Mögliches Patt in der italienischen Parlamentswahl

Von Peter Schwarz
26. Februar 2013

Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl vom Sonntag und Montag war am Montag Abend noch offen, obwohl die Wahllokale bereits um 15 Uhr geschlossen hatten.

Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich ein äußerst enger Vorsprung für das Mitte-Links-Bündnis von Pier Lugi Bersani ab, das in den Hochrechnungen knapp unter 30 Prozent lag. Neben der Demokratischen Partei, die aus der 1991 aufgelösten Kommunistischen Partei hervorgegangen ist, gehört diesem Bündnis die Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL) von Nichi Vendola an.

Da die stärkste Wahlliste im Abgeordnetenhaus automatisch 55 Prozent der Sitze erhält, könnte der 61-jährige Bersani dort mit einer sicheren Regierungsmehrheit rechnen.

In der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, lag Bersanis Bündnis dagegen Kopf an Kopf mit dem Mitte-rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Ihm gehören neben Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) auch die rassistische Lega Nord und zwei kleinere, rechtsextreme Parteien an. Im Senat werden die Sitze nicht national, sondern auf der Grundlage der Ergebnisse der 20 Regionen vergeben.

Weit besser als erwartet schloss die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ab. Sie lag in den Hochrechnungen für das Abgeordnetenhaus bei 27 Prozent und damit nur knapp hinter den Wahllisten von Bersani und Berlusconi. In Sizilien wurde sie bei den Senatswahlen mit 30 Prozent stärkste Partei.

Grillo hatte einen Wahlkampf gegen die Europäische Union und sämtliche etablierten Parteien geführt, die er lautstark beschimpfte und attackierte. Zu seinen Wahlversammlungen unter offenem Himmel waren Zehntausende erschienen.

Das Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti, dem christdemokratische und liberale Parteien angehören, erlitt dagegen eine schwere Niederlage. Gestern Abend war fraglich, ob es den Einzug ins Abgeordnetenhaus überhaupt schafft, wo die Sperrklausel für Wahllisten bei 10 Prozent liegt. Im Senat ist diese Hürde mit 20 noch höher.

Das Bündnis Rivoluzione Civile unter Führung des Anti-Mafia-Staatsanwalts Antonio Ingraio, dem auch die Partei Rifondazione Comunista angehört, kam nur auf etwa 2 Prozent der Stimmen und wird im neuen Parlament nicht vertreten sein.

Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent und damit um 6 Prozent niedriger als bei der letzten Wahl im Jahr 2008.

Die Hochrechnungen, die sich im Laufe des Abends ständig veränderten und je nach Institut stark voneinander abwichen, lösten an den Finanzmärkten heftige Nervosität aus.

Nachdem die Exit Polls um 15 Uhr einen Sieg Bersanis vorausgesagt hatten, stieg der Mailänder Aktienindex um drei Prozent, der deutsche DAX legte um 2,3 Prozent zu. Auch der Euro stieg gegenüber dem Dollar, und der Zinssatz für italienische Staatsanleihen fiel deutlich ab. Doch dann zeichnete sich ein Sieg Berlusconis im Senat ab, und die Kurse fielen wieder zurück.

Berlusconi hatte im Wahlkampf die EU und vor allem die deutsche Regierung heftig angegriffen und versprochen, von Monti eingeführte Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen. Bersani hatte sich dagegen verpflichtet, den unpopulären Sparkurs Montis fortzusetzen.

Er wird daher von den Regierungen und der Wirtschaft in ganz Europa als Garant gesehen, dass die Angriffe auf die Arbeiterklasse weitergehen. Sollte die Wahl tatsächlich in einem Patt enden, werden heftige Reaktionen an den Finanzmärkten erwartet, die nicht nur Italien, sondern auch den Euro als ganzen wieder in den Abgrund ziehen.

Das italienische Wahlergebnis kündigt heftige soziale Auseinandersetzungen und politische Erschütterungen an.

Das miserable Abschneiden Montis zeigt, wie verhasst und unpopulär die von der EU diktierte Sparpolitik ist. Der ehemalige EU-Kommissar Monti hatte Ende 2011 auf Druck der EU die Führung einer nicht gewählten Technokratenregierung übernommen und drastische Sparmaßnahmen eingeleitet. Diese haben den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten gesenkt und die Jugendarbeitslosigkeit über 37 Prozent erhöht.

Monti wurde von der herrschenden Klasse ganz Europas unterstützt und von den Medien hoch gelobt. Die italienischen Wähler teilten diese Begeisterung allerdings nicht, wie das Wahlergebnis jetzt zeigt.

Bersani galt lange Zeit als unbestrittener Favorit für den Wahlsieg. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen vor zwei Wochen lag er noch weit vor Berlusconi. Doch sein Festhalten an Montis Sparkurs ließ diesen Vorsprung schnell schwinden.

Berlusconi, der als Regierungschef die Europäische Union unterstützt hatte, gebärdete sich im Wahlkampf als EU-Gegner und versprach den Wählern, die von Monti eingeführte Immobiliensteuer, die vor allem kleine Wohnungseigentümer trifft, unmittelbar nach der Wahl wieder zurückzuzahlen.

Vor allem aber gelang Beppe Grillo es, die Wut insbesondere jüngerer Wähler einzufangen, indem er unentwegt auf die politische „Kaste“ schimpfte. Eine Antwort auf die wachsende soziale Krise hat seine Bewegung allerdings nicht. Grillo lehnt es strikt ab, einen klaren Standpunkt zu Klassenfragen zu beziehen, und sein eklektisches Programm tendiert stark nach rechts.

Dass mehr als die Hälfte aller Wähler für die Liste Berlusconis oder für die Fünf-Sterne-Bewegung Grillos stimmten, die beide einen Wahlkampf gegen die EU führten, zeigt, wie verhasst diese im traditionell EU-freundlichen Italien mittlerweile ist.

Die Wut auf Monti und die Europäische Union konnte von rechten und populistischen Bewegungen instrumentalisiert werden, weil es von links nicht den geringsten Widerstand dagegen gibt. Die Demokratische Partei unterstützt – wie die Sozialdemokraten in allen anderen europäischen Ländern – uneingeschränkt das Spardiktat der EU. Die Partei Rifondazione Comunista, die wie die Demokratische Partei aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist, hat sich durch ihre wiederholte Unterstützung rechter Regierungen völlig diskreditiert.

Die entscheidende Aufgabe in der Vorbereitung der kommenden Klassenauseinandersetzungen ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse, die den Kämpfen eine fortschrittliche, internationale sozialistische Orientierung gibt.