Sparkurs in Italien fordert hohen sozialen Preis

Von Paul Bond
13. Februar 2013

Im Zentrum des aktuellen Wahlkampfs in Italien steht die Frage, in wieweit die nächste Regierung weitere Sparmaßnahmen durchsetzen wird. Die Mario-Monti-Regierung ist im November 2011 unter Druck der Finanzmärkte eingesetzt, aber von niemandem gewählt worden. Seither arbeitet sie systematisch daran, sämtliche Nachkriegserrungenschaften der Arbeiterklasse wieder abzuschaffen und sicherzustellen, dass die arbeitende Bevölkerung die Kosten der Bankenkrise trägt.

Kaum im Amt, präsentierte Monti damals ein Sparpaket, das vorsah, die Sozialausgaben um dreißig Milliarden Dollar zu kürzen. Bis 2018 sollte das Rentenalter von 58 auf 66 Jahre und die Beitragsjahre von 35 auf 42 Jahre angehoben werden. Der Renten-Inflationsausgleich wurde fast gänzlich gestrichen. Die Mehrwertsteuern, welche die Niedriglohnarbeiter am härtesten treffen, wurden um zwei Prozent angehoben, und vor allem die Benzinkosten verteuerten sich erheblich.

Im Lauf des vergangenen Jahres wurde die Immobiliensteuer auf das erste Haus wieder eingeführt, was dazu führte, dass viele Familien jetzt dreißig Prozent ihrer Ausgaben allein für das Haus oder die Wohnung bezahlen. Dann wurde Paragraf achtzehn des Arbeitsrechts „reformiert“, um es Unternehmern zu erleichtern, Beschäftigte ohne triftigen Grund zu entlassen. Dieser Paragraf war 1970 durch militante Arbeiterkämpfe errungen worden.

Vergangenen Sommer erweiterte Monti seine Sparpakete und kürzte den Staatshaushalt bis Ende 2012 um weitere 4,5 Milliarden Euro und bis Ende 2014 noch einmal um 21,5 Milliarden Euro. Montis Haushalt vom Dezember 2012 reduzierte dann den Unternehmeranteil an der Lohnsteuer und verkleinerte das Gesundheitsbudget.

Alle Parteien, die an der Wahl vom 24. Februar teilnehmen, sind bereit, diese Sparorgie fortzusetzen.

Die Lebenshaltungskosten der Durchschnittsfamilie haben sich bereits um 2.500 Euro pro Jahr erhöht. Millionen sind mit einer sozialen Katastrophe konfrontiert, während die Wirtschaft weiter schrumpft. Die Wirtschaftsleistung ist ungefähr ein Viertel geringer als vor fünf Jahren.

Den offiziellen Arbeitslosenzahlen zufolge waren schon im vergangenen November über elf Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Dabei gelten nur 57 Prozent der Bevölkerung als „aktiv“. Würden die Arbeitslosenzahlen auch jene berücksichtigen, die aus dem Arbeitsleben ganz ausgeschieden sind, dann wären nicht drei, sondern fünf Millionen Menschen arbeitslos. Über 37 Prozent der Jugendlichen zwischen fünfzehn und 24 Jahren sind ohne Arbeit. Von diesen gelten nur knapp elf Prozent als „arbeitsuchend“, was das Ausmaß der Krise verdeutlicht. Vor einem Jahr sagte Monti, junge Leute müssten sich an die Vorstellung gewöhnen, dass es für sie keinen Arbeitsplatz fürs Leben mehr geben werde.

Zynisch fügte er hinzu, es sei ja ohnehin „langweilig“, immer dasselbe zu tun: „Es ist schön, zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen“, sagte Monti.

Die Krise hat eine starke regionale Komponente: Wie die Statistikbehörde Istat vergangenen Sommer berichtete, haben im Süden des Landes nur 44 Prozent der Bevölkerung zwischen fünfzehn und 64 Jahren einen bezahlten Arbeitsplatz; bei Jugendlichen zwischen fünfzehn und 24 Jahren sind es sogar nur vierzehn Prozent. In Sizilien wurde im September die Rekordarbeitslosigkeit von 25 Prozent erreicht, und jeder zweite Jugendliche war offiziell arbeitslos.

Im Sommer wurde berichtet, dass zehn Städte vor dem Bankrott stünden. Durch die Auflösung von 64 der bisher 107 Provinzen im Rahmen des zweiten Austeritätsprogramm wurden auch die Gelder für die Regionen weggekürzt, wodurch sich die Krise weiter verschlechterte. Auch hier finden sich wiederum die meisten bedrohten Städte im Süden des Landes, und ganz Sizilien steht vor dem Bankrott.

Im Jahr 2009 wandte Italien laut Zahlen der OECD gerade mal 4,9 Prozent des BIP für Bildung und Ausbildung auf. Die OECD verglich 31 Länder, und nur Tschechien, Ungarn und die Slowakei gaben weniger für Bildung aus als Italien. Wie die Gewerkschaft CGIL vorrechnete, werden die jüngsten Vorschläge das Schulbudget um weitere 182 Millionen Euro kürzen. Schon bisher gab es aus Protest gegen den Bildungskahlschlag große Demonstrationen und Besetzungsaktionen der Schüler und Studenten.

Ähnliche Proteste wurden durch Pläne ausgelöst, in den römischen Krankenhäusern eintausend Betten zu streichen. Die Sparmaßnahmen bedeuten, dass fast eine Milliarde Euro vom Gesundheitswesen abgezogen wird.

Vor einem Jahr wies die Eurostat-Behörde darauf hin, dass die Durchschnittslöhne in Italien zu den niedrigsten in der ganzen EU gehören. Der Bericht, der auf Daten von 2009 basiert, ging von einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 23.406 Euro aus, das ist praktisch die Hälfte von Luxemburg (48.914 Euro) und sehr viel weniger als in den Niederlanden (44.412 Euro). Im Jahr 2009, als sich die Auswirkungen der Finanzkrise bemerkbar machten, lag der Durchschnittslohn in Italien noch unter dem des krisengeschüttelten Griechenlands (29.160 Euro) und von Spanien (26.316 Euro), und er stieg langsamer an als in den meisten anderen Ländern.

Dennoch werden immer wieder Rufe nach schärferen Lohnkürzungen laut. Letzte Woche drohte der Chef der Bank von Amerika, Mickey Levy: „Arbeiter in Italien (…) sollten endlich realisieren, dass die hohen Einnahmen von früher nicht haltbar sind und sinken müssen.“

Die EU stellte in einem Bericht vom Januar über Arbeitslosigkeit und soziale Entwicklung in Italien ein "erhöhtes Risiko" fest und wies darauf hin, dass viele Italiener in eine "enorme Armutsfalle" geraten könnten, sobald sich die Wirtschaftskrise weiter verschlimmere.

Kommentatoren haben bereits auf einen Anstieg der Kinderarmut hingewiesen. Laut der Stiftung Lebensbaum lebten 653.000 italienischer Kinder, meist im Süden, in einem Zustand der absoluten Armut, ohne Zugang zu Dienstleistungen und Gütern, die für einen minimalen annehmbaren Lebensstandard unverzichtbar seien.

Die Regierung hatte eine zeitlang afrikanische Migranten abgefangen und an die libyschen Behörden ausgeliefert. Seitdem dies europaweit in die Kritik geraten und als ungesetzlich erklärt worden war, werden Einwanderer mit Flüchtlingsstatus unter erbärmlichen Bedingungen aufgenommen. Wie Ermittler des Europarats meldeten, wurden in einem verlassenen Gebäude außerhalb Roms achthundert ostafrikanische Flüchtlinge zusammengepfercht. Dort gibt es ein Badezimmer für jeweils hundert Menschen, und Ärzte berichten über unhygienische Zustände und die Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Strom gibt es nur hin und wieder, wenn es gelingt, eine inoffizielle Stromleitung anzuzapfen.

Aufenthaltspapiere für die Stadt Rom werden nur willkürlich an die Flüchtlinge ausgegeben, und einige von ihnen haben gar keinen Zugang zu örtlichen Schulen oder medizinischer Betreuung. Der 29jährige Bihirddim Abdellah aus dem Sudan, der schon seit fünf Jahren in diesem Wohnblock haust, sagte der Presse: "Wir haben keine Rechte, und abgesehen von Gelegenheitsjobs hin und wieder gibt es keine Arbeit."

Sinti und Roma-Gemeinschaften werden weiterhin gewaltsam aus ihren Wohnungen vertrieben und in getrennte Lager untergebracht. In einem Lager außerhalb Roms werden 1.100 "Zigeuner" innerhalb eines Metallzauns mit Überwachungskameras festgehalten, was von städtischen Behörden als ein "gerüstetes Dorf" bezeichnet wird.

Sinti and Roma communities continue to be forcibly evicted from their dwellings and made to live in segregated camps. One camp outside Rome holds 1,100 gypsies inside a metal fence with surveillance

Vergangenes Jahr führten Istat und das Ministerium die wohl erste Studie über Obdachlose durch, die mithilfe von Suppenküchen und Unterkünften in den größeren Gemeinden versorgt werden. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der auf der Straße lebenden 50.000 Obdachlosen hatten zuvor ihren Arbeitsplatz verloren. Fast jeder vierte hatte zuvor eine Betriebsschließung erlebt, und bei 14,3 Prozent war das eigene Unternehmen gescheitert. Nur 6,7 Prozent der Obdachlosen hatten noch nie gearbeitet. Mehr als die Hälfte der Obdachlosen waren Wanderarbeiter, vorwiegend Rumänen, Marokkaner und Tunesier.

Die Suizidrate ist seit 2008 stetig angestiegen. Nach einem Bericht des Forschungsinstituts EURES gab es im Jahr 2010 im Durchschnitt mindestens zwei wirtschaftsbedingte Suizide pro Tag. 362 Arbeitslose und 336 Unternehmer brachten sich um. Im vergangenen April marschierten Dutzende von Ehefrauen und Familienangehörigen der „Wirtschafts-Suizidalen“, die so genannten "weißen Witwen", aus Protest durch Bologna. An der Spitze marschierte Tiziana Marrone, deren arbeitsloser Mann, der Handwerker Giuseppe Campaniello, sich vor dem städtischen Finanzamt angezündet hatte.

Giuseppe hinterließ einen Abschiedsbrief: "Meine Liebe, ich muss weinen. Heute Morgen verließ ich Dich ziemlich früh. Ich wollte Dich wecken, um mich von Dir zu verabschieden, aber Du schliefst so fest, und ich hatte Angst, Dich zu stören. Heute ist ein furchtbarer Tag. Ich bitte um Verzeihung für alles."

Die Bologna-Witwen protestierten, weil es für Familien kaum Unterstützung gibt, wenn sie durch Arbeitslosigkeit, Insolvenz und massive Verschuldung in eine verzweifelte Lage geraten. Der Druck steigt durch Preissteigerungen, Steuererhöhungen, Geldbußen und aufgelaufene Zinsen auf unbezahlte Steuern, sowie Zwangsvollstreckungen, Entlassungen und Hausräumungen. So häuften sich die Selbstmorde vor allem in der Bauindustrie, in Neapel, Rom Catania und Sardinien, aber auch in Florenz und im industriellen Norden.