EU-Gipfel einigt sich auf Sparhaushalt

Von Peter Schwarz
11. Februar 2013

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag nach 26-stündigen Verhandlungen auf den heftig umstrittenen Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Er muss noch vom EU-Parlament genehmigt werden.

Der EU-Haushalt soll in den kommenden sieben Jahren maximal 960 Milliarden Euro umfassen. Das sind 34 Milliarden Euro oder rund 3 Prozent weniger als in den vergangenen sieben Jahren. Im November letzten Jahres war ein erster Haushaltsgipfel noch gescheitert. Damals hatte die EU-Kommission eine Haushaltsentwurf über 973 Milliarden Euro vorgelegt.

Die 960 Milliarden Euro bedeuten allerdings nur eine finanzielle Obergrenze. An tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen einigte sich der Gipfel nur auf 908 Milliarden Euro. Die beiden Zahlen sind das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem britischen Premier David Cameron, der auf keinen Fall über 908 Milliarden Euro hinausgehen wollte, und dem französischen Präsidenten François Hollande, der sich auf 960 Milliarden als Untergrenze festgelegt hatte.

Wie die Kluft zwischen diesen beiden Summen geschlossen werden soll, bleibt völlig offen und wird Thema zahlreicher weiterer nächtelanger Auseinandersetzungen auf EU-Gipfeln sein.

Die Gipfelteilnehmer waren offensichtlich entschlossen, zu einer Einigung zu gelangen, auch wenn sie mehr symbolisch als real ist. Der Grund dafür ist weniger der Haushalt der EU, als der Druck der internationalen Finanzmärkte und der Austeritätskurs, den die EU ihren Mitgliedern diktiert.

Weil die Regierungen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich trotz massivem Widerstand aus der Arbeiterklasse bisher an ihrem brutalen Sparkurs festhalten, haben sich die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Die Spekulationen gegen den Euro hat nachgelassen. Ein offener Konflikt über den Haushalt zwischen den europäischen Regierungen hätte dies aber rasch wieder verändert und gleichzeitig dem Widerstand gegen den Sparhaushalt neuen Auftrieb gegeben.

Dies umso mehr, als mehrere europäische Regierungen hochgradig instabil sind. In Spanien ist Regierungschef Mariano Rajoy in einen Korruptionsskandal verwickelt. In Italien stehen am 24. Februar Wahlen an, die die Fortsetzung des Austeritätskurses des derzeitigen Amtsinhabers Mario Monti gefährden könnten, weil der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi mit einer Anti-EU-Kampagne Boden gut macht.

Mit der erstmaligen Senkung ihres eigenen Haushalts hat die EU zudem ein deutliches Signal für die Fortsetzung ihres Austeritätskurses gegeben. Hier haben sich Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Hollande, Rajoy und Monti durchgesetzt. Letztere hatten eine Erhöhung des Haushalts gefordert, um Konjunkturprogramme zu finanzieren. Auch die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushalt weit über einer Billion Euro verlangt, war dann aber unter dem Druck Merkels und Camerons zurückgerudert.

Die Haushaltssumme von fast einer Billion Euro erscheint zwar groß, verteilt auf sieben Jahre liegt sie aber unter 140 Milliarden Euro im Jahr. Das ist weniger als ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts.

Der größte Teil dieser Summe fließt in Agrarsubventionen (421 Mrd. Euro im Haushalt der letzten sieben Jahre), ein weiterer großer Betrag in die Förderung ärmerer Regionen (355 Mrd.). Für Bildung. Forschung und Wissenschaft gab die EU in den letzten sieben Jahren 92 Mrd., für ihre Verwaltung und für die europäische Außenpolitik jeweils 57 Mrd. und für die Innere Sicherheit 12 Mrd. Euro aus.

Größter Nettozahler ist Deutschland mit 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2010, gefolgt von Großbritannien (5,6 Mrd.) und Frankreich (5,5 Mrd.). Größter Nettoempfänger ist Polen (8,4 Mrd.), gefolgt von Spanien (4,3 Mrd.) und Griechenland (3,4 Mrd.).

Vor allem die Länder Osteuropas, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, haben Gelder aus dem EU-Regionalfonds bezogen. Viele Infrastrukturprojekte wurden aus EU-Geldern finanziert. Sie haben sich deshalb zum Teil heftig gegen eine Kürzung des EU-Haushalts gesperrt, hatten aber kein Druckmittel, um sich gegen Merkel und Cameron durchzusetzen. Die Kürzungen im Haushalt werden diese ohnehin armen Länder besonders hart treffen.