Italienische Wahlen: Absage an den Sparkurs der EU

Von Peter Schwarz
27. Februar 2013

Die italienischen Wähler haben der Politik der Regierung Monti und der Europäischen Union am Wochenende eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie haben damit in den europäischen Hauptstädten Panik und Empörung und an den internationalen Finanzmärkten heftige Erschütterungen ausgelöst.

55 Prozent der Wähler votierten für Parteien, die sich im Wahlkampf gegen die EU aussprachen. Die Liste Mario Montis, der von Brüssel, Berlin, der katholischen Kirche und von zahlreichen italienischen Unternehmern unterstützt wurde, erzielte dagegen nur gut 10 Prozent.

Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo wurde im Abgeordnetenhaus auf Anhieb stärkste Einzelpartei. Mit etwas mehr als 25 der Stimmen lag sie knapp vor der Demokratischen Partei Pier Luigi Bersanis. Diese wurde nur dank ihrer Listenverbindung mit Sinistra Ecologia Libertà (SEL) stärkste Kraft und erhielt damit aufgrund des geltenden Wahlrechts 340 der 630 Sitze.

Grillo gewann Unterstützung, indem er in seinem Blog und auf den Marktplätzen gegen die EU und die gesamte Politikerkaste tobte und schrie. Er überhäufte sie mit Schimpfwörtern, bezeichnete sie als verantwortungslos, unfähig und verschwendungssüchtig und forderte: „Sie müssen alle weg.“

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus fiel schließlich denkbar knapp aus. Die Liste des Medienmilliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der sich ebenfalls gegen die EU wandte, rückte bis auf 0,4 Prozentpunkte an die Liste Bersanis heran. Hätte Berlusconi 125.000 Stimmen mehr bekommen, verfügte er nun über die Mehrheit im Unterhaus.

Die Liste Bersanis erhielt nur knapp 30 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren, die Berlusconi gewonnen hatte. Damals waren die Demokraten allein auf 33 Prozent und ihre Wahlliste auf 38 Prozent gekommen.

Im Senat, wo die Sitze nicht national, sondern nach den Ergebnissen der zwanzig Regionen vergeben werden, verfügt keine Liste über eine Mehrheit. Bersani gewann 119 Sitze, Berlusconi 117, Grillo 54 und Monti 18. Da alle Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden müssen, braucht Bersani die Unterstützung Berlusconis oder Grillos, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden.

In den europäischen Hauptstädten und Medien hat dies zu empörten Reaktionen geführt. Italien sei blockiert und regierungsunfähig, hieß es in zahlreichen Kommentaren, die deshalb die italienischen Wähler beschimpften. Einige lasen sich, als wollten die Autoren freie Wahlen lieber heute als morgen abschaffen.

So warf die Frankfurter Rundschau den italienischen Wählern „Realitätsflucht“ vor. „Wäre man bösartig, man könnte auf die Idee kommen, die italienischen Wähler seien käuflich“, schrieb das gewerkschaftsnahe Blatt. „Sie ziehen die Polit-Show von zwei Unterhaltungskünstlern wie Berlusconi und Grillo den nüchternen Analysen des Wirtschaftspolitikers Mario Monti und des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani vor, die nicht verschweigen, dass der Weg aus der Schuldenkrise schmerzhaft für jeden einzelnen ist und weiter sein wird.“

Tatsächlich ist Mario Monti alles andere als ein nüchterner Professor. Der ehemalige EU-Kommissar ist ein Vertrauensmann des internationalen Finanzkapitals. Er hat für die Investmentbank Goldmann Sachs gearbeitet und war Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, einem informellen Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel.

Monti wird nach seiner Wahlniederlage in der nächsten italienischen Regierung wohl kaum mehr eine Rolle spielen. Aber es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich Bersani mit Berlusconi oder Grillo einigt, um Montis Sparprogramm fortzuführen.

Berlusconi, dem es vor allem um den Schutz seines eigenen Milliardenvermögens und um Immunität in seinen zahlreichen Strafverfahren geht, hat bereits entsprechende Signale an Bersani gesandt. „Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken“, sagte er am Dienstag in einem Fernsehinterview mit Blick auf die Demokraten.

Auch Grillo gehört trotz seiner Tiraden gegen korrupte Politiker und Reiche zu den Spitzenverdienern des Landes. 2011 versteuerte er ein offizielles Einkommen von 4,5 Mio. Euro und erklärte stolz: „Mein Geld hab ich mir redlich verdient.“

Hinter seinen populistischen Tiraden verbirgt sich ein rechtes liberales Weltbild, das ihn auch vor einer Annäherung an die äußerste Rechte nicht zurückschrecken lässt. Grillo besteht darauf, dass er weder rechts noch links sei, und hat Neonazis und Anhänger der rassistischen Lega Nord eingeladen, seine Bewegung zu unterstützen, „wenn sie unsere Ideen teilen“.

In der norditalienischen Stadt Parma, wo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung seit Mai den Bürgermeister stellt, hat dieser vor allem durch strikte Sparmaßnahmen von sich reden gemacht.

Ansonsten besteht Grillos Programm aus einer bunten Sammlung zusammenhangsloser Forderungen, wie man sie auch bei den Piraten, den Grünen, bei liberalen oder bei rechten Parteien finden kann: Freier Internetzugang für alle, eine ökologische Energiewende, kein Geld für Rüstung und große Verkehrsprojekte, ein Bürgergeld für alle, Schutz der heimischen Industrie vor internationaler Konkurrenz, Einschränkung von Politikergehältern, Abbau von Stellen im Staatsapparat und ähnliches.

Dass die Opposition gegen den Sparkurs Montis und der EU auf die Mühlen der Populisten und rechten Demagogen Grillo und Berlusconi floss, ist das Ergebnis des völligen Bankrotts der sogenannten italienischen Linken.

Die Kommunistische Partei, die größte in Westeuropa, war in Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine staatstragende Kraft. Aber da sie im Kalten Krieg wegen ihren Beziehungen zur Sowjetunion nie in die Regierung aufgenommen wurde, behielt sie ihre kommunistischen Symbole bei und genoss erhebliche Unterstützung unter Arbeitern.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab sie diese Symbolik auf und verwandelte sich erst in eine sozialdemokratische und dann, in Anlehnung an die US-Demokraten, in die Demokratische Partei. Inzwischen ist sie die bevorzugte Regierungspartei nicht nur der italienischen, sondern auch der europäischen Bourgeoisie.

Ein anderer Flügel der Kommunistischen Partei hielt an der alten Symbolik fest, gründete Rifondazione Comunista und nahm zahlreiche pseudolinke kleinbürgerliche Gruppen in ihre Reihen auf. Rifondazione wurde in den 1990er Jahren in ganz Europa als Modell für eine neue „linke“ Partei gepriesen. Tatsächlich nutzte sie ihren beträchtlichen Einfluss, um der arbeiterfeindlichen Politik mehrerer Technokraten- und Mitte-links-Regierungen eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen.

Nachdem Rifondazione 2006 in die Regierung von Romano Prodi, einem Vorgänger Montis, eingetreten war, brach sie auseinander. Seither ist keine der aus ihr hervorgegangen Organisationen der Politik Montis ernsthaft entgegengetreten, weil sie im Grundsatz alle mit ihr übereinstimmen.

Sinistra Critica, die dem pablistischen Vereinigten Sekretariat angeschlossen ist, hatte bei der Parlamentswahl 2008 noch 169.000 Stimmen bekommen. Diesmal verzichtete sie auf eine Wahlteilnahme, um Bersani keine Stimmen wegzunehmen. Sie begründet dies damit, dass „heute die politischen und organisatorischen Voraussetzungen … für ein breites antikapitalistisches Bündnis nicht existieren“.

Rifondazione selbst hat sich einem Bündnis liberaler und grüner Parteien unter Führung des ehemaligen Anti-Mafia-Staatsanwalts Antonio Ingraio angeschlossen, das sich dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität verschrieben hat, während soziale Fragen kaum eine Rolle spielen. Ingraios Liste erhielt 765.000 Stimmen und gewann keine Mandate. Vor fünf Jahren hatte ein von Rifondazione angeführtes Regenbogenbündnis noch 1,12 Millionen Stimmen erhalten.

Die Parlamentswahl und die politische Krise, die sie ausgelöst hat, kündigt heftige soziale Kämpfe in Italien und ganz Europa an. Um sie vorzubereiten, muss eine neue revolutionäre Partei in der Arbeiterklasse aufgebaut werden, die für ein internationales sozialistische Programm kämpft – eine Sektion des Internationalen Komites der Vierten Internationale.