt wurden und sie war das einzige Medium, durch das „die Mitglieder ohne Vorbehalte sprechen konnten.“

White erklärte den Schulbusbeschäftigten, dass die World Socialist Web Site von Anfang an die immense Bedeutung des Kampfes für die ganze Arbeiterklasse erkannt hatte. Der Kampf von Arbeitern, die durchschnittlich 34.000 Dollar verdienen, gegen einen Bürgermeister mit einem Vermögen von mehr als 25 Milliarden Dollar war ein Sinnbild für die soziale Ungleichheit, die in New York City und dem ganzen Land herrscht.

„Überall ist es die gleiche Leier: Es ist kein Geld da, obwohl die Gewinne der Konzerne und die Aktienkurse in die Höhe schießen und die Unternehmen auf 1,7 Billionen Dollar Bargeld sitzen,“ sagte er. „Als Ihr euren Kampf begonnen habt – in der größten Stadt des Landes und dem Finanzzentrum des amerikanischen Kapitalismus – war das eine Inspiration für Millionen von Arbeitern in der Stadt, im Land und in der Welt, zu sehen wie sich die amerikanische Arbeiterklasse gegen die Wirtschafts- und Finanzelite wehrt.“

Er sagte weiter, es war von Anfang an klar, dass „die ATU und die anderen städtischen Gewerkschaften nicht die Absicht hatten, den Kampf so zu führen, wie es nötig gewesen wäre, um Bloomberg und die Wirtschaftsinteressen, die hinter ihm zu stehen, zu besiegen. Stattdessen boten sie an, den Streik zu beenden und Zugeständnisse zu verhandeln, selbst nachdem die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen ihn für legal erklärt hatte.“

White warnte die Arbeiter vor der Behauptung der Gewerkschaften, die Demokraten würden sie retten. „Sobald die Demokraten an der Macht sind, werden sie die Schulbusfahrer, Betreuer und andere städtische Angestellte genauso brutal angreifen wie Bloomberg,“ erklärte er und erinnerte daran, dass der demokratische Gouverneur des Bundesstaates New York sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt hatte, das den Arbeitern in künftigen Verträgen mit der Stadt ihren Arbeitsschutz garantiert hätte.“

„Sie sind keine Freunde der Arbeiter, sondern ihre erbitterten Feinde“, sagte White. „Aber sie sind die Freunde von Hanley, Cordiello und der ganzen Bande. Die Republikaner versuchen, die Gewerkschaften loszuwerden, aber die Demokraten sind klüger und hinterhältiger. Sie wissen, dass sie die gleichen Ziele, die sie ohne die Gewerkschaften erreichen, auch mit ihnen erreichen können.“

White erklärte, die Gewerkschaft selbst kämpfe für Interessen, die denen der Arbeiter zuwider laufen. Sie sind bereit, massive Zugeständnisse zu machen, solange sie noch die Möglichkeit haben, von den neuen Schulbusfahrern Mitgliedsbeiträge zu kassieren, auch wenn diese für Hungerlöhne arbeiten und keine Sicherheit haben.“

Er erklärte weiter, das sei nicht nur bei Local 1181 so, sondern auch bei den größeren Gewerkschaften, wie der United Federation of Teachers, der AFSCME und der TWU, die vorsätzlich verhindert haben, dass sich der Streik zu einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt, weil das ihre Beziehungen zum politischen und wirtschaftlichen Establishment der Stadt hätte gefährden können. White wies darauf hin, dass der Präsident der Lehrergewerkschaft ein Mitglied der Kommission Cuomos war, die den Auftrag hatte, das öffentliche Bildungswesen zu privatisieren, und die Senkung der Kosten für den Busverkehr forderte.

„Die Arbeiter brauchen eine Organisation, um sich zu vereinigen und zu kämpfen,“ sagte White. „Aber sie brauchen eine Organisation, die von den Mitgliedern demokratisch kontrolliert wird, und die für ihre Bedürfnisse kämpft und nicht für die von Gewerkschaftsfunktionären und den wirtschaftlichen und politischen Interessen, denen sie dienen. Ihr macht heute einen wichtigen Schritt vorwärts, indem ihr dieses Treffen organisiert habt. Andere Arbeiter dieser Stadt, im Land und auf der Welt werden eure Entscheidungen verfolgen, denn sie suchen ebenfalls einen Ausweg.“

Zu den Einschüchterungsversuchen und der Kommunistenhatz der Gewerkschaften erklärte White: „Wir sind stolz, Sozialisten zu sein, denn das bedeutet, wir kämpfen für soziale Gleichheit und uns sind die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung wichtiger als die Profite der Milliardäre... Wir sagen, die Arbeiterklasse muss die politische Macht in die eigenen Hände nehmen, eine Arbeiterregierung und eine echte Demokratie errichten und den Würgegriff der Banken und der Bloombergs dieser Welt brechen.“

Einige Arbeiter beteiligten sich an der folgenden Diskussion darüber, was passiere, wenn die Verträge ihrer Unternehmen nicht erneuert würden, andere wollten wissen, wie sie verhindern können, dass „die Gewerkschaft uns das nächste Mal wieder verrät.“

„Wir wissen alle, dass uns unsere eigene Gewerkschaft hängengelassen hat“, erklärte ein Busfahrer. Er forderte Einigkeit: „Egal, ob man Haitianer ist, oder Italiener oder Amerikaner, am Tisch der Reichen gibt es keine Rassentrennung, die nützt nur den Reichen.“

Eine Arbeiterin des Busdepots Ralph Avenue in Brooklyn sagte: „Wir wissen, dass uns die Gewerkschaft betrogen hat. Sie hat uns betrogen, weil wir nicht ordentlich informiert wurden... Es hat kein einziges Gewerkschaftstreffen gegeben.“

Die Arbeiterin erzählte, wie die Gewerkschaft während des Streiks den Streikposten an der Ralph Avenue gesagt hatte, sie sollten vor dem Rathaus demonstrieren. Als sie dort ankamen, sahen sie, dass dort kein Protest stattfand. Dann erfuhren sie, dass die Gewerkschafter sie von den Streikposten weglocken sollten, nachdem das Unternehmen ihnen mitgeteilt hatte, dass sie Streikbrecher zu Vorstellungsgesprächen eingeladen hatten und „nicht wollten, dass die neuen Bewerber gestört werden.“

„Sie haben denen gesagt, sie sollen uns loswerden, und das haben sie getan“, sagte sie.

Eine Arbeiterin des Busunternehmens Hoyt erklärte, die Arbeiter seien auf ihren Streikposten isoliert geblieben. „Als ich vor dem Depot stand, als ich geweint habe, als ich geschrien habe, hat mich niemand gesehen.“ Sie forderte die Anwesenden auf „zusammenzubleiben... zusammen stark zu sein.“ Sie erklärte, sie wisse nicht was ab Juni passieren werde. „Die Firma ist weg. Ich weiß nicht mal, ob wir auf einer Sammelliste sein werden.“

Ein anderer Arbeiter kritisierte die Gewerkschaft, weil sie sich geweigert hatte, ihre einzige große Demonstration an einem Wochentag abzuhalten, an dem sie den Verkehr behindern und eine viel höhere Teilnahme und Sichtbarkeit hätte erzielen können. Er sagte, die Gewerkschaft „will nichts machen, was die Millionäre und Milliardäre von der Wall Street verärgert.

Am Schluss der Diskussion fand eine Abstimmung über die Gründung eines Komitees statt, das die Kommunikation zwischen den Arbeitern verschiedener Busdepots aufrechterhalten und sie für den Kampf gegen Entlassungen und Lohnsenkungen zusammen halten soll.