Parlamentswahlen in Italien:

Rifondazione Comunista im bürgerlichen Lager

Von Marc Wells
20. Februar 2013

Für die italienische Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Neugründung) bedeuten die Wahlen vom 24.-25. Februar einen wichtigen Meilenstein. Rifondazione, die nach dem Niedergang der UdSSR 1991 aus dem Zerfall der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) hervorging, ist die wichtigste „Links“-Partei in Italien. Heute kandidiert sie im Rahmen eines bürgerlichen Bündnisses gegen Korruption und hat damit ihre Wandlung zur bürgerlichen Partei vollendet.

In der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, während soziale Kürzungen die italienische Arbeiterklasse in ihrer Existenz bedrohen, hat sich Rifondazione für eine Politik ohne Sozialismus und Klassenkampf entschieden. Sie hat sich dem Bündnis Rivoluzione Civile (Bürgerrevolution) angeschlossen, an dessen Spitze der Mafiajäger und Staatsanwalt Antonio Ingroia steht. Dieses Bündnis unterhält Verbindungen zum populistischen Kandidaten Beppe Grillo, einem Komiker, und über ihn zur äußersten Rechten.

Zu Ingroias Bündnis gehören außer Rifondazione die Italienischen Kommunisten (PdCI), die Grünen (Federazione die Verdi), die Partei Italien der Werte (IdV) des ehemaligen Mani-Pulite-Staatsanwalts Antonio Di Pietro, sowie die „orangene Bewegung“, an deren Spitze ein weiterer ehemaliger Richter, Luigi de Magistris, steht, der zurzeit Bürgermeister von Neapel ist.

Ingroia rühmt sich öffentlich, Rifondazione und die andern Bündnispartner hätten ihm im Voraus zugesichert, dass sie auch rechte Positionen mittragen würden. Er sagte: „Ich verlange von diesen Parteien, dass sie sich deutlich zurücknehmen, und einige haben es bereits getan, weil sie an unser Programm glauben. Wir sind also bei weitem kein Feigenblatt.“

Rifondazione hat offensichtlich keine Probleme mit dieser Erklärung Ingroias. Im Gegenteil ist ihr Anschluss an Rivoluzione Civile offenbar der Versuch, alles zu vermeiden, was an frühere Arbeitersymbolik erinnern könnte. In den Jahrzehnten seit dem Zusammenbruch des PCI hat sie mehrere „links“-bürgerliche und „Mitte-Links-Regierungen“ unterstützt, obwohl diese auch Rentenkürzungen, imperialistische Kriege und andere reaktionäre Maßnahmen durchführten. In dieser Zeit hat sie aus Angst vor den Folgen von Arbeiterkämpfen die verschiedensten Formen kleinbürgerlicher Politik in ihren Reihen gefördert.

Paolo Ferrero, nationaler Sekretär von Rifondazione Comunista, engagiert sich jetzt voll und ganz für den Aufbau des Bürgerrevolutions-Bündnisses, das er zynisch als Alternative zur Demokratischen Partei (PD) hinstellt. Die PD ist die wichtigste „linke“ Partei der italienischen Bourgeoisie. In Ferreros Worten klingt das so: „Es ist ein Wunder, dass wir sie [diese Allianz] schaffen konnten, und es öffnet uns links von der PD einen alternativen Raum.“ Ingroia ist für Ferrero „eine Persönlichkeit mit Rückgrat. Dass wir ihn unter uns haben, zeigt unseren Willen, auf unseren [Wahl-]Listen Leute mit Rückgrat zu haben.“

Rifondazione tritt als Alternative zur PD auf, weil die große Unzufriedenheit mit der Sparregierung von Premier Mario Monti auch auf den oppositionellen PD-Generalsekretär Pier Luigi Bersani übergreift. Dieser bereitet sich ganz offen auf eine Allianz mit Monti vor. Ferrero lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Bürgerrevolution trotz allem bereit ist, mit der PD zusammenzuarbeiten.

Die Bilanz von PD-Rifondazione-Regierungen weist tiefe Renteneinschnitte und die Teilnahme am Afghanistankrieg auf, um nur die jüngste Erfahrung von 2006-2008 zu nennen. Obwohl die allgemeine Unzufriedenheit über eine derart rechte Politik dazu führte, dass Rifondazione 2008 sämtliche Abgeordnete im italienischen Parlament verlor, ist Ferrero heute bereit, das Experiment nochmals zu wiederholen. Ferrero sagte offenherzig: „Die PD fordert von der Bürgerrevolution, sie solle ihnen ihre Stimmen zur Verfügung stellen, damit sie mit Monti zusammen regieren könne. Darüber lässt sich erst reden, wenn die PD mit Monti bricht.“

Ob die Bürgerrevolution mit der PD oder mit Monti zusammenarbeitet oder nicht, Arbeiter können von ihr nichts anderes erwarten als die Zerschlagung von Streiks und Protesten und Unterdrückung der Arbeiterklasse. Die Tatsache, dass fast alle Führer dieses Parteienbündnisses aus dem Justizapparat kommen, sagt schon alles. Unter der Parole der „Verfassungstreue“ sind sie Verfechter einer Law-and-Order-Politik.

Dies zeigt sich an einem Gründer der Bürgerrevolution, Antonio Di Pietro, der sich 2011 nicht scheute, zur Unterdrückung von Massendemonstrationen in Italien aufzurufen. Damals kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit den Protesten der spanischen und griechischen Indignados und der Occupy Wall Street in den USA. Daran nahmen allein in Rom mindestens 200.000 Menschen teil.

Di Pietro nahm Zusammenstöße zwischen kleinen Protestgruppen und der Polizei zum Vorwand, um drakonische Polizeistaatsmaßnahmen zu fordern. Er sagte: „Wir müssen zum Reale-Gesetz zurückkehren, aktuell brauchen wir ein Reale II“ [Reale-Gesetz von 1975, benannt nach Justizminister Oronzo Reale]. Wir brauchen Maßnahmen wie Verhaftungen, Vorbeugehaft und Schnellgerichte mit scharfen, abschreckenden Strafen.“

Das diktatorische Gesetz von 1975 namens Legge Reale beinhaltete einen massiven Angriff auf demokratische Grundrechte. Es weitete die Polizeivollmachten aus, erlaubte Präventivhaft bis zu vier Tagen, verbot das Tragen von Helmen und Kopftüchern und gestattete der Polizei vor allem den präventiven Einsatz von Feuerwaffen gegen jedermann, der im Verdacht stand, ein Verbrechen verüben zu wollen.

Von Ingroia ist bekannt, dass er die Polizisten lobte, die wegen ihrer brutalen Übergriffe während der G8-Proteste in Genua 2001 vor Gericht standen. Sie hatten schlafende Jugendliche in der Diaz-Schule brutal zusammengeschlagen. Über sie sagte Ingroia: „Das Gesetz muss selbst für die Besten gelten, aber die Solidarität des ex-Polizeichefs [Gianni De Gennaro] mit den Angeklagten ist verständlich. Die Verurteilten sind wertvolle Männer. Ich kenne einige persönlich.“

Die Bürgerrevolution versteckt ihre rechten Ansichten hinter dem kleinsten gemeinsamen Nenner in Italien: dem Kampf gegen Korruption und gegen die Mafia. Sie versucht besonders, den Volkszorn gegen den früheren rechten Premier Silvio Berlusconi zu schüren. Sie greifen ihn wegen des Interessenkonflikts an, weil er ein politisches Amt anstrebt, obwohl er einen Großteil der italienischen Medien besitzt.

Vor kurzem legte Ingroia seine Prioritäten in einem Interview mit folgenden Worten dar: „Würde ich Premier werden, dann würde meine erste Reform dem Interessenkonflikt gelten, der die freie Information beeinträchtigt und infolgedessen den direkten Zugang zu den Instrumenten der Demokratie beeinträchtigt.“

Die Vorstellung, die italienische Demokratie würde aufblühen, wenn bloß ein Großkonzern zerschlagen würde, sei er in Berlusconis Händen oder in denen der Mafia, ist eine reaktionäre Phantasie, welche die Realität der kapitalistischen Unterdrückung in Italien verschleiert. Im heutigen Italien leidet die Demokratie hauptsächlich unter der ungewählten Monti-Regierung und der Vorherrschaft des Finanzkapitals. Monti, der von der Europäischen Union und der Obama-Regierung eingesetzt wurde, führt Kriege und setzt unpopuläre Sparmaßnahmen durch. Er handelt nach dem Diktat der Europäischen Kommission und der globalen Banken, wie zum Beispiel von Goldman Sachs, für die Monti als Berater tätig war.

Manöver mit den Rechtsextremen

Ingroia ist ein Mann der Justiz, der Italien aufräumen will. Nichts, wofür er steht, ist links, geschweige denn auf die Arbeiterklasse gerichtet. In Wirklichkeit sind Rifondazione und die Bürgerrevolution sogar tief in Manöver mit den Rechtsextremen verwickelt.

Ingroia ist keine zufällige Person. Er ist Experte, wenn es um Verbindungen der Stalinisten zu den Rechtsextremen geht. Er ist als jemand bekannt, der seit langem gute Beziehungen zu italienischen Stalinistengruppen pflegt. Im Oktober 2011 nahm er offiziell am Kongress der Italienischen Kommunisten teil, einer Abspaltung von Rifondazione und heute ebenfalls Teil von Ingroias Bündnis, obwohl er dadurch Disziplinarmaßnahmen vom Obersten Richterrat gewärtigen musste.

Am 110. Jahrestag der Gründung des stalinistischen Gewerkschaftsverbands CGIL-FIOM in Bologna trat er als Redner auf. Dort lobte Ingroia den Mafia-Jäger Paolo Borsellino mit den Worten, er sei „einer der Großen, ein Held“ gewesen, ein „einfacher Mann, ein unermüdlicher Arbeiter, bescheiden, verständnisvoll und in der Lage, zuzuhören“. Borsellino war 1992 von der Mafia getötet worden. Er hatte sein Leben lang Kontakt zu neofaschistischen Gruppen unterhalten, zum Beispiel zur Universitätsfront der Nationalen Aktion (FUAN), dem italienischen MSI und der Jugendfront (Fronte della Gioventù).

Eine weitere Verbindung zu den Rechtsextremen besteht über Beppe Grillos Bewegung Fünf Sterne (M5S), einer rechtspopulistischen Organisation.

So ist das M5S-Mitglied Giovanni Favia bereits zur Bürgerrevolution übergetreten. Ingroia erklärte rasch: „Dies ist kein Zeichen der Feindschaft gegen Grillos Bewegung, sondern eine Möglichkeit, sich dem gleichen Kampf zuzuwenden.“ In einem persönlichen Brief an Beppe Grillo bot Ingroia diesem sogar ein Bündnis an. Er schrieb darin: „Viele eurer Kämpfe sind auch die unseren, viele eurer Programmpunkte sind auch die unseren, (…) aber die Fähigkeit zum Zuhören ist in der Politik eine seltene Eigenschaft. Lass uns zeigen, dass wir das Land auch darin verändern wollen.“

Vor zwei Wochen lobte Grillo die faschistische Organisation Casa Pound in einer freundschaftlichen Konversation mit Mitgliedern dieser Gruppe. Auf die Frage, ob er „Antifaschist“ sei, antwortete Grillo: „Dies ist ein Problem, das mich nicht betrifft. All diese Fragen, auf die es keine Antworten gibt: Bist du Rassist oder nicht? Bist du für Frieden oder für Krieg?“ Er fuhr fort: „Sollte ein ausgewiesenes Mitglied von Casa Pound wünschen, der M5S beizutreten, so kann er das.“ Er sagte zu diesen Casa-Pound-Mitgliedern: „Einige eurer Vorstellungen sind in Ordnung.“

Rifondazione hat eine lange Bilanz arbeiterfeindlicher Politik, und ihre jetzige Entscheidung, auf der bürgerlichen Grundlage von Rivoluzione Civile zu kandidieren, ihre Entscheidung, sogar mit faschistischen Elementen zusammenzuarbeiten, enthüllt mehr über ihren Klassencharakter als ihre historische Verbindung zur stalinistischen KPI. Diese Partei von Rechtsanwälten, Gewerkschaftsführern, Akademikern und kleinbürgerlichen Angestellten geht immer schneller nach rechts und lehnt einen unabhängigen, revolutionären Kampf der Arbeiterklasse vollkommen ab.

Die Entwicklung von Rifondazione Comunista bestätigt das Internationale Komitee der Vierten Internationale, das den Stalinismus immer bekämpfte, und das die kleinbürgerlichen “Linken” in Italien und auf der ganzen Welt immer bekämpfte, die in Rifondazione ein Modell einer Linkspartei erblicken wollten. Rifondazione wurde auf den korrupten Fundamenten von populistischer Demagogie, Nationalismus und Klassenkollaboration gegründet. Die globale Krise, die 2008 ausbrach, entlarvte diese Partei als das, was sie war: eine Fraktion der bürgerlichen Politik.

Was alle Tendenzen innerhalb und außerhalb von Rifondazione verbindet, ist ihr verzweifeltes Festhalten an der Führungsrolle der Bürokratie und der kleinbürgerlichen Kräfte, die den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse für Sozialismus und für Trotzkismus vollkommen ablehnen.

Bilanz von Rifondazione Comunista

Rifondazione ging aus der Auflösung der Italienischen Kommunistischen Partei (KPI) hervor, als die Sowjetunion und die stalinistischen Regime in Osteuropa 1989 zusammenbrachen. Als damals die Berliner Mauer einstürzte, und in Italien wirtschaftliche Rezession herrschte, kündigte der nationale KPI-Sekretär, Achille Occhetto, die so genannte Wende von Bologna an. In Übereinstimmung mit Perestroika und Glasnost des Sowjetpremiers Michail Gorbatschow erklärte Occhetto: „Wir dürfen nicht länger auf alten Pfaden gehen, sondern müssen wir neue finden, um die fortschrittlichen Kräfte zu vereinen.“

Gorbatschows Politik führte zur Auflösung der UdSSR, der Restauration des Kapitalismus und einem horrenden Zusammenbruch von Wirtschaft und Industrie. Daraus ging ein russisches Gangsterregime hervor, das von einer Handvoll milliardenschwerer Oligarchen angeführt wurde. Eine Mehrheit der KPI stimmte der Umwandlung in eine bürgerliche Partei zu und gründete die Demokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra, PDS). Diese Partei wurde später zur heutigen PD.

Eine Minderheit der KPI weigerte sich, der PDS beizutreten, und kam zum Schluss, sich im Parteinamen – Rifondazione Comunista (Kommunistische Neugründung) – weiterhin auf die Kommunistische Partei zu beziehen. Sie wollten vor allem sicherstellen, dass nach dem Zusammenbruch der KPI links von dieser keine wirkliche sozialistische Alternative entstand. Auf dem Gründungsparteitag von Rifondazione warnte Sergio Garavini 1991: „Die Gründung der PDS, die Auflösung der KPI haben ein Vakuum auf der Linken geschaffen, das droht, sich zu vertiefen.“

Rifondazione war nicht dagegen, dass der Kreml die UdSSR liquidierte. In einem frühen Statement von ihr heißt es: „Unter dem Schutt der osteuropäischen Regimes wurde nicht der Kommunismus begraben, sondern die Systeme, welche die Negation unserer Ideale darstellen.“ Ein Gründer von Rifondazione war Armando Cossutta, ein KGB-Agent in Italien.

Diese Bürokraten und Agenten, diese Komplizen der Ausplünderung der sowjetischen Arbeiterklasse, übten auf bestimmte Schichten der kleinbürgerlichen „Linken“ eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus. So traten zum Beispiel die in Democrazia Proletaria (DP) versammelten Kräfte mit Freuden der stalinistischen Rifondazione bei. Gemeinsam mit DP kamen auch die Pablisten von Livio Maitan, die Maoisten der Bewegung Arbeiter für den Sozialismus, die „Workeristen“ von Potere Operaio (Arbeitermacht) und die in Lotta Continua versammelten „Spontis“.

In den zwanzig Jahren seit dem Kollaps der Sowjetunion erwies sich Rifondazione immer und immer wieder als Instrument der gesellschaftlichen Reaktion. In den 1990er Jahren bot Rifondazione der Technokratenregierung von Lamberto Dini ihre Dienste an, als dieser ein Programm von weitreichenden Rentenkürzungen vorlegte. Darauf unterstützte sie die erste Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi und zwei weitere Mitte-Links-Regierungen. In diesen fünf Jahren büßte Rifondazione die Hälfte ihrer Stimmen ein. Ihre Politik der Klassenzusammenarbeit, die zu massenhafter Verelendung und imperialistischem Krieg führte, stieß sehr viele Arbeiter ab.

Diese Regierungen führten Haushaltskürzungen durch, um die Bedingungen zu erfüllen, die der EU-Vertrag von Maastricht von Italien forderte. Sie reduzierten die Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich und führten „flexible“ Arbeitsbedingungen ein. Sie hatten auch nichts gegen die imperialistischen Aggressionen einzuwenden, als Rifondazione nicht nur den US-Bombenkrieg gegen den Irak offen unterstützte, sondern auch die „Mission Alba“ in Albanien und im Frühjahr 1999 den Krieg gegen Jugoslawien.

Der Verrat von Rifondazione erlaubte es Berlusconi, trotz seiner Unpopularität 2001 an die Macht zurückzukehren. Daraufhin führte er weitere Sozialkürzungen durch und stellte sicher, dass Italien sich an den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak beteiligte. Obwohl Rifondazione an der Organisation von Demonstrationen gegen diese Kriege mitmachte, erwies sich ihre Rolle in diesen Protesten als zynische Abdeckung einer pro-imperialistischen Politik.

2006 bildete Prodi ein weiteres Mal eine Mitte-Links-Regierung, die sich sogar noch direkter auf Rifondazione stützte. Der Rifondazione-Führer Fausto Bertinotti wurde Präsident der Abgeordnetenkammer, und der heutige nationale Rifondazione-Sekretär, Paolo Ferrero, wurde Minister für soziale Solidarität. Die Prodi-Regierung führte prompt scharfe Haushaltskürzungen durch, beteiligte sich weiter an der Militärintervention in Afghanistan und intervenierte nun auch im Libanon.

Der Rifondazione-Senator Franco Turigliatto zum Beispiel, ein Pablist, der am Anfang noch gegen Prodis Außenpolitik gestimmt hatte, gab schließlich bei einer Vertrauensabstimmung das entscheidende Votum für die Prodi-Regierung ab. Turigliattos Stimme gab der Regierung freie Hand für ihr vorgelegtes Zwölfpunkteprogramm. Dieses bestätigte Italiens imperialistische Politik in Afghanistan und im Libanon, eine weitere Renten-„Reform“ und den unpopulären Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV. Nicht überraschend führte dies in den Wahlen von 2008 dazu, dass Berlusconi ein drittes Mal an die Macht zurückkehren konnte.

Die Europäische Union und die Banken zwangen Berlusconi schließlich zum Rücktritt und ersetzten ihn im November 2011 durch Monti. Inmitten einer Protestwelle gegen Montis Politik hat sich Rifondazione nun in die Kreise um Ingroia integriert und unterstützt offen dessen Politik von Recht und Ordnung.

Rifondaziones Rechtswende ins Lager der bürgerlichen Politik ist Ausdruck gewaltiger Klassenspannungen, die sich in den fünf Jahren seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise aufgestaut haben. Jahrzehntelang haben Rifondazione und ihre Verbündeten einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus blockiert und Arbeiter und sozialistisch gesinnte Jugendliche und Intellektuelle an die Überreste des italienischen Stalinismus gekettet.

Wie korrupt auch immer die Politik von Rifondazione Comunista geworden ist, es wird dieser Partei nicht gelingen, die Implikationen des kapitalistischen Bankrotts aufzuhalten. Die wichtigsten Kräfte der kleinbürgerlichen „Linken“ in Italien wenden sich immer rascher einer kapitalistischen Politik zu, gerade weil die Arbeiterklasse in den Kampf gegen kapitalistische Unterdrückung getrieben wird. Explosive Kämpfe zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse, für die Rifondazione spricht, sind unausweichlich.

Dies bereitet den Weg für den Aufbau einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse, die sich auf den Kampf für Sozialismus und die Traditionen des orthodoxen Trotzkismus stützt, wie ihn das Internationale Komitee der Vierten Internationale vertritt.