Irlands United Left Alliance bricht zusammen

Von Dermot Quinn
8. Februar 2013

Der Versuch, die nominell linken Gruppen in Irland zusammenzubringen ist krachend gescheitert. Mit dem Ausscheiden der Socialist Party (SP) und andauernden internen Streitigkeiten ist die United Left Alliance (ULA, Vereinte Linksallianz) implodiert.

Die SP erklärte am 25. Januar: “Die Allianz war schon geschwächt, weil die einfache arbeitende Bevölkerung sich ihr nicht in wahrnehmbarem Umfang angeschlossen hat.”

Die ULA wurde im Januar 2010 von der SP, der Socialist Workers Party/People Before Profit (SWP/PBP), der Arbeitslosenorganisation Workers and Unemployed Action Group (WUAG) und einigen Unabhängigen ins Leben gerufen. Sie wurde angeblich gegründet, um eine vereinte Opposition gegen das Sparprogramm der Fine Gael/Labour-Regierung zu präsentieren, welches das mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbarte 85 Mrd. Euro Rettungspaket begleitete.

Die ULA erklärte, Ziel ihrer Gründung sei es, die “linken” Gruppierungen zusammenzubringen, um die Grundlage für eine neue Partei links der Mitte als Alternative zur offiziellen Labour Party zu legen. Statt einen wirklichen Kampf gegen die Diktate der herrschenden Klasse zu führen, täuschten ihre fünf Abgeordneten im irischen Parlament die Arbeiter und trafen sich mehrfach mit der Troika, um eine „gerechtere“ Umsetzung der Sparpolitik zu diskutieren.

Die zynischen und prinzipienlosen Manöver von SWP und SP haben die meisten Mitglieder, die nicht mit der einen oder anderen Gruppe liiert waren, dazu veranlasst, die ULA zu verlassen. Die WUAG hatte sich schon im Juni zurückgezogen.

Die SWP/PBP hat sich trotz wortreicher Beteuerungen über “Offenheit” und “entschlossene demokratische Diskussion” innerhalb der ULA schon vor einem Jahr dazu durchgerungen, diesem bedauernswerten Chaos den Rücken zu kehren, das sich schon bald abzeichnete. In einem ihrer Bulletins im Februar letzten Jahres hieß es: „Der Platz, die die ULA ausfüllen sollte, ist jetzt von den Sprechern von Sinn Fein besetzt. Wir sollten in den ULA-Ortsgruppen Aktionsvorschläge machen, besonders für ein Eingreifen beim Labour-Parteitag.

Dieser Protest wurde von der SWP allerdings außerhalb der ULA geplant.

Mit dem strammen Galopp der SWP/PBP nach rechts wird die Empörung der arbeitenden Bevölkerung über die brutalen Sparmaßnahmen der herrschenden Elite wieder in parlamentarische Kanäle gesteuert. Gleichzeitig basteln die Pseudolinken an ihren Karrieren. Sie setzen dazu die Lüge ein, dass das ganze irische Volk in einem Boot sitze, dass es „unsere Wirtschaft“ sei und wir alle ein Interesse daran haben müssten, die globale Konkurrenzfähigkeit im Rahmen der EU wiederzuerlangen. Die SWP hat über ihre PBP-Front immer wieder das Mantra wiederholt, dass das kapitalistische System eine Zukunft bieten könne, solange nur seine schlimmsten Exzesse reguliert würden. Sie verhinderten, dass auch nur das Wort „Sozialismus“ im Wahlprogramm der ULA von 2010 auftauchte. Bei der Kampagne Campaign Against Household and Water Taxes (CAHWT), wandten sie sich dagegen, diese Bewegung zu einem Kampf gegen die Regierung zu machen.

Gleichgültig, was am Anfang für sozialistische Phraseologie zum Einsatz gekommen sein mochte, es wurde schnell klar, dass die ULA Vorstellungen in der Arbeiterklasse propagierten, der Kapitalismus könne national reguliert werden, garniert mit minimaler Einkommensumverteilung, die durch das Parlament vorgenommen werden sollte. Die ULA stellte in keiner Weise eine Bedrohung für die herrschende Klasse oder ihre scharfen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse dar. Sie begann Allianzen mit Teilen des Establishments zu schmieden und blamierte sich in den Augen Zehntausender Arbeiter, als sie wegen ihrer Haltung zu dem Mick Wallace-Skandal wieder in ihre Bestandteile zerfiel.

Im September trat die Abgeordnete Clare Daly wegen ihrer Verbindungen zu dem Bauunternehmer und unabhängigen Abgeordneten Mick Wallace, einem Mitglied der ULA, aus der SP aus. Er soll 1,4 Millionen Euro an Mehrwertsteuer nicht entrichtet haben. Er ist während des irischen Wirtschaftsbooms vor 2008 reich geworden und hat seitdem einen Sturm der Entrüstung provoziert, als er in einer Radioshow darüber fabulierte, einen Geldeintreiber zu engagieren, um Außenstände bei einer Baufirma einzutreiben.

Dalys Parlamentskollege Joe Higgins von der SP/ULA lehnte es im Gegensatz zu Seamus Healy (WUAG) und anderen erst ab, den Rücktritt von Wallace zu fordern. Higgins betonte anfänglich, die ULA werde von den „rechten Medien“ ins Visier genommen. Wallace „unterscheidet sich vom politischen Establishment, weil er 1993 gegen die Invasion des Irak war und die Sparmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung ablehnt“, schrieb er.

Richard Boyd Berrett, der führende Kopf der SWP/PBP erklärte ausweichend, “die Bevölkerung von Wexford” müsse entscheiden, ob Wallace sein Mandat niederlegen müsse.

Als Daly ablehnte, sich von Wallace zu distanzieren und der volle Umfang seiner Steuerhinterziehung und der Behandlung seiner Beschäftigten bekannt wurde, machte die SP eine gesichtswahrende Kehrtwende und verlangte von ihr, die politische Beziehung zu dem Immobilienentwickler aufzulösen. Sie weigerte sich und trat aus der SP aus.

Seit der Zeit erklärt die SP, die ULA hätte nur erfolgreich sein können, wenn sie große und neue Arbeiterschichten angezogen hätte, die ihr ermöglicht hätte, ein Eigenleben zu entwickeln, das nicht von den Gründungsmitgliedern dominiert würde.”

Tatsächlich war das Programm der ULA immer klar pro-kapitalistisch ausgerichtet. Es unterschied sich kaum von der Politik der Gewerkschafts- und Labour-Führer, die an den üblen Kürzungsmaßnahmen und Lohnsenkungen mitgearbeitet haben. Die Arbeiter hatten keinen Grund, einer Allianz beizutreten, die keine revolutionäre und internationalistische Alternative zum Sturz der herrschenden Klasse anbot.

Der Haushalt der Koalitionsregierung für 2013, der im Dezember eingebracht wurde, trifft die Arbeiterklasse jetzt hart. Das Kindergeld wurde gekürzt, Rezeptzuzahlungen erhöht, Hilfen für Pflegepersonal gekürzt und die Anspruchsberechtigung Arbeitssuchender auf Unterstützung deutlich verkürzt. Die Kürzungen in Höhe von 25 Mrd. Euro seit 2008 haben die Wirtschaftskrise verschärft und breite Schichten der Bevölkerung verarmt.

Die herrschende Elite Irlands wird die Diktate des europäischen Kapitalismus weiter durchsetzen. Notwendig ist jetzt eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die für eine prinzipielle sozialistische Politik kämpft. Sie muss organisatorisch und politisch von den Gewerkschaften und den Pseudolinken brechen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale legt die Grundlage für eine solche Bewegung.