Demonstration gegen Prinovis-Schließung in Itzehoe

Von Ernst Wolff
26. Februar 2013

Am vergangenen Samstag gingen in Itzehoe etwa zweitausend Menschen auf die Straße, um gegen die angekündigte Schließung der Großdruckerei Prinovis zu demonstrieren. Das mehrheitlich zum Bertelsmann-Konzern gehörende Unternehmen ist einer der größten Arbeitgeber im schleswig-holsteinischen Kreis Steinburg und soll 2014 seinen Betrieb einstellen.

Bereits am vorigen Dienstag waren etwa zweihundert Mitarbeiter nach Berlin gefahren und hatten dort, unterstützt von einigen Mitarbeitern aus anderen Niederlassungen, vor der Konzernrepräsentanz gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze protestiert.

Die Demonstration am Samstag begann vor dem Firmengelände, wo sich ein großer Teil der 1.200 Beschäftigten mit ihren Familien einfand. Auf mitgebrachten Schildern wurde die Profitgier der Inhaberinnen Liz Mohn und Friede Springer angeprangert und gegen Leiharbeit und Niedriglohn protestiert. Ein Marsch führte in die Itzehoer Innenstadt, wo Vertreter von Politik, Kirchen und Gewerkschaften auf der größten Kundgebung sprachen, die die Stadt seit Jahren gesehen hat.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) versprach zunächst, die Kieler Landesregierung werde „beharrlich daran arbeiten, dass es eine Zukunft gibt, und zwar für jeden Einzelnen“, beschwor dann aber die „Ohnmacht der Politik gegenüber den Unternehmen“ und machte den Anwesenden so klar, was die rot-grüne Landesregierung zur Erhaltung des Arbeitsplätze zu tun gedenkt – nämlich nichts.

Verdi-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann sagte auf der Kundgebung: „Es ist fünf nach zwölf, doch das bedeutet für uns nicht Totentanz, sondern den Anfang des Kampfes um die Zukunft der 1.200 Beschäftigten und ihrer Familien. Hier stehen Menschen gegen Kapital.“

Verdi-Landesbezirksleiterin Karin Hesse bezeichnete die geplante Schließung des Druckstandorts als einen „feigen Angriff des blanken Kapitalismus“, und Uwe Polkaehn (DGB-Nord) verglich die Strategie von Bertelsmann mit den Praktiken „des Manchester-Kapitalismus“.

Was die markigen Worte der Gewerkschafter zu bedeuten haben, stellte Betriebsrat Helmut Böttger mit seiner Aussage klar, die Demonstration sei „kein Trauermarsch“, sondern man wolle ein Signal setzen, „dass wir vernünftig ausgestattet werden für die Zukunft“.

Über diese „vernünftige Ausstattung“ für die Zukunft sind sich Gewerkschafter und Betriebsrat im Grundsatz längst mit der Betriebsleitung einig. Die ersten Verhandlungen mit Prinovis sind für Anfang April angesetzt, und dabei wird es nicht um den Erhalt der Arbeitsplätze gehen, sondern nur darum, wie die Abwicklung des Betriebes am effizientesten organisiert werden kann.

Kein Wunder also, dass Torben May, Betriebsrat der 350 entlassenen Redakteure der Financial Times Deutschland, bei seiner Grußadresse in Itzehoe nicht über die Verteidigung der Arbeitsplätze bei Prinovis sprach, sondern seine Hilfe bei den Sozialplanverhandlungen mit dem Bertelsmann-Konzern anbot. Die Financial Times Deutschland, die sich über das Verlagshaus Gruner + Jahr und wie Prinovis mehrheitlich im Besitz des Bertelsmann-Konzerns befand, hatte ihr Erscheinen im Dezember letzten Jahres eingestellt.

Für Gewerkschaften und Betriebsrat war die Demonstration nichts anderes als ein Anlass, den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, ein bisschen Dampf abzulassen, und sich selbst mit markigen Worten gegen den Kapitalismus als Vorkämpfer für ihre Interessen in Szene zu setzen.

Dabei haben sie ihr wahres Gesicht bereits in der Vergangenheit gezeigt, als sie der Belegschaft rieten, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen für den – nicht erfolgten – Erhalt der Arbeitsplätze hinzunehmen, und sie werden es ab April erneut zeigen, wenn es, wie Uwe Polkaehn in Itzehoe ankündigte, um „auskömmliche Abfindungen und die Einrichtung einer Transfergesellschaft“ geht.

Solche Transfergesellschaften dienen dazu, den Unternehmen bei Massenentlassungen Kosten zu ersparen. Mit der Beendigung ihres alten Arbeitsverhältnisses und dem Eintritt in die Transfergesellschaft verzichten die ehemals Beschäftigten auf alle Rechtsansprüche gegenüber ihrem alten Arbeitgeber. Besonders im Fall älterer Arbeitnehmer ein lohnendes Geschäft für die Unternehmen, da alle betriebsbedingten Ansprüche verfallen.

Die angeblich „hohe Weitervermittlung in Arbeit durch zusätzliche Qualifikation und Bewerbungshilfe“, mit der alle Transfergesellschaften werben, ist Augenwischerei. Die Vermittlungsquoten aus Transfergesellschaften in neue Arbeitsverhältnisse sind nach einer Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) keineswegs höher als die Vermittlungsbemühungen für die normalen Erwerbslosen durch die Bundesagentur für Arbeit. Dafür dienen Transfergesellschaften der Förderung der Leiharbeit. Wer einen angebotenen Leiharbeitsjob nicht annimmt, bekommt eine Sperre von zwölf Wochen.

Inzwischen gibt es in Deutschland mehr als 400 Unternehmen, die sich auf die Betreibung von Transfergesellschaften spezialisiert und damit einen boomenden Markt für sich entdeckt haben. Viele von ihnen wurden von Anwälten gegründet, die früher im Dienst des DGB oder einer seiner Einzelgewerkschaften gestanden haben. Marktführer ist die Firma Weitblick, eine hundertprozentige Tochter des DGB, die auf ihrer Internetseite mit dem Spruch „Personalanpassung sozialverträglich gestalten“ wirbt.