Nach Urteilsspruch von Port Said

Tödliche Zusammenstöße in ganz Ägypten

Von Johannes Stern
14. März 2013

Nach einem umstrittenen Urteil im Fall der Fußballfans von Port Said brachen in Kairo, der Suezkanalstadt Port Said und anderen Industriestädten Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi und die herrschende Moslembruderschaft (MB) aus.

Die Wut auf das Regime wurde noch vergrößert durch den Freispruch von sieben Polizeibeamten und die Bestätigung der Todesstrafen gegen einundzwanzig Fans von El-Masry, die am 26. Januar verhängt wurden.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, an einem staatlich organisierten Angriff auf die Fans des Kairoer Fußballclubs Al-Ahly nach einem Spiel gegen El-Masry, den Club von Port Said, am 1. Februar 2012 beteiligt gewesen zu sein. Damals wurden 73 Fans von Al-Ahly getötet. Nur zwei Polizisten wurden verurteilt: der ehemalige Sicherheitsdirektor von Port Said, Essam Samak und der Chef der Wasserschutzbehörde Mohamed Saad. Beide erhielten fünfzehn Jahre Gefängnis.

Angesichts der zunehmenden Massenproteste gegen das Urteil schließen sich auch viele Polizisten den Protesten an. Am Freitag traten mindestens 60 Polizeikasernen in den Streik. Dieser Streik begann am Dienstag, als sich Sicherheitskräfte aus Ismailia weigerten, in Port Said gegen Demonstranten zu kämpfen. Angeblich sind von dem Streik ein Drittel der Gouvernements in Ägypten betroffen.

Der Polizeibeamte Rahid Mohamed Atef deutete in einem Interview mit Ahram Online an, dass das Urteil gegen die Masry-Fans keine rechtliche Grundlage habe. „Wir wussten nicht, wen wir verhaften sollten, also haben wir alle verhaftet, die schon einmal im Gefängnis waren, und diejenigen, von denen wir uns sicher waren, dass sie dahinter steckten. Wir haben hunderte verhaftet, also stehen vermutlich viele Unschuldige vor Gericht.“

In Kairo zündeten Mitglieder des Al-Ahly-Fanclubs, Ultras Ahlawy, eine Polizeiwache an und warfen Brandsätze auf das Gelände des Ägyptischen Fußballbundes (EFA) im vornehmen Stadtteil Zamalek.

An der Qasr al-Nil-Brücke kam es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei – die Brücke war seit den ersten Tagen der ägyptischen Revolution, die im Februar 2011 zum Sturz des Diktators Hosni Mubarak führte, immer wieder Schauplatz von Protesten. Es gab drei Todesopfer, darunter ein achtjähriger Junge. Angeblich wurde außerdem der Demonstrant Khaled Mustafa von hinten in den Kopf geschossen, als er versuchte, einem anderen verletzten Demonstranten zu helfen.

Die Ultras Ahlawy kündigten auf ihrer Facebook-Seite an, ihre Proteste zu verschärfen: „Was heute in Kairo passiert ist, ist erst der Beginn unserer Wut. Wenn nicht alle Beamten, die an dem Massaker beteiligt waren, vor Gericht gestellt werden, werden wir weiter machen. Wir geben uns nicht mit Urteilen gegen zwei Bullen zufrieden.“

In Port Said versuchten Mitglieder der Ultra-Gruppe Green Eagles den strategisch wichtigen Suezkanal zu blockieren, der vom ägyptischen Militär streng bewacht wird. Um den Verkehr zu stören, holten sie die Anker von verankerten Booten ein. Vor drei Wochen kam es bereits zu einem Generalstreik in Port Said. Seither war die Stadt von andauernden Protesten gelähmt. Die Islamisten wurden angeblich aus der Stadt vertrieben und die Polizei hat die Stadt entweder verlassen oder verweigert die Arbeit. Das Hauptquartier der Moslembrüder ist verlassen und die Poster der Islamisten wurden heruntergerissen. Stattdessen ist auf einem Banner in der Stadt zu lesen: „Mursi kommt wieder ins Gefängnis.“

„Die Moslembrüder sind verschwunden“, sagte ein Einwohner namens Mahmoud Khalil zu AFP. Ein weiterer Demonstrant namens Mustafa al-Shan erklärte: „Wir dachten, sie wären anders als Mubarak, aber wir haben gemerkt, dass sie noch schlimmer sind. Sie sind während dieser Unruhen aus unserer Stadt verschwunden, und damit aus unserem Blickfeld.“

Vor dem Urteilsspruch wurde die Stadt vollständig vom Militär übernommen. Im Suezkanal fuhren Schiffe der ägyptischen Marine. Laut Ahram Online warnte ein Offizier der Armee die Demonstranten, dass die sechste Flotte außerhalb von Port Said stationiert und bereit sei, die Stadt zu stürmen, wenn es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und dem Militär käme.

El Masry-Fans griffen in einem Wutanfall ihr eigenes Stadion in der Stadt an. Sie forderten die Freilassung ihrer Kameraden und erklärten, Mursi benutze sie als politische Sündenböcke. Die Green Eagles Ultras drohten mit „Akten zivilen Ungehorsams in ganz Port Said, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden... Man hat uns unter Mubarak 30 Jahre lang verfolgt, und Mursi macht damit weiter.“

Der stellvertretende Polizeichef Mohamed El-Kady kritisierte das Innenministerium, das von der Moslembruderschaft geleitet wird, als „schlimmer als zu Mubaraks Zeiten“ und erklärte: „Das Ministerium befiehlt uns heute, gewalttätig zu sein. Sie sollten wissen, was für Folgen sein Vorgehen hat.“

Seit dem zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution hat der zivile Ungehorsam in ganz Ägypten zugenommen. Er hat sich auf die Kanalstädte Suez und Ismailia und die wichtigsten Industriestädte im Nildelta, wie Mansura, Tanta und Mahalla ausgebreitet.

Auf dem wichtigsten Platz in Mahalla, El Shoan, kam es nach dem Urteilsspruch zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Molotowcocktails auf die zweite Polizeiwache von Mahalla.

Dieser Aufschwung der Proteste gegen die Regierung ist nicht nur ein Armutszeugnis für das Mursi-Regime, sondern auch für die offiziellen politischen Oppositionskräfte – von der Nationalen Rettungsfront bis hin zu den pseudolinken Revolutionären Sozialisten. Diese Kräfte behaupteten, die Forderungen der Revolution könnten durch einen Wahlsieg der Moslembrüder erfüllt werden. Tatsächlich strebt die Bruderschaft tiefe soziale Kürzungen an und baut ihre Beziehungen zum Militär und den Sicherheitskräften aus. Die Arbeiterklasse ist wieder zur Revolte gegen das ganze politische Establishment gezwungen.

Während die Autorität Mursis und der Moslembrüder zunehmend zerfällt, versucht das Regime die Sicherheitskräfte zusammenzuhalten und gleichzeitig rechtsextreme, gewaltbereite islamistische Elemente zu mobilisieren, um Streiks und Proteste niederzuschlagen.

Am Sonntag kündigte der ägyptische Generalstaatsanwalt an, dass die Polizei und das Militär jeden verhaften werde, der an Verbrechen wie „der Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, der Blockierung von Straßen und Verkehrsadern“ beteiligt ist oder „Angestellte vom Erreichen des Arbeitsplatzes abhält.“ Die Stellungnahme fordert außerdem „alle Bürger“ auf, der Polizei und dem Militär zu helfen, und ihr „Recht wahrzunehmen, jeden zu verhaften, der bei einem Verbrechen erwischt wird und ihn den Behörden zu übergeben, wie es ihnen Artikel 37 des ägyptischen Strafrechts erlaubt.“

Das heißt, die herrschende Elite fordert die Bürger auf, bewaffnete Milizen zu gründen, um die Polizei bei ihrem brutalen Vorgehen zu unterstützen. Saber Abul Fotouh, der Vorsitzende des Arbeitsausschusses der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, des politischen Arms der Moslembrüder, forderte „alternative Methoden der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land angesichts der jüngsten Welle von Polizeistreiks.“

Laut dem Egypt Independent schlägt Abul Fotouhs unter anderem „einen Gesetzesentwurf vor, der es privatem Sicherheitspersonal erlaubt, Bürger zu verhaften und sie dem Generalstaatsanwalt zu übergeben. Das lässt laxere Gesetze befürchten, die die Schaffung bewaffneter Milizen begünstigen würden.“

Im Lauf des Wochenendes kündigten die ultrareaktionäre islamistische Al-Gamaa Al-Islamiya und die salafistische Nur-Partei Pläne für die Schaffung von „Sicherheitsmilizen“ und „Volkskomitees“ als Ersatz für die streikenden Polizeikräfte an.

Diese Entwicklungen sind eine ernste Warnung an die Arbeiterklasse: Mursi und die Moslembrüder versuchen, ultrarechte Kräfte zu mobilisieren, um die Arbeiterklasse gewaltsam zu unterdrücken.

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