Italien vor den Wahlen in tiefer Rezession

Von Paul Mitchell
7. Februar 2013

Italien soll dieses Jahr noch tiefer in die Rezession absinken, sagt die Bank von Italien in einer Schätzung für 2013 voraus. Während die Juli Prognose 2012 noch von einem Rückgang von 0,2 Prozent ausging, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nun dieses Jahr voraussichtlich um ein Prozent sinken.

Der Rückgang sei "auf die Verschlechterung des internationalen Szenarios und auf die andauernde Schwäche der Geschäftstätigkeit der letzten Monate" zurückzuführen, schrieb die Zentralbank. Landesweit ging die Wirtschaft im Jahr 2012 um 2,4 Prozent zurück, womit sich Italien sei 2001 in der vierten Rezession befindet.

Wie die Daten des Statistikamts ISTAT zeigen, sind im vergangenen Jahr die Industrieproduktion um 5,4 Prozent und der Auftragseingang um 6,7 Prozent gesunken. Die Produktion ist um 25 Prozent niedriger als vor dem Wirtschaftscrash von 2008. Die Konsumentennachfrage nach Neuwagen ist im Jahr 2012 um fast zwanzig Prozent zurückgegangen, das ist der größte Einbruch der Nachkriegszeit.

Italiens Staatsverschuldung erreicht zwei Billionen Euro oder 126 Prozent des BIP, der zweithöchste Schuldenstand der Euro-Zone nach Griechenland. In diesem Jahr werden ungefähr 420 Milliarden Euro benötigt, um die Schulden zu refinanzieren, und die Zeitungen schreiben, in den nächsten Monaten würden noch sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Sparmaßnahmen notwendig.

Die Rating-Agentur Standard & Poors warnt, es bestehe ein erhebliches Risiko, dass die für das zweite Halbjahr 2013 prognostizierte Wirtschaftskraft nicht erreicht werde. Andere Ökonomen sagen voraus, Italien könnte gezwungen sein, die Europäische Union um Hilfe zu bitten.

Viel Aufhebens wurde in der Presse gemacht, als es Italien Mitte Januar gelang, beim Verkauf von Fünfzehn-Jahres-Anleihen sechs Milliarden Euro zu 4,8 Prozent Zinsen zu erzielen. Diese Art Anleihen wurden zuletzt im September 2010 verkauft, ehe das Land in die tiefe Staatsschuldenkrise stürzte und die Kreditkosten über die kritische Sieben-Prozent-Grenze gedrückt wurden. Eine zeitweise Erholung war damals nur möglich, weil die Europäische Zentralbank versprach, unverkäufliche Staatsanleihen aufzukaufen und dadurch die Finanzierungskosten der peripheren Länder zu reduzieren.

Mitten in der Schuldenkrise vom November 2011 wurde in Italien dann die Technokraten-Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti eingesetzt. Monti, der sich keiner Wahl hatte stellen müssen, wurde von einer breiten Koalition unterstützt, die von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) bis hin zu Pier Luigi Bersanis Demokraten (PD) und Nichi Vendolas "linker" SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) reichte.

Monti verhängte ein drastisches Sparprogramm, untergrub die Arbeiterrechte, hob das Rentenalter an und trieb die Steuern für Arbeitnehmer und den Mittelstand hoch. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über elf Prozent, während viele Tausende in staatliche Kurzarbeit (Cassa Integrazione) geschickt wurden. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen stieg in einem Jahr von knapp dreißig Prozent auf 37 Prozent. Die verarmten Regionen im Süden, wo jeder vierte Arbeitnehmer ohne Arbeit ist, haben fast 1,5 Millionen Einwohner verloren und stehen vor dem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch. In Montis Regierungszeit fiel eine weitere Million Italiener unter die Armutsgrenze, womit die Gesamtzahl der Armen über zehn Millionen beträgt.

In weniger als einem Jahr ist Montis Popularität rapide gesunken. Er trat im Dezember 2012 zurück, nachdem ihm Berlusconis PDL im Parlament das Vertrauen entzogen hatte, und berief vorgezogene Wahlen für den 24. und 25. Februar 2013 ein.

Die vorgezogene Wahl soll sicherstellen, dass der strenge Sparkurs fortgesetzt wird, – mit oder ohne Monti. EU-Politiker fordern, dass die nächste italienische Regierung an seiner Agenda festhalten müsse. "Monti war ein großer Ministerpräsident für Italien, und ich hoffe, dass die Politik, die er praktiziert hat, nach den Wahlen fortgesetzt wird", erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Italien darf jetzt nach zwei Dritteln seines Reformprozesses nicht stehen bleiben. Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bescheren."

Die besten Wahlchancen werden zurzeit dem Bündnis „Italien Gemeinwohl“ (Italia Bene Comune) der Demokratischen Partei (PD) mit Nichi Vendolas SEL eingeräumt. Pier Luigi Bersani würde dann Premierminister. Bersani begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei Italiens und war besonders entschiedener Verfechter einer Umwandlung der KPI in eine offen pro-kapitalistische Partei. Er war schon mehrmals Minister und ist heute wohl Mario Montis verlässlichster Unterstützer. Bei dieser Wahl besteht Bersanis wichtigstes Plus darin, dass er am besten geeignet ist, die Gewerkschaften und die so genannte "Linke" in die Regierungspolitik einzubinden.

Da "Italia Bene Comune" sich bei etwa vierzig Prozent bewegt, reicht dies zwar für eine Mehrheit im Unterhaus, aber im Senat braucht sie die Unterstützung noch einer weiteren Partei. Deshalb orientiert sich Bersani auf Monti und dessen neue Koalition "Mit Monti für Italien". PD-Wirtschaftsprecher Stefano Fassina hat erklärt: "Angesichts der Kohärenz mit der Koalition unter Führung von Premier Monti, denke ich, der richtige Weg führt über eine Allianz [mit diesem]."

Monti fordert eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen und die "Liberalisierung" der Schlüsselindustrien. Prominente Personen aus der PD und PDL sind zu Montis Koalition übergelaufen, einschließlich dem ehemaligen Außenminister und EU-Kommissar, Franco Frattini, sowie dem Europaparlamentarier Mario Mauro (PDL). "Monti für Italien" würde nach den jüngsten Meinungsumfragen rund dreizehn Prozent der Stimmen erhalten.

Monti verlangt jedoch von der PD, die "Extremisten" aus ihren Reihen auszuschließen. Er behauptete, sie seien dafür verantwortlich, dass er seine Ziele bisher nicht erreichen konnte, und erwähnte namentlich Fassina und den SEL-Führer Nichi Vendola, ein ehemaliges Führungsmitglied von Rifondazione Comunista, sowie die CGIL, die größte Gewerkschaft des Landes.

Monti stellte diese Forderungen an die PD, um seinen Gläubigern gegenüber seine Loyalität unter Beweis zu stellen. Er hat jedoch nicht wirklich Angst vor diesen Kräften. Fassina zum Beispiel hat selbst erklärt, es gäbe "keine Abkürzung" zur Verringerung der Staatsverschuldung Italiens, und sagte: "Es wäre einfacher, Märchen zu erzählen, aber das ist die Realität." Er versprach, dass die PD nicht einseitig Staatsausgaben erhöhen, sondern "eine große Übereinkunft" mit der EU anstreben werde. Brüssel dürfe die Kontrolle über die nationalen Haushalte ausüben, zum Beispiel über einen Superkommissar für Steuerfragen, wie vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen.

Fassina schlug vor, die Staaten sollten ihre "formale Haushaltshoheit auf Europa übertragen", und fügte hinzu: „Es geht nicht darum, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen wollen. Die Strukturreformen müssen weitergehen. (...) Wir werden eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen anstreben, um die Löhne einzufrieren, wenn dafür Investitionen getätigt werden."

CGIL und die anderen Gewerkschaften haben die Sparmaßnahmen unterzeichnet. Damit sind sie für Abkommen verantwortlich, die Tausende Arbeitsplätze und wichtige Errungenschaften zerstören. Bersani stützt sich auf CGIL und SEL, die für ihn Wahlkampf machen und die rechte Politik der PD in "linken" Farben malen. Vendola behauptet, eine Bersani-Regierung würde die "Kontinuität der Agenda Monti unterbrechen". Schon 1996 und 2006 rechtfertigten Vendola, Rifondazione Comunista und die zahlreichen pseudo-linken Gruppen ihre Unterstützung für die Romano-Prodi-Regierung mit dem Argument, sonst würde Silvio Berlusconi wieder an die Macht kommen. In Wirklichkeit waren es gerade Prodis Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Berlusconi zweimal den Weg zurück an die Regierung ebneten.

Was Silvio Berlusconi angeht, so bedient er sich einer austeritäts- und reformfeindlichen Rhetorik und greift Deutschlands wirtschaftliche "Hegemonie" an. "Monti ist Merkels Schoßhund, und ich werde die Steuern senken, insbesondere die Grundsteuer. Der Spread, die Zinssatz-Differenz zwischen Deutschland und Italien, ist ein Schwindel, glauben Sie mir", tönte Berlusconi, und ein PDL-Senator versprach einen "Guerillakrieg", um "den Senat zu lähmen und unregierbar zu machen".

In den Meinungsumfragen steht die PDL, die heute wieder mit ihrem ehemaligen Partner Lega Nord zusammengeht, schon wieder auf weit über dreißig Prozent.