Wahl in Italien: Eine politische Zäsur

28. Februar 2013

Die italienische Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende kennzeichnet eine Zäsur in der politischen Entwicklung Europas.

Der Vertrauensmann der europäischen Finanzelite, Mario Monti, hat eine demütigende Niederlage erlitten und ist nicht in der Lage, zusammen mit seinem Verbündeten Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Kommentare werten dies als schweren Schlag gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union und der deutschen Regierung und sagen ein erneutes Aufbrechen der Eurokrise voraus.

Das Problem für die herrschende Klasse sind dabei weniger Beppe Grillo und Silvio Berlusconi, die im Senat jede Regierungsentscheidung blockieren können. Beide sind – wenn auch schwer berechenbare – bürgerliche Politiker, die den Kapitalismus verteidigen und durchaus bereit sind, brutale Sparmaßnahmen mitzutragen. Das Problem ist der Widerstand der italienischen Bevölkerung, die sich einer Politik wiedersetzt, die für sie nichts als Armut und Arbeitslosigkeit bringt, während sich die Finanzelite schamlos bereichert.

Dieser Widerstand zeigt sich nicht nur in Italien. Überall in Europa setzen sich Arbeiter mit wachsender Militanz gegen eine soziale Konterrevolution zur Wehr, die sich gegen alle sozialen Errungenschaften richtet, die sie in den vergangenen siebzig Jahren erkämpft haben. In Bulgarien haben Demonstrationen gegen exorbitante Strompreise die Regierung zu Fall gebracht. In Griechenland und Spanien nehmen Streiks und Proteste gegen das Spardiktat der Europäischen Union zunehmend radikale Formen an.

Während der vergangenen fünfzehn Jahren hat sich die europäische Finanzelite vorwiegend sozialdemokratischer Parteien, der Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Verteidiger bedient, um den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu senken und den unersättlichen Profithunger der aufgeblähten Finanzmärkte zu befriedigen.

Tony Blair in England, Gerhard Schröder in Deutschland und in geringerem Maße Lionel Jospin in Frankreich machten Ende der neunziger Jahre den Auftakt. Nach der Finanzkrise von 2008 traten José Zapatero in Spanien, José Socratés in Portugal und Giorgos Papandreou in Griechenland in ihre Fußstapfen. Sie führten Angriffe gegen Arbeiter, Rentner und Arbeitslose durch, wie sie Europa seit den 1930er Jahren nicht mehr erlebt hatte.

Die Gewerkschaften arbeiteten diese sozialen Angriffe mit aus, unterdrückten den Widerstand dagegen oder beschränkten ihn auf ohnmächtige Proteste. Pseudolinke Gruppen übten in Worten Kritik an den Sparmaßnahmen, unterstützten aber in der Praxis die Sozialdemokraten und traten – wie Rifondazione Comunista in Italien und die Linkspartei in mehreren deutschen Bundesländern – in deren Regierungen ein.

Die sozialdemokratischen Regierungschefs, die für die sozialen Angriffe verantwortlich waren, mussten in der Regel vorzeitig zurücktreten. Doch sie hatten das Eis gebrochen und übergaben die Macht an konservative Regierungen, die die soziale Konterrevolution weiterführten. Kamen auch diese ins Straucheln, kehrten die Sozialdemokraten mit derselben rechten Politik an die Macht zurück.

Ein solches Manöver war am vergangenem Wochenende auch in Italien geplant, doch es funktionierte nicht mehr.

Mario Monti, der dreizehn Monate lang ohne demokratische Legitimation regiert und einen beispiellosen sozialen Kahlschlag eingeleitet hatte, setzte vorzeitige Neuwahlen an, als die Umfragen eine sichere Mehrheit für seine eigene Liste und das sozialdemokratische Lager Bersanis voraussagten. Er hoffte, so eine stabile parlamentarische Mehrheit für seinen Austeritätskurs zu bekommen.

Doch je näher der Wahltag rückte, desto schneller schmolz diese Mehrheit dahin. Die katastrophalen Folgen von Montis Politik wurden von Tag zu Tag deutlicher. Die italienische Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Für Jugendliche ist es praktisch unmöglich geworden, eine Arbeit zu finden. Rentner versinken in bitterer Armut. Und hohe Steuern belasten vor allem Familien mit geringem Einkommen.

Der Bankrott der offiziellen „Linken“ hat dazu geführt, dass rechte Demagogen wie Berlusconi und skrupellose Populisten wie Peppe Grillo von der Opposition gegen Monti und Bersani profitieren konnten. Doch diese haben keine Antwort auf die soziale Krise. Sie verteidigen den Kapitalismus und werden ihr wahres Gesicht schnell zeigen.

Der Klassenkampf wird zunehmend schärfere und offenere Formen annehmen. Zahlreiche europäische Politiker haben offen ausgesprochen, dass sie kein Wählervotum gegen den Austeritätskurs der EU akzeptieren werden. Am deutlichsten tat dies EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der BBC.

„Der Fehler wäre jetzt, dem Populismus nachzugeben“, kommentierte er die Italienwahl. „Wir müssen uns nun folgende Frage stellen: Sollen wir unsere Wirtschaftspolitik nach kurzfristigen Wahlüberlegungen bestimmen, oder danach, was nötig ist, um Europa auf den Weg des nachhaltigen Wachstums zurückzuführen? Für mich ist die Antwort klar. Wir sollten … nicht unmittelbaren parteipolitischen Überlegungen nachgeben.“

Mit anderen Worten: Die Wähler können entscheiden, was sie wollen, wir halten an der sozialen Konterrevolution fest. Ähnlich haben sich zahlreiche andere Politiker und Medien geäußert.

Die herrschenden Kreise Europas werden auf Montis Wahldesaster reagieren, indem sie verstärkt zu autoritären Herrschaftsmethoden greifen und den Widerstand gegen die soziale Konterrevolution gewaltsam unterdrücken.

Arbeiter und Jugendliche müssen sich darauf vorbereiten, indem sie die Lehren aus dem Bankrott der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Verteidiger ziehen und sich unabhängig organisieren. Diese Organisationen vertreten wohlhabende Schichten der Mittelklasse, deren Einkommen und soziale Stellung eng mit dem kapitalistischen Staat verbunden sind. Je heftiger der Widerstand der Arbeiterklasse, desto weiter rücken sie nach rechts.

Die dringendste Aufgabe besteht jetzt darin, eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen, um die kommenden Klassenkämpfe vorzubereiten.

Soziale und demokratische Rechte können nur verteidigt werden, wenn die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu organisiert wird. Die großen Konzerne und Banken müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt, die Produktion muss nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht nach den Profitansprüchen der Spekulanten organisiert werden. Das erfordert den Aufbau einer Arbeiterregierung und von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Peter Schwarz