Deutschland rüstet Golfmonarchien auf

Von Johannes Stern
23. Februar 2013

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Waffenexporte in die arabischen Golfmonarchien mehr als verdoppelt. Auch nach Algerien wurden mehr Rüstungsgüter exportiert als noch im Jahr 2011. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete.

Insgesamt wurden im Jahr 2012 Rüstungsexporte im Wert von 1,42 Milliarden Euro in die Staaten des Golf-Kooperationsrats genehmigt. Im Jahr zuvor lagen die Ausfuhren noch bei knapp 570 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporte entfiel mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien. Das ist neunmal so viel wie im Jahr zuvor. Die Genehmigungen für Exporte nach Bahrein und Katar erhöhten sich auf 4,3 und 17,6 Millionen Euro.

Auch die Exporte nach Algerien vervielfachten sich in den letzten beiden Jahren. Lagen sie 2010 noch bei rund 20 Millionen Euro, beliefen sie sich im Jahr 2011 auf 217 und 2012 auf 287 Millionen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums basieren diese Zahlen auf einer „vorläufigen“ Auswertung der in 2012 erteilten Genehmigungen für Waffenexporte. Die endgültigen Zahlen werden gegen Ende des Jahres im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Es ist zu erwarten, dass sie noch weitaus höher liegen.

Ende des letzten Jahres wurde bekannt, dass Saudi-Arabien Deutschland offiziell um den Kauf hunderter Radpanzer des Modells „Boxer“ und 30 ABC-Spürpanzern des Modells „Dingo“ angefragt hat. Vor kurzem berichteten deutsche Medien, dass die saudische Monarchie ebenfalls den Kauf von deutschen Patrouillenbooten im Wert von umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro anstrebe. Bereits im Jahr 2011 war bekannt geworden, dass Deutschland 200 „Leopard 2“-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefert.

Die massive Aufrüstung der Golfstaaten durch die Bundesrepublik hängt mit den geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus zusammen, der zunehmend militärisch-aggressiv auftritt, um seinen Hunger nach Rohstoffen zu befriedigen und seine Interessen auch militärisch gegen seine Rivalen durchzusetzen.

Am Montag veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel unter dem Titel „Expedition Rohstoffe: Deutschlands neuer Kurs“, der die neue Doktrin des deutschen Imperialismus darlegt. Darin heißt es, die deutsche Industrie und Regierung stimmten überein, dass „die Sicherung von Rohstoffen“ ein „strategisches Thema für die deutsche Außenpolitik“ sei. Zu deren Sicherung müssten auch „sicherheitspolitische und militärische Instrumente“ zum Einsatz kommen.

Das Handelsblatt stellt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, dass über die weltweit größten Ölvorkommen verfügt, in diesen Zusammenhang. „Schon heute sichern, aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel, Rüstungsexporte in strategisch wichtige Regionen wie den Ölstaat Saudi-Arabien deutsche Interessen“, schreibt es. „Die umstrittene Lieferung von Panzern der Typen ‚Leopard 2‘ und ‚Boxer‘ sowie von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Denn nach der ‚Merkel-Doktrin‘ sollen ‚strategische Partner‘ Deutschlands nicht nur politisch, sondern auch mit Waffengewalt unterstützt werden – bevor man im Krisenfall gezwungen werde, eigene Soldaten zu entsenden.“

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der im Zuge der Bundeswehrreform dabei ist, die deutsche Armee zu einer weltweit einsatzfähigen Kampftruppe umzubauen, bezeichnet diese Doktrin zynisch als „Ertüchtigung statt Einmischung“. In einem Interview mit dem Spiegel im November letzten Jahres erklärte er, dass es darum gehe, „in schwachen Ländern mit halbwegs vernünftigen Regierungen die Sicherheitskräfte zu ertüchtigen, auch mit Ausrüstung, so dass sie die Sicherheit in ihre eigenen Hände nehmen“.

Was de Maizière damit anspricht, ist die Niederschlagung von Protesten durch Regierungen, die die deutsche Bourgeoisie als zentral für die Verteidigung ihrer strategischen Interessen ansieht. Die Golfstaaten sind nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland, sie spielen auch eine Schlüsselrolle dabei, die revolutionäre Entwicklung in der arabischen Welt, die mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten begann, einzudämmen und die Interessen des Imperialismus in der Region zu verteidigen.

Die halb feudalistische al-Saud-Monarchie, in der Hinrichtungen und Folter an der Tagesordnung sind, unterdrückt jeden Protest gegen ihre diktatorische Herrschaft mit Polizeigewalt. Das al-Khalifa Regime in Bahrein geht seit zwei Jahren mit aller Brutalität gegen Massenproteste vor. Katar unterstützte erst den NATO-Bombenkrieg gegen Libyen und spielt nun eine Schlüsselrolle dabei, den vom Westen angeheizten Terrorkrieg gegen das syrische Regime von Bashar Al-Assad zu organisieren.

Darüber hinaus spielen die Golfstaaten eine zentrale Rolle bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Der Golf-Kooperationsrat bestehend aus Saudi-Arabien, Katar, Bahrein, Kuwait, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wurde 1981 direkt als Antwort auf die Iranische Revolution gegründet. In den letzten Jahren wurden die Golfstaaten im Zuge der Kriegspläne gegen den Iran immer weiter von den Westmächten hochgerüstet.

Die deutsche Regierung rechtfertigt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien direkt mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Als Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Nachrichten-Sendung Tagesthemen auf die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien angesprochen wurde, erklärte sie, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten „strategische Partnerschaften“ unterhalte, da das iranische Nuklearprogramm als „sehr, sehr ernsthafte Bedrohung“ angesehen werde.

Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen, sondern einen bewaffneten Konflikt mit Russland und China riskieren, die Teheran unterstützen. Dies beschwört direkt die Gefahr eines dritten Weltkriegs herauf.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus, der die Welt im letzten Jahrhundert bereits in zwei Weltkriege gestürzt hat, wird von breiten Schichten der Bevölkerung abgelehnt. Vor diesem Hintergrund versuchen sich die oppositionellen Parteien von den unpopulären Waffenexporten zu distanzieren. So behauptete der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück: „Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen.“

Dies ist reine Heuchelei. Die letzte rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nicht nur die blutigen Kolonialkriege im Kosovo und in Afghanistan unterstützt. Wie die Merkel-Regierung exportierte sie Waffen in den Nahen und Mittleren Osten, darunter hunderte „Leopard“-Kampfpanzer in die Türkei, 1.200 Panzerfäuste nach Saudi-Arabien und U-Boote nach Israel.

An der grundsätzlichen Unterstützung der Kriegspolitik durch SPD und Grüne hat sich nichts geändert. Erst am Dienstag stimmten sie mit den Regierungsparteien CDU und FDP für die Entsendung von 330 Soldaten nach Mali, um die französische Invasion zu unterstützen.

Die Kritik der Linkspartei an den Waffenexporten ist ein nicht minder verlogener Versuch, von ihrer eigenen Rolle bei der deutschen Kriegspolitik abzulenken.

Wie alle anderen Parteien der deutschen Bourgeoisie unterstützt die Linkspartei den mörderischen Krieg gegen Syrien, wo pro-westliche Milizen seit zwei Jahren einen Terrorkrieg organisieren, um das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und ein pro-westliches Marionettenregime zu installieren. Ende letzten Jahres haben führende Vertreter der Linkspartei zusammen mit Politikern von CDU, SPD und den Grünen ein Statement unterschrieben, dass für den Krieg gegen Syrien mobilisiert. Die von der Linkspartei unterstützten syrischen Oppositionskräfte werden vor allem von den Golfstaaten finanziert und bewaffnet.

Die Zusammenarbeit aller Parteien im Bundestag mit den Golfstaaten oder Kräften, die von diesen unterstützt werden, muss eine Warnung an die Arbeiterklasse sein. Sobald in Deutschland Massenproteste gegen die Spar- und Kriegspolitik ausbrechen, wird die herrschende Klasse zur Niederschlagung der Proteste zu den gleichen brutalen Mitteln greifen wie die diktatorischen Golfmonarchien, die sie bis an die Zähne bewaffnet.