Die politische Bedeutung der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo

Von Marc Wells und Peter Schwarz
9. März 2013

Die Ursachen und die Folgen des Erfolgs der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo bei den jüngsten italienischen Wahlen erfordern eine sorgfältige Analyse. Das 2009 gegründete MoVimento 5 Stelle (M5S) hat auf Anhieb einen Viertel aller Stimmen gewonnen und ist im Abgeordnetenhaus stärkste Einzelpartei geworden.

Viele Arbeiter und Angehörige der Mittelschichten haben aus Opposition gegen den Sparkurs der Regierung Monti sowie gegen die verbreitete Korruption der etablierten Parteien für das M5S gestimmt. Grillos Programm steht allerdings in krassem Widerspruch zu ihren Klasseninteressen. Sie werden schnell merken, wie rechts seine Politik tatsächlich ist.

Um Grillos Aufstieg zu verstehen, muss man zwei Dinge berücksichtigen: Die tiefe Krise des italienischen und europäischen Kapitalismus und den völligen Bankrott der traditionellen „linken“ Parteien.

Die Austeritätspolitik, mit der die herrschende Klasse Europas die Folgen der Finanzkrise 2008 auf die Masse der Bevölkerung abwälzt, zeigt auch in Italien verheerende Folgen. Unter Mario Monti, der Ende 2011 als Vertrauensmann der internationalen Banken die Führung der Regierung übernahm, ist die Industrieproduktion in einem Jahr um 5,4 Prozent gesunken. Die Regierung Monti hat das Renteneintrittsalter erhöht, Arbeitnehmererrechte abgebaut und Arbeiter und Mittelschichten mit hohen Steuern belastet. Die Arbeitslosenrate ist von 8 auf 11 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar von 30 auf 37 Prozent gestiegen. Die Zahl der Armen hat sich, bei 60 Millionen Einwohnern, von 9 auf 10 Millionen erhöht.

Die Nachfolgeorganisationen der einst einflussreichen Kommunistischen Partei haben Montis Politik nichts entgegengesetzt. Im Gegenteil, die Demokratische Partei Pier Luigi Bersanis war Montis wichtigste und zuverlässigste Stütze. Seit das italienische Parteiensystem vor zwanzig Jahren in einer Flut von Korruptionsskandalen implodierte, haben die KP-Nachfolger immer wieder Technokraten-Regierungen getragen, die die sozialen Errungenschaften der Arbeiter massiv angriffen.

Die Partei Rifondazione Comunista (PRC), die ebenfalls aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist und das gesamte pseudolinke, kleinbürgerliche Milieu des Landes in ihre Reihen aufgenommen hat, spielte eine noch üblere Rolle. Sie bezeichnete sich als linke Alternative zu den Demokraten, verschaffte deren arbeiterfeindlichen Politik aber regelmäßig die erforderliche parlamentarische Mehrheit. Mit dem Eintritt in die Regierung von Romano Prodi, eines Vorgängers von Mario Monti, diskreditierte sie sich 2006 endgültig.

Grillo ist in das Vakuum vorgestoßen, das die Demokraten und Rifondazione hinterlassen haben. Er hat die Wut, Empörung und Frustration über alle politischen Parteien und die Europäische Union ausgebeutet und versucht, sie für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Wähler des M5S stammen aus sehr unterschiedlichen sozialen Schichten. Neben Mitgliedern der oberen und unteren Mittelschicht haben es auch viele Arbeiter unterstützt, die früher traditionell „links“ wählten.

Besonders erfolgreich war das M5S unter jenen 20- und 30-Jährigen, die in Italien als „Generation 1000 Euro“ und in Deutschland als „Generation Praktikum“ bezeichnet werden – unter jungen, gut gebildeten Akademikern, die sich nach dem Studium von Praktikum zu Aushilfsjob und Projektvertrag hangeln, höchstens 1.000 Euro im Monat verdienen und keine Aussicht auf einen regulären, vernünftig bezahlten Arbeitplatz haben.

Die 160 Senatoren und Abgeordneten des M5S entstammen größtenteils diesem Milieu. Mit 37 Jahren sind sie im Schnitt um zwanzig Jahre jünger als die übrigen Parlamentarier. Dafür ist der Akademikeranteil mit neun Zehnteln überdurchschnittlich hoch.

Das Programm des M5S

Grillos Auftreten ist stark auf diese jungen, gebildeten Schichten ausgerichtet. Mit seinen heftigen Angriffen auf die Korruption und Selbstbedienungsmentalität der gesamten politischen Kaste trifft er die Stimmung einer Generation, die alle politischen Parteien, einschließlich der angeblich „linken“, nur als Verteidiger von Kapitalinteressen erlebt hat.

Viele seiner Forderungen hat das M5S kleinbürgerlichen Protestbewegungen entlehnt, die ebenfalls unter Studenten und Akademikern Anklang finden – der Umwelt- und der Occupy-Bewegung sowie den Piraten. So tritt es für eine ökologische Energiewende und umfangreiche Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Austosses ein. Es fordert den Stopp von Großprojekten wie der Brücke vom Festland nach Sizilien und der Schnellbahnstrecke von Turin nach Lyon. Der motorisierte Privatverkehr in Städten soll bestraft und die Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr und für Fahrräder ausgebaut werden.

Der Wirtschaftsteil und eigentliche Kern des Programms ist dagegen unmissverständlich rechts. Unter dem Mantel des Kampfs gegen Korruption, Monopole und Bürokratie tritt es für einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse und den gesamten Rahmen des Sozialstaats der Nachkriegszeit ein. Während es sich scheinbar gegen die korrupte politische Kaste wendet, sind sein wirkliches Ziel die sozialen Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse.

So sollen im Namen des Kampfs gegen Verschwendung und überflüssige Bürokratie Hunderttausende öffentliche Arbeitsplätze abgebaut werden, ohne die Macht des bürgerlichen Staats zu schmälern. Unter anderem will das M5S sämtliche Provinzen abschaffen und alle Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern auflösen.

Auch viele staatliche Aufsichtsbehörden sollen aufgelöst werden, was einer weiteren Deregulierung und Privatisierung den Weg ebnet. Im Bildungsbereich wird mit der Forderung nach einer engeren Integration von Universitäten und Unternehmen die Privatisierung vorangetrieben. Im Medienbereich will das M5S nur einen öffentlichen Fernsehkanal erhalten, was das Recht auf Information empfindlich einschränken würden.

Unter dem Vorwand, die öffentliche Gesundheitsversorgung zu erhalten, will das M5S den Zugang zu medizinischen Leistungen einschränken. Es fordert „Zuzahlungen für nicht essentielle Leistungen“ und eine Einschränkung der „sekundären Prävention (Vorsorgeuntersuchung, Früherkennung, prädiktive Medizin)“ zugunsten der „Primärprävention (gesunde Ernährung, körperliche Aktivität, Raucherentwöhnung)“.

Sehr stark werden im Wirtschaftsprogramm die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmer betont, die sowohl die Arbeiterklasse wie die großen Monopole als Gegner betrachten. Neben der Auflösung von privaten Monopolen wie Berlusconis Mediaset-Konzern und von staatlichen Monopolen wie der Eisenbahn findet sich darin die Forderung nach einer Deckelung von Managergehältern, nach der Entflechtung von Banken und Unternehmen, nach der Stärkung der Stellung kleiner Aktionäre und nach der Förderung der Produktion für den heimischen Markt.

Gezielte Spaltung der Arbeiterklasse

Grillo versucht sehr gezielt, die Arbeiterklasse zu spalten, indem er Jugendliche ohne Zukunft, verarmte Schichten und Kleinunternehmer gegen ältere Arbeiter und öffentliche Beschäftigte ausspielt. In einem Blog vom 26. Februar, der das Wahlergebnis kommentiert, spricht er das unmissverständlich aus.

Danach gibt es in Italien „zwei soziale Blöcke“. Block A, der überwiegend M5S gewählt habe, bestehe „aus Millionen Jugendlichen ohne Zukunft, mit einer prekären Beschäftigung oder arbeitslos, oft mit Studienabschluss, die sich fühlen, als würden sie unter einer Decke leben“. „Diese jungen Menschen“, so Grillo, „suchen einen Ausweg, sie selbst wollen zu Instituierenden werden, den Tisch umwerfen, ein Neues Italien aus Ruinen erschaffen.“

Zu Block A zählt er auch „die Ausgeschlossenen, die Ausgesteuerten, die die eine Hungerrente beziehen sowie die kleinen und mittleren Unternehmer, die unter einem Regime der Steuerpolizei leben, ihr Unternehmen schließen müssen oder sich aus Verzweiflung selbst umbringen“.

Block B besteht dagegen aus jenen, „die den Status quo beibehalten wollen, die die Krise seit 2008 mehr oder weniger unverletzt überstanden haben, in dem sie ihre Kaufkraft erhalten konnten, aus einem Großteil der staatlichen Bediensteten, aus denen, die eine Pension über 5.000 Euro brutto je Monat beziehen, aus den Steuerhinterziehern, aus dem immensen Kreis an Personen, die Politik als Lebensgrundlage betreiben und ihr Einkommen unmittelbar aus Kommunalbetrieben, Konzessionen und Staatsbeteiligungen beziehen.“

Die Spaltung der Gesellschaft verläuft laut Grillo nicht zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, sondern zwischen diesen beiden Blöcken. Gruppe A wolle Erneuerung, Gruppe B Kontinuität. Gruppe A habe nichts zu verlieren, Gruppe B wolle nichts loslassen, habe „oft zwei Wohnungen, ein annehmbares Girokonto und eine gute Rente oder die Sicherheit einer öffentlichen Anstellung“.

Es zeichne sich „ein Generationenkonflikt ab, in dem es statt um Klassen um das Alter geht“. Die junge Generation trage die Last der Gegenwart, ohne eine Zukunft zu haben. Es könne nicht erwartet werden, dass sie das noch lange tun werde. „Jeden Monat“, schreibt Grillo, „muss der Staat 19 Millionen Renten und 4 Millionen Staatsgehälter auszahlen. Diese Last ist nicht mehr tragbar.“ Der Status quo könne nur mit neuen Steuern und einer größeren öffentlichen Verschuldung erhalten werden. Das aber sei eine teuflische Maschinerie, die die Ressourcen des Landes austrockne.

In diesen Zusammenhang stellt Grillo das bedingungslose Grundeinkommen von 1.000 Euro, das oft als sozialistisches Element im Programm des M5S betrachtet wird. Tatsächlich soll es an die Stelle der bisherigen Renten und Staatsgehälter treten und diese auf das Existenzminimum reduzieren.

Unterstützung durch Unternehmer

Grillo selbst gehört nicht zu jenem Block A, den er gegen staatliche Angestellte und sozial abgesicherte Arbeiter mobilisieren will. Er zählt zu den reichsten Einwohnern Italiens. Im Jahr 2005, in dem die Daten veröffentlicht wurden, versteuerte er ein Jahreseinkommen von 4,3 Millionen Euro. Dabei gilt er nur als Lautsprecher und nicht als eigentlicher Kopf der Bewegung. Diese Rolle wird Gianroberto Casaleggio zugeschrieben, einem wohlhabenden IT-Unternehmer aus Mailand, der öffentlich kaum in Erscheinung tritt und als graue Eminenz im Hinterrund agiert.

Sein 2004 gegründetes Kommunikations-Unternehmen Casaleggio Associati ist gut vernetzt. In seiner Führung saß bis vor kurzem auch Enrico Sassoon, langjähriger Chef der amerikanischen Handelskammer in Italien und Chefredakteur der Harvard Business Review Italia. Im September letzten Jahres zog sich Sassoon mit der Begründung aus Casaleggios Unternehmen zurück, er wolle Grillo durch mögliche Enthüllungen über seine Beziehungen zum US-Establishment keinen Schaden zufügen.

Casaleggio und Grillo führen das M5S streng autoritär wie ein privates Unternehmen. Während sie öffentlich die „direkte Demokratie“ und die über das Internet und örtliche Mitgliederversammlungen stattfindende Meinungsbildung preisen, gibt es keine demokratischen Strukturen. Alle personellen und programmatischen Entscheidungen werden von ihnen persönlich getroffen.

In der Satzung des M5S, die offiziell „Nicht-Satzung“ heißt, wird Grillos totale Kontrolle über die Organisation ausdrücklich festgelegt. Ursprung, Zentrum und Sitz der Organisation ist der Blog www.beppegrillo.it. Zweck des M5S die Aufstellung und Wahl von Kandidaten, „die die sozialen, kulturellen und politischen Aufklärungskampagnen von Beppe Grillo umsetzen werden“. Und der Name „MoVimento 5 Stelle“ sowie das Logo der Organisation sind „auf den Namen von Beppe Grillo registriert als alleinigem Inhaber aller Nutzungsrechte“. Regionale und nationale Gremien gibt es nicht, und damit auch keine Möglichkeit, Grillo zu kontrollieren oder zur Einhaltung von Parteibeschlüssen zu verpflichten.

Viele italienische Unternehmer haben verstanden, das Grillo durchaus ihre Interessen vertritt. Einige, wie der 77-jährige Milliardär und Luxottica-Gründer Leonardo Del Vecchio, haben sich offen zu Grillo bekannt. Der Stahlunternehmer Francesco Biasion aus Vicenza sagte, er habe das M5S gewählt, weil „die Unternehmen heute im Griff der Bürokratie und der Gewerkschaften“ seien.

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert das unter der Überschrift „Grillonomics“ mit den Worten: „Während die meisten Wähler Grillo ihre Stimme geben, weil sie einen Ausbruch aus den sklerotischen Strukturen ihres Landes ersehnen, verfängt in der Wirtschaft die Aussicht, von den Fesseln eines aufgeblähten Staates erlöst zu werden.“

Auch die deutsche außenpolitische Zeitschrift IP ist der Ansicht, dass Grillos Erfolg „eine Chance für Italien und Europa“ biete. Falls es zu einem Bündnis der „Grillini“ mit den Demokraten komme, könne Bersani jene Reformen anpacken, die das Land wirklich brauche – „strengere Gesetze gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität“, „eine Liberalisierung der Berufswelt“ und „eine Aufhebung der mehr oder weniger versteckten Monopole und überflüssigen Kontrollinstanzen, die die Wirtschaft lähmen“. „Außerdem müsste Bersani unter dem Druck der ‚Grillini’ einen strikten Sparkurs fahren.“

Während Bersani um die Unterstützung Grillos wirbt, hat dieser bisher gezögert, den Demokraten eine Zusammenarbeit zuzusagen. Er rechnet mit einem baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch Italiens, wie er dem deutschen Magazin focus erklärte: „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss. Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.“

Unter solchen Bedingungen rechnet sich Grillo offenbar bessere Chancen aus, seine Kahlschlagpläne im öffentlichen Dienst zu verwirklichen.

Schlussfolgerungen

Der meteoritenhafte Aufstieg Beppe Grillos und seiner Fünf-Sterne-Bewegung ist das Ergebnis der tiefen sozialen und politischen Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus. Weil sämtliche Parteien, die sich einst mit sozialen Reformen und der Arbeiterbewegung identifizierten, die Austeritätspolitik Brüssels, Berlins und Roms unterstützen, ist es Grillo gelungen, die Opposition dagegen auf seine Mühlen zu lenken. Aber er führt diese Opposition in eine gefährliche Sackgasse.

Ursache des sozialen Niedergangs sind nicht einfach die Korruption und Raffgier der politischen Kaste, sondern die historische Krise des kapitalistischen Systems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht. Ohne die Vorherrschaft des Finanzkapitals zu brechen, das kapitalistische Privateigentum abzuschaffen und das Wirtschaftsleben nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen statt den Profitansprüchen des Kapitals zu organisieren, kann die Krise nicht überwunden werden.

Eine solche sozialistische Umwälzung der Gesellschaft lehnt die Grillo-Bewegung kategorisch ab. Ihre Antwort auf die Vorherrschaft kapitalistischer Monopole ist nicht deren Vergesellschaftung, sondern die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ihre Antwort auf die Globalisierung ist nicht die Vereinigung der Arbeiterklasse, sondern die Stärkung des Nationalstaats.

Nicht zufällig hat das M5S auch viele frühere Wähler der Lega Nord angezogen, die sich darauf spezialisiert hat, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen im Norden gegen die Ansprüche des Zentralstaats und des armen Südens zu verteidigen, und offen rassistische Standpunkte vertritt. Auch im Programm des M5S steckt ein zutiefst reaktionärer Kern.

Nur ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms kann eine fortschrittliche Antwort auf die kapitalistische Krise geben. Das erfordert eine schonungslose Kritik von Grillos M5S sowie der Gewerkschaften, der Pseudolinken und aller anderen Organisationen, auf die sich das Überleben der kapitalistischen Herrschaft stützt.

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