Rafael Correa gewinnt dritte Präsidentschaftswahl in Ecuador

Von Rafael Azul
23. Februar 2013

Fast siebenundfünfzig Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für die Wiederwahl und dritte Amtszeit des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Seine Partei, die Movimiento Alianza Pais (Bewegung für eine Allianz des Landes - MAP) wird über die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung verfügen, manchen Schätzungen zufolge vielleicht sogar über mehr als zwei Drittel.

Correa kandidierte gegen eine Opposition, die aus sechs Parteien bestand. Die zweitmeisten Stimmen erhielt Guillermo Lasso von der Partido Creando Oportunidades (Partei für die Schaffung von Chancen - PCO). Lasso ist ein Banker und Mitglied der faschistoiden katholischen Organisation Opus Dei.

Der frühere Präsident Lucio Gutiérrez von der Partido Sociedad Patriótica (Partei Patriotische Gesellschaft - PSP), holte sich eine Abfuhr. Er erhielt nur 6,6 Prozent der Stimmen. Guttierrez führte im Jahr 2000 einen Putsch an, durch den der damalige Präsident Jamil Mahuad gestürzt wurde. Massenproteste im Jahr 2005 zwangen Gutierrez zum Rücktritt und führten zu Correas erstem Wahlsieg im Jahr 2007.

Lasso lag zwar weit hinter Correa, hatte aber deutlich mehr Stimmen als alle anderen Parteien. Dies ist Ausdruck einer politischen Polarisierung, bei der sich Teile der Mittelschicht einem extremen rechten Programm für die Banken- und den Finanzsektor zuwenden, das von Lassos PCO vertreten wird,.

Zehn linke Parteien bildeten eine oppositionelle Koalition, die Coordinadora Plurinacional de las Izquierdas (Multinationale Koordination der Linksparteien - CPI). Sie setzt sich hauptsächlich aus der Confederación de Nacionalidades Indigenas del Ecuador (ecuadorianische Vereinigung der Indio Nationalitäten — CONAIE) und der indigenen Pachakutik Partei zusammen. Die Koalition umfasst auch pseudo-linke Organisationen und christdemokratische Tendenzen. Die meisten Parteien aus der CPI Koalition hatten bei früheren Wahlen Correa unterstützt.

Der Kandidat der Linkskoalition, Alberto Acosta - selbst ehemaliges Mitglied des Correa-Kabinetts – erhielt 3,9 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als die erwarteten sechs oder sieben Prozent. Die CPI ist u.a. gegen eine Zulassung kanadischer und chinesischer Bergbau-Unternehmen in den ökologisch sensiblen Gebiete im südlichen Ecuador. Außerdem ist die CPI auch gegen ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und beschuldigt die Correa Regierung der Korruption.

Seit das Land 2008 Konkurs angemeldet hat, waren chinesische Direktinvestitionen und Darlehen seine Hauptfinanzierungsquelle. Correa hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank überworfen. Ein Großteil der Schulden wurde durch Sozialausgaben und Verbesserungen der Straßen und andere Infrastrukturmaßnahmen angehäuft. Laut der Madrider Tageszeitung El Pais, ist die Armutsquote in fünf Jahren von 36,7 Prozent auf 27,3 Prozent gefallen.

Im Gegenzug exportiert Ecuador Öl nach China. Correa erschließt auch den Dschungel östlich der Anden, um Bergwerke zu eröffnen, was das Wasser und die Ökologie in der Region bedroht. Dagegen wenden sich die indigenen Gemeinden der Region. Diese haben Proteste organisiert, um das Bauvorhaben für eine Autobahn zu blockieren und besetzen Abbaustätten. Correa gewann in allen Regionen des Landes, aber seine Unterstützung war im Süden, wo der Bergbau stattfinden soll, weniger stark.

Die Stimmen zur Nationalversammlung werden noch gezählt, aber es wird davon ausgegangen, dass die MAP mindestens 69 von 137 Sitzen gewinnt, und vielleicht sogar 91. Wenn die höhere Prognose Wirklichkeit werden sollte, wird die neue Regierung die Macht haben, die Verfassung von 2008 zu ändern und ihrem Ziel einer Revolution der Bürger, wie sie es nennt, näher zu kommen.

In Correas Regierungszeit ist Ecuador in die bolivarische Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (Allianz für die Völker unseres Amerikas - ALBA) eingetreten. Zur ALBA gehören Bolivien, Nicaragua, Venezuela, Kuba, Surinam und die karibischen Inseln Antigua und Barbuda, Saint Vincent und die Grenadinen und St. Lucia.

ALBA wurde zum Teil als Gegengewicht zum US-Imperialismus gegründet und beinhaltet eine wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit mit populistischem und nationalistischem Charakter.

Correa leidet, wie seine Kollegen in Venezuela und Bolivien, an der starken Abhängigkeit seines Landes von Erdöl, Bodenschätzen und Bananenexporten, sowie unter den Staatsschulden, die das Land zum Geisel transnationaler Bergbau- und Ölkonzerne machen. Für die Finanzierung von Sozialprogrammen, der Entwicklung der Infrastruktur und der Subventionen für diverse Teile der Bevölkerung stützt sich seine Regierung fast ausschließlich auf Exportgebühren. Um die ecuadorianische Wirtschaft am Laufen zu halten, hängt Correa von den Gewinnen des transnationalen Kapitals und der Gesundheit von Bergbauunternehmen und Agrarunternehmen ab. Er hat darauf geachtet, die Interessen der Unternehmen dieser Sektoren nicht zu verletzen.

Die übermäßige Abhängigkeit vom Export dieser Rohstoffe verzerrt auch die inländischen Preise und erschwert die Entwicklung der heimischen Industrie, indem sie die Wirtschaft der Andennation von Importen mit hohen Herstellungskosten aus China, den USA und anderen Ländern abhängig macht. Ein Teufelskreis ist entstanden. Jede Verlangsamung des Exports von Rohstoffen hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

Das ALBA Mitglied Venezuela war unter ähnlichen Umständen gezwungen, seine Währung in diesem Monat um zweiunddreißig Prozent abzuwerten. Diese Option steht Ecuador, dessen Währung der US-Dollar ist, nicht zur Verfügung.