Opel: SAV verteidigt die IG Metall

Von Christoph Dreier
14. Februar 2013

Bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Löhne sind Arbeiter nicht nur mit der Konzernleitung, sondern auch mit den Gewerkschaften konfrontiert, die ihren gesamten Apparat einsetzen, um den Widerstand der Arbeiter zu ersticken. Besonders deutlich wird das im Fall der IG Metall bei Opel.

Die größte Einzelgewerkschaft der Welt hat sich längst in ein renditeorientiertes Unternehmen verwandelt, das den Interessen der Arbeiter extrem feindlich gesonnen ist. Laut Wirtschaftswoche kassiert die IG Metall jährlich 460 Millionen Euro von ihren Mitgliedern und verfügt über ein geschätztes Vermögen von zwei Milliarden Euro, das sie zunehmend auch in Aktienanteilen von Unternehmen investiert.

Etwa 1.700 IG-Metall-Vertreter sitzen in den Aufsichtsräte von Unternehmen, wo sie fürstlich entlohnt werden und mit dem Management verschmelzen. Das wichtigste Kapital der Organisation sind die etwa 50.000 Betriebsräte und 80.000 Vertrauensleute in den Betrieben. Dieser mächtige Apparat wird eingesetzt, um die Arbeiter zu kontrollieren und zu unterdrücken. Lohnkürzungen und Stellenabbau werden oft direkt in der Gewerkschaftszentrale ausgearbeitet und dann gegen die Arbeiter durchgesetzt.

Auch bei Opel hat die IG Metall in den letzten Jahren eng mit dem Konzernvorstand zusammengearbeitet, um die Löhne zu kürzen und tausende Arbeitsplätze abzubauen. Im Dezember letzten Jahres verkündete General Motors schließlich das Ende der Autoproduktion im Bochumer Werk bis 2016, nachdem die IG Metall und der Betriebsrat unter Rainer Einenkel jahrelang immer wieder den Abbau von Arbeitsplätzen und Abstriche bei den Löhnen vereinbart hatten.

Im Januar forderte die Konzernleitung einen weiteren Lohnverzicht der Bochumer Beschäftigten und drohte damit, das Werk schon 2014 zu schließen. Wie in den Jahren zuvor verheimlichten die IG-Metall Funktionäre diese Erpressung lange, um dann den Arbeitern zu erklären, dass jede Opposition dagegen zwecklos sei. Einenkel bezeichnete Streiks und ernsthafte Kampfmaßnahmen als „absoluten Blödsinn“ und „vollkommenen Unsinn“. Es geht der IG Metall ausschließlich darum, die zuvor gemeinsam beschlossenen Kürzungen und Schließungen gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Die Arbeiter verstehen zunehmend diese Rolle der Gewerkschaft und reagieren darauf mit wachsender Opposition. In Bochum diskutieren die Kollegen darüber, der IG Metall den Rücken zu kehren und einen Massenaustritt zu organisieren. Ein Beitrag im offiziellen Opelaner-Forum, der zu einer solchen Aktion aufrief, erhielt innerhalb eines Tages dutzende Antworten von aufgebrachten Kollegen, die den Schritt begrüßten und sich zur praktischen Umsetzung bereit erklärten.

Die IG Metall ist über diese Entwicklung höchst alarmiert und setzt ihren gesamten Apparat ein, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiter zu unterdrücken. Unterstützung erhält sie dabei von diversen pseudolinken Gruppen, die eng mit der Bürokratie verwoben sind. Sie sehen ihre Aufgabe darin, die Arbeiter an die reaktionären Organisationen zu binden.

Der Prototyp einer solchen Organisation ist die Sozialistische Alternative (SAV), die innerhalb der Linkspartei arbeitet und sich selbst zu einem nicht unerheblichen Teil aus Gewerkschaftsbürokraten und Betriebsräten rekrutiert. Am Donnerstag veröffentlichte die SAV auf ihrer Website einen offenen Brief an den IG-Metall-Vorstand, dessen einziger Zweck darin besteht, die IG Metall gegen die Arbeiter zu verteidigen und zu stärken.

Der Brief stammt von der Alternative-Gruppe am Daimler-Standort in Berlin, die von der SAV dominiert wird. Die Gruppe hatte bei den Betriebsratswahlen 2010 mit 25 Prozent der Stimmen fünf Mandate erhalten, weil die offizielle IG-Metall-Liste wegen Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen diskreditiert war. Die Betriebsräte der Alternative sind mehrheitlich Mitglied der IG Metall und sehen sich als deren „linker“ Flügel.

Der Brief schlägt einige symbolische Arbeitskampfmaßnahmen in Bezug auf Opel Bochum vor, die vor allem verhindern sollen, dass die Arbeiter mit der IG Metall brechen. Er verteidigt die Rolle der Gewerkschaft bei der geplanten Schließung der Autoproduktion im Opelwerk Bochum und tut so, als hätte die IG Metall gegen die Schließung opponiert.

„Der Kollege Berthold Huber“, heißt es in dem Brief, „hatte Recht, als er im Dezember sagte: ‚Wenn Opel dort jetzt ersatzlos alle Produktionsarbeitsplätze abbauen will, ist das eine offene Kampfansage an uns.’“

Der „Kollege Huber“ ist der Vorsitzende der IG Metall und zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW sowie Aufsichtsratsmitglied bei Porsche. Die vier Konzerne haben zusammen eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro. Seinen sechzigsten Geburtstag hatte Huber in Angela Merkels Kanzleramt gefeiert. Außer den Gewerkschaftern der SAV würde wohl niemand auf die Idee kommen, ihn als „Kollegen“ zu bezeichnen. Erst vor einigen Wochen hatte Huber die von ThyssenKrupp finanzierten Luxusreisen und Tantiemen für die gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieder verteidigt.

Arbeiter haben längst am eigenen Leib erfahren, dass diese fürstlich bezahlten Bürokraten die rechte Hand der Konzernleitung sind und nicht das Geringste unternehmen werden, um ihre Rechte zu verteidigen. Doch die Alternative gibt sich überrascht und tut so, als handle es sich dabei um eine Art Ausrutscher: „Was uns allerdings irritiert hat,“ schreiben sie, „das waren die Aufrufe der Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen im letzten Monat nach ‚Besonnenheit’. Rainer Einenkel meinte auf der Pressekonferenz am 10. Dezember sogar, vor ‚blindem Aktionismus’ warnen zu müssen.“

Um die Opposition der Belegschaft gegen die Gewerkschaft in den Griff zu bekommen, schlägt die Alternative der IG Metall-Führung einige symbolische Aktionen vor, um „Druck zu erzeugen“. Dazu zählen „Solidaritätsaktionen“ und eine „Großdemonstration“. In Bochum selbst solle die Arbeit niedergelegt werden.

Schließlich preisen sie die IG Metall als Organisation, die gegründet wurde, „damit die Beschäftigten der einzelnen Betriebe nicht allein im Regen stehen“. Sie schüren die Illusion, dass die Gewerkschaft in eine Kampforganisation verwandelt werden könnte, die den Kampf zur Verteidigung aller Jobs in der Autoindustrie anführt.

Doch die Verwandlung der Gewerkschaften in Co-Manager und die arbeiterfeindliche Orientierung ihrer Funktionäre sind nicht das Produkt einer falschen Politik der Gewerkschaftsführung oder deren Verkommenheit. Sie hat tiefer liegende Ursachen im Bankrott der gewerkschaftlichen Perspektive selbst und ist ein internationales Phänomen.

Überall auf der Welt sind die Gewerkschaften vollständig auf die Seite der Unternehmen übergegangen und versuchen, jede unabhängige Regung der Arbeiter zu ersticken und die brutalsten Kürzungen gegen die Belegschaften durchzusetzen.

Der Grund hierfür liegt in der Verschärfung des Klassenkampfs. Die sozialen Angriffe, die etwa in Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch in Deutschland und Frankreich gegen die Arbeiter durchgesetzt werden, sind mit den sozialen Kompromissen und Zugeständnissen, die die Gewerkschaft einst organisiert hatten, nicht mehr vereinbar. Deshalb greift nicht nur der Staat zu autoritären Methoden, sondern auch die Gewerkschaften verwandeln sich in repressive Organisationen.

Gruppen wie die SAV sind Teil des bürokratischen Milieus und Teil der gewerkschaftlichen Strukturen. Sie haben sich darauf spezialisiert, die Bürokratie gegen die Wut der Arbeiter zu verteidigen und mit symbolischen Aktionen abzudecken.

Ein Bruch mit diesen Organisationen ist der erste notwendige Schritt für eine politische Offensive der Arbeiter gegen das Spardiktat von Regierung und Unternehmen. Eine solche Offensive erfordert den Aufbau einer neuen internationalen Partei der Arbeiterklasse, die für ein sozialistisches Programm kämpft.