Wirkungslose G-20-Erklärung gegen Währungskrieg

Von Nick Beams
19. Februar 2013

Das Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbanker in Moskau hat eine Erklärung gegen konkurrierende Abwertungen hervorgebracht, nachdem besorgte Stimmen über die Entwicklung eines „Währungskriegs“ laut geworden waren. Das G-20-Kommuniqué vom Samstag wird aber praktisch keine Auswirkung auf die aktuelle Politik haben.

Die Regierungen und Zentralbanken der großen Wirtschaftsmächte werden ihre jeweils eigenen Versionen des „quantitative Easing“ (Gelddruckens) fortsetzen und damit versuchen, den Wert ihrer eigenen Währung auf den internationalen Märkten zu drücken. Die G-20-Mächte fordern lediglich dazu auf, das Ding nicht bei seinem richtigen Namen zu nennen.

In der Erklärung der Finanzminister heißt es: “Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, schneller auf ein Wechselkurssystem hinzuarbeiten, das von den Märkten bestimmt ist, und dessen flexible Wechselkurse die wirtschaftlichen Grunddaten widerspiegeln und verzerrte Wechselkurse nicht verstetigen.“

Weiter heißt es: “Wir werden nicht zu konkurrierenden Abwertungen greifen. Wir werden unsere Wechselkurse nicht aus Wettbewerbsgründen manipulieren, von allen Formen des Protektionismus Abstand nehmen und unsere Märkte offen halten.“

Die Schlüsselworte sind “aus Wettbewerbsgründen”. Solange die Länder, die durch Interventionen der Notenbank auf den Finanzmärkten die Geldmenge vergrößern, nur erklären, das Ziel sei die Ankurbelung der Binnenwirtschaft, verletzen ihre Maßnahmen die G-20-Richtlinien nicht. Dennoch haben solche Maßnahmen unvermeidlich zur Folge, dass der Wechselkurs des gegebenen Landes auf den internationalen Märkten geschwächt wird.

Die Frage eines Währungskriegs stand auf der Agenda der G-20 weit oben, seitdem die neugewählte japanische Regierung die Notenbank angewiesen hatte, die Geldmenge zu erhöhen. Sie tat dies in der Hoffnung, dadurch die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Infolgedessen hat der Yen dieses Jahr schon sieben Prozent seines Wertes verloren.

Japanische Minister und Regierungssprecher reden offen über die Notwendigkeit, den Wert des Yen zu drücken. In einem Interview am Vorabend des G-20-Treffens sagte ein Parlamentsabgeordneter, der Ministerpräsident Shinzo Abe nahesteht, es wäre „gerechtfertigt“ wenn der Wert des Yen bei ca. einhundert zu einem Dollar stehen würde, statt bei 93 wie im Moment.

Die G-7-Gruppe der Großmächte gab in einer Erklärung den Tenor für die G-20 vor, als sie vor konkurrierenden Abwertungen warnte. Das wurde weithin als Affront gegen Japan verstanden. Aber das G-20-Treffen wollte Japan nicht direkt verurteilen, um nicht einen größeren Konflikt vom Zaun zu brechen.

Ein Finanzanalyst äußerte gegenüber Bloomberg, die Botschaft der G-20 sei, dass es “für die Japaner schwieriger wird, ihre Währung herunterzureden, (…) aber sie wollten lieber ihre Politik sprechen lassen“.

Die Ursache, die dem Währungskonflikt zugrunde liegt, ist allerdings nicht die jüngste Initiative der japanischen Regierung, sondern des Programm des „Quantitative Easing“ der amerikanischen Federal Reserve. Sie druckt jeden Monat achtzig Milliarden Dollar oder eine Billion im Jahr, indem sie Staatsanleihen aufkauft.

Federal Reserve Vorsitzender Ben Bernanke verteidigte diese Politik auf dem Treffen in Moskau. Er sagte, wenn es erfolgreich sei und die Binnennachfrage stärke, dann käme das auch der globalen Wirtschaft zugute.

In Wirklichkeit wird diese Politik keineswegs die Wirtschaft in den USA nachhaltig fördern, sondern sie soll den Großbanken billiges Geld zur Verfügung stellen, damit diese mittels spekulativer Geschäfte auf den Finanzmärkten hohe Profite erzielen können. Dies stärkt die Weltwirtschaft nicht, sondern schafft neue wirtschaftliche Spannungen.

Weil der Dollar die Grundlage des internationalen Währungssystems ist, verringert “Quantitative Easing” unvermeidlich den Wert des Dollars gegenüber anderen Währungen. Das schafft Probleme für amerikanischen Konkurrenten nicht nur auf den Exportmärkten, sondern auch auf ihren Binnenmärkten, weil der internationale Konkurrenzdruck steigt.

Japan ist von dieser Politik besonders betroffen. Allerdings beeinträchtigt sein Programm zur Senkung des Yen-Werts wiederum seine Konkurrenten, in erster Linie Südkorea. Der Chef der südkoreanischen Zentralbank warnte, das künftige Wachstum seines Landes könne negativ beeinträchtigt werden.

Vor dem Treffen wurden ernste Warnungen vor den Gefahren ausgesprochen, die von konkurrierenden Abwertungen ausgehen. „Wir weigern uns, in einen Währungskrieg einzutreten“, verkündete der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Der britische Schatzkanzler George Osborne äußerte sich noch drastischer: „Währungen sollten nicht als Waffe für konkurrierende Abwertungen eingesetzt werden“, sagte er. „Die Welt sollte nicht noch einmal den Fehler der Vergangenheit wiederholen, Währungen als Waffe im Wirtschaftskrieg einzusetzen.“

Kaum hatte Osborne seine Äußerung getan, da trat der Chefpolitiker der Bank von England, Martin Weale, für einen genau solchen Kurs ein. In einer Rede am Samstag sagte er, in den Jahren 2007-2008 habe eine 25-prozentige Abwertung des britischen Pfunds noch wenig Erleichterung für die Exporte verschafft, und eine weitere Abwertung sei notwendig. „Das vielleicht natürlichste Mittel, das Problem zu lösen, ist ein Fall des offiziellen Wechselkurses“, sagte er.

Die offiziell verkündete Politik entfernt sich immer weiter von der tatsächlichen Praxis. Der brasilianische Finanzminister Guido Mategna hatte die Gefahr eines Währungskriegs schon 2010 angesprochen. „Der Währungskrieg ist offener geworden, weil Handelskonflikte schärfer werden“, sagte er in einem Interview. „Länder versuchen, ihre Währung zu drücken, weil der globale Handel zurückgeht.“

Die zunehmenden Probleme werden an den jüngsten Wachstumszahlen deutlich. Die USA, Japan, Großbritannien und die Eurozone haben im vierten Quartal letzten Jahres alle einen Wirtschaftsrückgang hinnehmen müssen. Das ist die schlimmste Lage seit 2009, der Periode unmittelbar nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise.

Auf dem G-20-Treffen im April 2009 wurde viel über ein koordiniertes Vorgehen zur Stimulierung der Weltwirtschaft gesprochen. Auf dem Treffen in Moskau wurde kaum noch so getan, als würde man so etwas auch nur versuchen. Und das obwohl mindestens ein Drittel der G-20-Länder offiziell in der Rezession steckt. In dem Kommuniqué heißt es einfach: „Ambitionierte Reformen und eine koordinierte Politik sind der Schlüssel für starkes nachhaltiges Wachstum.“ Was das jedoch bedeutet, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.