Venezuelas Präsident Hugo Chavez gestorben

Von Bill Van Auken
7. März 2013

Nach vierzehn Regierungsjahren als Präsident Venezuelas ist der Ex-Offizier und Linksnationalist Hugo Chavez nach zweijährigem Kampf am Dienstagnachmittag in einem Militärhospital in Caracas seinem Krebsleiden erlegen.

Chavez wurde 58 Jahre alt. Bekannt wurde er 1992 als Führer eines gescheiterten Militärputschs gegen das korrupte Regime des venezolanischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez, dem Führer der sozialdemokratischen bürgerlichen Partei Accion Democratica. Andrés Pérez war für die blutige Unterdrückung des „Caracazo“ verantwortlich, eines Volksaufstands gegen vom IWF verordnete Sparpolitik. Damals wurden bis zu 3.000 Menschen getötet.

Nach einem zweijährigen Gefängnisaufenthalt wurde Chavez freigelassen und gründete seine “bolivarische” Bewegung. 1998 kandidierte er für das Präsidentenamt und behauptete, er sei „weder links noch rechts“. Er behauptete, ein soziales und wirtschaftliches Reformprogramm zu vertreten und gegen das korrupte Zwei-Parteien-System zu kämpfen. Jahrzehntelang war die Macht zwischen der Accion Democratica und der christdemokratischen Copei-Partei hin und hergeschoben worden.

Nach seiner Machtübernahme verkündete Chavez ein linkspopulistisches Reformprogramm, sich selbst bezeichnete er als Nationalisten und “Sozialisten”.

Chavez erwarb sich mit seiner populistischen und nationalistischen Politik die unversöhnliche Feindschaft Washingtons. Er geriet in Konflikt mit den amerikanischen Energiekonzernen, weil er auf einer stärkeren nationalen Kontrolle über die Förderung der Ölvorkommen des Landes bestand. Wegen seiner Teilverstaatlichungen, seiner wirtschaftlichen Unterstützung Kubas und seinem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China, dem Rivalen des US-Imperialismus, zog er den Unmut der USA auf sich.

Im April 2002 unterstützte die CIA einen Putsch, der Chavez kurzzeitig entmachtete und ins Gefängnis brachte. Aber mithilfe loyaler militärischer Einheiten und eines Aufstands der ärmeren Bevölkerungsschichten konnte er sein Amt bald wieder übernehmen.

Während der gesamten Präsidentschaft von Chavez finanzierten und berieten amerikanische Organisationen wie USAID, die National Endowment for Democracy und die CIA eine rechte Opposition, die ihre Basis vor allem in Teilen der venezolanischen Oligarchie hatte. Sie war darüber empört, dass Chavez sich an die Armen wandte, und nahm auch Anstoß an seinem eigenen gemischten ethnischen Hintergrund und seiner Herkunft aus der unteren Mittelschicht. Trotz mehrerer Wahlsiege gegen oppositionelle Kandidaten versuchten amerikanische Regierungen und Massenmedien immer wieder, seine Herrschaft als illegitim und diktatorisch darzustellen.

Auf der anderen Seite bejubelten Teile der europäischen, nordamerikanischen und australischen Pseudolinken Chavez als revolutionären Führer der Arbeiterklasse und lobten seinen nebulösen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als neuen Weg vorwärts für die Massen, nicht nur in Lateinamerika.

Tatsächlich war Chavez’ Politik völlig von den Öleinnahmen Venezuelas abhängig, die mehr als neunzig Prozent der Einnahmen des Landes ausmachen und zum größten Teil durch den Export in die USA generiert werden. Mit diesen Einnahmen finanzierte Chavez diverse Sozialprogramme für die Armen.

Zweifellos führten diese Programme zu einer besseren Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnsituation und steigerten das Einkommen der armen Mehrheit der Venezolaner. Aber die Wirtschaftsführung verblieb fest in Händen der Finanzelite. Der Privatsektor macht heute einen größeren Anteil an der Wirtschaft des Landes aus als vor Chavez‘ Machtübernahme 1998. Außer dem Militär ist das Finanzkapital nach wie vor eine Stütze seiner Regierung.

Es gibt keinen Grund, an Chavez’ Sympathie für die unterdrückten arbeitenden Massen Venezuelas und Lateinamerikas zu zweifeln. Aber seine „bolivarische Revolution“, die ohne den Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und ohne den Aufbau ihrer eigenen Organe der Staatsmacht erreicht werden sollte, hatte nichts mit wirklichem Sozialismus zu tun.

Die Geschichte Lateinamerikas hält zahlreiche Beispiele solcher “linksbürgerlichen” Regimes bereit, von Peron in Argentinien, über Allende in Chile bis hin zu den linksbürgerlichen Militärregimes in Peru und Bolivien, die letztlich nur das Vorspiel für faschistische Militärdiktaturen waren und der Arbeiterklasse bittere Niederlagen einbrachten.

Nur Stunden, bevor Vizepräsident Nicolas Maduro, den Chavez zu seinem Nachfolger bestimmt hatte, Chavez Tod bekannt gab, verkündete er die Ausweisung des Attachés der US Air Force, Col. David Delmonaco, und seines Stellvertreters aus Venezuela. Sie sollen versucht haben, venezolanische Offiziere für „Destabilisierungsprojekte“ anzuwerben.

Präsident Barack Obama gab eine Erklärung heraus, in der er Washingtons Hoffnung zum Ausdruck brachte, Chavez’ Tod für eine Verbesserung der Position des US-Imperialismus in Venezuela nutzen zu können. „Präsident Hugo Chavez‘ Dahinscheiden bedeutet eine große Herausforderung. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für das venezolanische Volk und ihr Interesse an konstruktiven Beziehungen zur venezolanischen Regierung“, schrieb er.

Nach der venezolanischen Verfassung müssen beim Tod des Präsidenten innerhalb von dreißig Tagen Neuwahlen stattfinden. Vizepräsident Maduro wird wahrscheinlich als Kandidat der Chavez-Bewegung antreten. Als sein Gegenkandidat wird Henrique Capriles erwartet, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, der Chavez bei der Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres unterlegen war.

Die Zukunft des Chavismus ohne Hugo Chavez ist zweifelhaft. Der ehemalige Oberstleutnant der Fallschirmjäger hatte gute Beziehungen zum Militär, einer zentralen Stütze seiner Regierung. Die kann Maduro nicht aufweisen. Maduro war früher Gewerkschaftsführer der Busfahrer und ist der Ehemann der Anwältin, die Chavez zur Zeit seiner Inhaftierung nach dem Putsch von 1992 vertreten hatte.

Die Bedeutung dieser Beziehungen wurde deutlich, als der Armeechef Admiral Diego Molero im nationalen Fernsehen unmittelbar nach Maduro auftrat. Er rief die Venezolaner zu „Einheit, Ruhe und Verständnis“ auf und bekräftigte die Loyalität der bewaffneten Streitkräfte zur Verfassung.