Das G-20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker in Moskau findet vor dem Hintergrund eines starken Widerspruchs in der kapitalistischen Weltwirtschaft statt.
Auf der einen Seite ist auf den Finanzmärkten zumindest vorübergehend wieder eine gewisse Stabilität eingekehrt. Die Aktienmärkte steigen, während auf der anderen Seite das Wirtschaftswachstum weiter stagniert. Große Teile der Welt befinden sich in oder am Rande einer Rezession und die Industrieländer kämpfen um einen „Hauch von Wirtschaftswachstum“, wie die Financial Times es nennt.
Dieser wachsende Widerspruch steht hinter den erneuten Warnungen vor einem globalen „Währungskrieg“. Diese Frage wird das Treffen in Moskau sehr wahrscheinlich beherrschen.
Die Gefahr eines globalen Währungskriegs wurde erstmals vom brasilianischen Finanzminister Guido Mantega angesprochen. Er warnte davor, dass die Politik des „quantitaive Easing“ (Gelddruckens) der US-Zentralbank Federal Reserve den Wert des Dollars drücke und somit die wirtschaftliche Lage anderer Mächte untergrabe und den Weg für mögliche Vergeltungsmaßnahmen eröffne.
Das Problem rückte nach dem Regierungswechsel in Japan im vergangenen Dezember wieder in den Fokus. Die gewählte Regierung von Shinzo Abe fordert von der Bank von Japan ihre eigene Version des „quantitative easing“, um die stagnierende japanische Wirtschaft anzukurbeln. Weiteres Öl wurde ins Feuer gekippt, als der französische Präsident François Hollande Anfang dieses Monats sagte, der hohe Wert des Euro schädige die Wirtschaft.
Das Ausmaß der Spannungen um Währungsfragen wurde am Vorabend des G-20-Treffens deutlich, als die G-7-Länder – Großbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada – eine Erklärung herausgaben, in der sie betonten, dass der Wert der Währungen durch Marktkräfte und nicht durch Zentralbanken festgelegt werden sollte. Zunächst ging man davon aus, dass die Erklärung Japan unterstütze, doch als ein Funktionär sagte, die Erklärung sei als Kritik an den jüngsten japanischen Eingriffen gemeint, gerieten die Märkte ins Trudeln.
In der Erklärung der G-7 heißt es, Ziel der Zentralbanken sei nicht die Abwertung ihrer jeweiligen Währung. „Wir betonen, dass unsere Geld- und Fiskalpolitik sich weiter an der Binnenwirtschaft orientiert, sich innenpolitischer Instrumente bedient und nicht auf die Wechselkurse abzielt.“
Die Wechselwirkungen der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems lassen diese Erklärung so lächerlich erscheinen wie die Behauptung, dass zunehmende CO2-Verschmutung in einem Land nicht zur globalen Erwärmung beitrage, weil es sich ja nur um eine „innenpolitische“ Frage handele.
Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat die Federal Reserve die Wertpapiere in ihren Tresoren verdreifacht. Momentan kauft sie monatlich 80 Mrd. Dollar hinzu. Das macht pro Jahr eine Billion Dollar. Dieser Kauf von Wertpapieren erhöht die umlaufende Dollarmenge beträchtlich und trägt dazu bei, den Wechselkurs zu drücken. Davon profitieren amerikanische Exporteure auf Kosten ihrer Konkurrenten.
Ungeachtet der Tatsache, ob US-Interessen direkt oder indirekt betroffen sind, bedeutet die Rolle des US-Dollars darüber hinaus, dass sein Wertverlust den relativen Wert aller anderen Währungen steigen lässt und die Lage anderer Länder beim Kampf um Exportmärkte verschlechtert. Außerdem öffnet er deren Binnenmärkte einem erhöhten Druck durch internationale Konkurrenz.
An einem bestimmten Punkt ruft dieser Druck die Forderung nach Vergeltung hervor. Aus diesem Grund werden die japanischen Maßnahmen als bedeutend erachtet, denn sie führen zu einer Zunahme von Spannungen und erneuten Warnungen vor Währungskriegen.
Es gibt andere, längerfristige Folgen, die darauf hindeuten, dass der Finanzcrash von 2008 nicht mehr und nicht weniger als einen Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung bedeutete.
Das „quantitative-Easing“-Programm der Federal Reserve und die daraus folgende Abwertung des Dollar ist beispiellos. Auch wenn der Dollar schon in der Vergangenheit abgewertet wurde – zum Beispiel unter dem sogenannten „Plaza-Abkommen“ im Jahr 1985 – so geschah das zumindest mit der formellen Zustimmung und unter Mitwirkung der anderen kapitalistischen Großmächte.
Heutzutage verfolgen die USA ihre Wirtschaftsagenda einseitig und ohne jede Rücksicht auf andere Länder. Diese Aushöhlung des Weltwährungssystems führt zur Gefahr des Vertrauensverlustes in Papierwährungen und einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Blockbildung, die die dreißiger Jahre charakterisiert hat, mit unvorhersehbaren Folgen für Welthandel und Investitionen.
Eine noch direktere Bedrohung besteht darin, dass die laufenden Aufkäufe von Finanzwerten durch die Fed und andere Zentralbanken erneut die Bedingungen schaffen, die zum Crash von 2008 führten, nur in noch größerem Stil. Seit Anfang 2008 hat die Fed ihr Bilanzvolumen um 220 Prozent erhöht. Die Bank von England hat ihres um 350 Prozent und die Europäische Zentralbank ihres um 98 Prozent erhöht.
Ohne jegliche Strategie zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums schafft der Rückgriff auf Finanzmanipulation neue und explosive Widersprüche im Zentrum der Weltwirtschaft – eine Tatsache, die zumindest von einigen anerkannt wird, die für das Finanzsystem verantwortlich sind. Der Chef der britischen Finanzbehörde, Adair Turner, warnte kürzlich in einer Rede, dass „ausschließliches Vertrauen“ in Geld- und Kreditpolitik „bedeutende langfristige Risiken berge, nämlich die Gefahr, beim Versuch, sich der Abwertungsfalle zu entziehen, die durch die Exzesse der Vergangenheit geschaffen wurde, für die Zukunft neue Anfälligkeiten zu schaffen.“
In der Krise von 2008 waren die Zentralbanken in aller Welt in der Lage, als „Kreditgeber letzter Instanz“ einzuspringen und Banken und andere Finanzeinrichtungen zu retten, die ohne Hilfe bankrott gegangen wären. Die Zentralbanken waren in der Lage, diese Funktion auszuüben, weil sie selbst nicht an den betroffenen Finanzmärkten aktiv waren.
Diese Situation hat sich dramatisch geändert. Die Banken selbst halten jetzt Billionen von Dollar an Staatsanleihen und anderen Schuldpapieren. Ein Zusammenbruch dieser Märkte würde dazu führen, dass die Zentralbanken versuchen würden, die Großbanken zu retten, während ihre eigene finanzielle Lebensfähigkeit untergraben würde.
Mit anderen Worten: Die Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre haben nicht nur die Bedingungen für eine Eskalation der Währungskriege geschaffen. Sie haben auch dazu geführt, dass die nächste größere Finanzkrise die Zentralbanken selbst betreffen wird.
Einige Teilnehmer am G-20-Treffen werden diese lauernden Gefahren zumindest bei ihren Gesprächen hinter den Kulissen mit denken. Aber sie werden keine Strategien haben, mit denen ihnen begegnet werden kann, denn die Krise wurzelt in den Fundamenten des Profit- und Nationalstaaten-Systems, das sie verteidigen. Die einzige Antwort auf die enormen Gefahren, die der derzeitige kapitalistische Zusammenbruch mit sich bringt, ist der politische Kampf der Arbeiterklasse für das Programm des internationalen Sozialismus und die Ersetzung des überkommenen Profitsystems durch bewusste wirtschaftliche Planung.