Schweiz stimmt über Initiative „gegen die Abzockerei” ab

Von einem Korrespondenten
2. März 2013

Am Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, die vor sieben Jahren von dem Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder gestartet wurde.

Ziel der Initiative ist es, die exorbitanten Gehälter der Manager von Banken und Großunternehmen zu beschränken. Begründet wird dies im Initiativtext mit dem „Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre“. Wird die Initiative angenommen, hätte der Bankenplatz Schweiz in dieser Hinsicht eines der restriktivsten Gesetze der Welt.

Durch eine Verfassungsänderung würden Abgangsentschädigungen („goldene Fallschirme“), Vorauszahlungen („golden Handshakes“) und andere Sondervergütungen für Verwaltungsräte börsennotierter Unternehmen verboten. Die Generalversammlung der Aktionäre müssten die Mitglieder des Verwaltungsrats (der dem deutschen Aufsichtsrat entspricht) jährlich neu wählen und deren Vergütungen sowie die Vergütungen der Geschäftsleitung bindend festlegen.

Pensionskassen wären verpflichtet, auf der Generalversammlung im Interesse ihrer Versicherten abzustimmen. Organ- und Depotstimmrecht wären verboten, dafür dürften Aktionäre über das Internet abstimmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen würden mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und mit Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Die Abzocker-Initiative ist ausschließlich darauf ausgerichtet, die Rechte der Aktionäre, d.h. der Kapitalbesitzer, über die Chefetagen zu stärken. Die Rechte und Einkommen der Arbeiter und Angestellten berührt sie nicht.

Thomas Minder, auf den sie zurückgeht, vertritt die Interessen von mittelständischen Unternehmern, die im Zuge der Wirtschaftskrise unter die Räder von Großunternehmen geraten sind und die unter der zögerlichen Kreditvergabe der Banken leiden.

Minders Unternehmen Trybol hatte Kosmetikprodukte für die Fluggesellschaft Swissair produziert und 2001 durch deren Pleite große finanzielle Einbußen erlitten. Als bekannt wurde, dass sich der Swissair-Chef kurz vor der Pleite mehrere Jahresgehälter von insgesamt 12,5 Millionen Franken hatte auszahlen lassen, reagierte Minder mit Empörung und startete die Abzocker-Initiative.

Mittlerweile hat sich Minder, der 2011 als Parteiloser für den Kanton Schaffhausen in den Ständerat einzog, der Fraktion der ultrarechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) angeschlossen. Deren Führungsfigur Christoph Blocher, selbst ein milliardenschwerer Unternehmer, lehnt die Abzocker-Initiative allerdings ab.

Ungeachtet der rechten politischen Orientierung Minders stößt die Initiative „gegen die Abzockerei“ auf breite Unterstützung. Laut einigen Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Die Initiative hat in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land, dessen wirtschaftliches und politisches Leben von einer Handvoll großer Banken und Konzerne beherrscht wird, offensichtlich einen Nerv getroffen.

Allein die Bilanzsumme der Großbank UBS ist mehr als doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. 2008 hatte die Regierung die UBS mit Steuergeldern von sechs Milliarden Franken vor dem Zusammenbruch gerettet, während die Nationalbank ihre faulen Wertpapiere mit 54 Milliarden US-Dollars absicherte. Das Loch, das diese Rettungsaktion in die Staatskasse riss, wird seither durch Kürzungen der Arbeitslosenkasse, im Gesundheitswesen, an den Schulen und bei den Pensionen gestopft.

Obwohl die UBS nach 2008 über zehntausend Mitarbeiter entließ, genehmigte sich ihre Führung schon im darauf folgenden Jahr erneut Boni in Milliardenhöhe.

Auch die Vergütungen anderer Schweizer Spitzenmanager schossen nach der Krise von 2008 unkontrolliert in die Höhe. So soll Daniel Vasella, scheidender Verwaltungsratspräsident des Pharmakonzerns Novartis, in siebzehn Jahren fast 400 Millionen Franken kassiert haben. Zu seinem Abschied sollte er weitere 72 Millionen Franken (58 Mio. Euro) erhalten, worauf er schließlich aufgrund eines Entrüstungssturms in der Öffentlichkeit verzichtete.

In vielen großen Unternehmen verdienen leitende Manager mehrere hundert Mal so viel wie einfache Beschäftigte. Im Jahr 2011 erhielt Novartis-Chef Vasella etwa zehn Millionen Euro, Ernst Tanner von Lindt & Sprüngli neun Millionen Euro, Peter Brabeck von Nestlé 6,5 Millionen Euro, Urs Rohner von Crédit Suisse 5,6 Millionen Euro und Franz Humer von Roche 4,5 Millionen Euro (Zahlen der Neuen Zürcher Zeitung, 23. Februar 2013). In fast allen diesen Unternehmen wurden gleichzeitig Stellen abgebaut.

Die Gewerkschaften und die Schweizer Sozialdemokratie unterstützen diese Zustände. Die Gewerkschaften hatten am Vorabend des Zweiten Weltkriegs ein Friedensabkommen unterzeichnet, in dem sie freiwillig auf Streiks verzichteten, und an das sie sich im Wesentlichen bis heute halten. Die Sozialdemokratische Partei (SP) sitzt seit 1959 mit den drei größten bürgerlichen Parteien gemeinsam im Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung, und hat die UBS-Rettung mitorganisiert.

Aus diesem Grund ging die Initiative gegen die „Abzocker“ schließlich von einem rechtslastigen, mittelständischen Unternehmer und Aktionärsvertreter aus. Das hindert prominente SP-Politiker allerdings nicht daran, sich daran anzuhängen. So will die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer „mit einem JA Sand ins Getriebe der Abzocker streuen“.

SP-Präsident Christian Levrat argumentierte in einem Interview der Zeitung WOZ: „Die Abstimmung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, ein Signal zu setzen.“ Auf den Einwurf der WOZ: „Wenn das Geld den Aktionären zufließt, statt den Topmanagern, hilft das den Arbeitnehmenden nichts“, antwortete Levrat: „Real geholfen ist ihnen natürlich nur, wenn ihre Löhne steigen. Doch sie gewinnen ein Gerechtigkeitsgefühl zurück, wenn sich die Lohnschere wieder etwas schließt.“

Ein JA zu der Volksinitiative empfehlen außer der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) auch die Grünen und die Evangelische Volkspartei, die Gewerkschaft Unia, sowie ein Teil der Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Andere Organisationen, darunter auch ein Teil der Gewerkschaften, lehnen sie mit dem Argument ab, sie schade „dem Werkplatz Schweiz“ (Gewerkschaft Travail.Suisse).

Damit schließen sie sich den Argumenten des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse an, der acht Millionen Franken für eine Werbekampagne gegen die Initiative ausgegeben hat. Die Befürworter investierten dagegen nur 200.000 Franken. Zuletzt war dieser Unternehmerverband in die Schlagzeilen geraten, weil er Studenten dafür bezahlen ließ, dass sie unter falschen Namen im Internet Leserbriefe gegen die Abzockerinitiative veröffentlichten.

Die Abzockerinitiative war bereits im Oktober 2006 eingereicht und im Dezember 2008 von der Bundesversammlung für gültig erklärt worden. Danach leisteten die Regierung und beide Parlamentskammern über vier Jahre lang Widerstand und zögerten die Volksabstimmung auf den letztmöglichen Termin hinaus. Während dieser Zeit wurde im Parlament unter großem Medienaufgebot elfmal über die Initiative debattiert.

Die beiden Kammern des Parlaments haben einen Gegenvorschlag vorgelegt, um eine Annahme der Initiative zu verhindern. Er ist wesentlich schwächer gefasst als der Initiativtext und tritt automatisch in Kraft, falls dieser abgelehnt wird. Statt auf eine Verfassungsänderung läuft er lediglich auf eine Gesetzesänderung hinaus, die bei Bedarf ohne viel Aufwand durch das Parlament wieder rückgängig gemacht werden kann.