Linkspartei übt Schulterschluss mit Verfassungsschutz

Von Johannes Stern
20. März 2013

Am vergangenen Mittwoch lud die Linkspartei den Präsidenten des Verfassungsschutzes (VS), Hans-Georg Maaßen, zu einem öffentlichen Diskussionstreffen zum Thema „Verfassungsschutz zwischen Reform und Auflösung“ in Berlin ein.

Das Treffen verlief nach einem für die Linkspartei typischen Muster. Vor Maaßens Ankunft referierten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Petra Pau und Ulla Jelpke über „Vorschläge zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes“. Nach Maaßens Ankunft stellten sie dann klar, dass sie mitnichten an die Auflösung des Geheimdiensts denken. Sie empfingen Maaßen auf das Freundlichste, setzten sich gemeinsam mit ihm auf ein Sofa, plauderten über Schwächen und Stärken des Geheimdiensts und trafen sich abschließend zu einem Bier an der Bar.

Die Linkspartei setzte damit ein deutliches Zeichen. Der NSU-Skandal hat den VS in eine tiefe Krise gestürzt. Er machte für jedermann sichtbar, dass der VS rechtsradikale Gruppierungen gefördert, aufgebaut und finanziert hat. Unter diesen Umständen reicht die Linkspartei Maaßen die Hand, um ihn bei einer „Reform“ des Geheimdiensts zu unterstützen, die diesen schlagkräftiger und effektiver macht.

Allein die Tatsache, dass sich die Linkspartei mit dem Chef des Geheimdiensts trifft, zeigt ihr enges Verhältnis zum staatlichen Unterdrückungsapparat.

Hinter dem Orwellschen Namen Verfassungsschutz verbirgt sich eine zutiefst undemokratische Organisation, deren Hauptaufgabe, das Ausspionieren der politischen Gesinnung von Kritikern der bestehenden Ordnung, mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit unvereinbar ist.

2.600 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, etwa noch Mal so viele der sechzehn Landesämter sowie eine unbekannte Zahl von V-Leuten und sonstigen Spitzeln sind damit beschäftigt, die politische Überzeugung unbescholtener Bürger auszuspionieren. Sie setzten dabei nachrichtendienstliche Mittel ein, die der Polizei und anderen Ermittlungsbehörden verboten sind.

Demokratische Kontrolle findet keine statt, und wo gewählte Abgeordnete Einblick in die Tätigkeit des Verfassungsschutzes erhalten, sind sie zu strikter Geheimhaltung verpflichtet, wie Petra Pau auf der Veranstaltung anschaulich darlegte. Sie berichtete, wie sie in der Geheimdienstzentrale in Berlin-Treptow Einsicht in geheime Akten bekommt, über deren Inhalt aber „mit niemanden und niemals“ sprechen darf.

Pau selbst gab zu, dass es beim NSU-Untersuchungsausschuss im Kern darum geht, „das Parlament, die Aufklärung, die Öffentlichkeit einzukaufen, sie zu verschwiegenen Teilhabern des Geheimen zu machen“ – was sie nicht daran hindert mitzumachen.

Der VS beschränkt sich nicht darauf, Andersdenkende zu „beobachten“. Seine Denunziations- und Spitzeltätigkeit hat die berufliche Existenz und die Lebensgrundlage Tausender linke Kritiker des Kapitalismus zerstört.

Im Zuge des KPD-Verbots von 1956 wurden mit Unterstützung des Verfassungsschutzes Ermittlungsverfahren gegen 125.000 bis 200.000 Personen eingeleitet und 7.000 bis 10.000 Kommunisten zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Viele der damals Verfolgten waren im Widerstand gegen das Nazi-Regime aktiv gewesen, während sich in den Gerichten, die sie verurteilten, und im Verfassungsschutz alte Nazis tummelten. Mit Hubert Schrübbers stand von 1955 bis 1972 ein ehemaliger SA-Mitglied und Oberstaatsanwalt unter dem Nazi-Regime an der Spitze des VS.

Nach dem Radikalenerlass der SPD-geführten Regierung von Willy Brandt 1972 beschnüffelten die Agenten des Geheimdiensts 1,4 Millionen zumeist junge Anwärter für den öffentlichen Dienst. Mehr als tausend jungen Menschen wurde aufgrund der Denunziationen des VS die Ausübung ihres Berufs verwehrt. Manchmal genügte es, dass ein Spitzel des VS das Autokennzeichen eines Betroffenen in der Nähe einer linken Versammlung notierte, um einem Anwärter den Zugang zu einem öffentlichen Amt zu verwehren.

Maaßen bekannte sich in Berlin offen zu dieser Tradition. Er trete dafür ein, „dieses System zu verteidigen“, und betrachte „jeden, der es verändern will, als einen Verfassungsfeind“, sagte er. „Wer einen Systemwandel will, muss überwacht werden.“ Das gelte auch für Parlamentarier, die Immunität vor Strafverfolgung genießen.

Derzeit werden auf der Website des VS etwa 31.800 Personen dem „linksextremistischen Spektrum“ zugeordnet und damit politisch überwacht. Unter Umständen, unter denen soziale Spannungen zunehmen und die Opposition gegen den Kapitalismus wächst, können solche Überwachungslisten schnell zur Grundlage für politische Verfolgung werden.

Maaßen betonte explizit, dass auch „extremistische Teilorganisationen“ der Linkspartei „wie die Kommunistische Plattform“ überwacht werden. Auch das V-Mann-Wesen verteidigte Maaßen. Er sprach von UCAs (Undercover Agents), die in Gruppen und Parteien eingeschleust werden, um Informationen zu beschaffen.

Keiner der anwesenden Linksparteiabgeordneten widersprach Maaßen. Das macht deutlich, dass sie die Politik und die Methoden des VS unterstützen, selbst wenn sich diese gegen Teile ihrer eigenen Partei richten. Offenbar kommt es ihnen nicht ungelegen, wenn der Staat ein Auge auf die radikaleren Elemente in den eigenen Reihen wirft. Das hat in der Linkspartei eine lange Tradition. In der DDR hatte die Staatssicherheit neben aufsässigen Arbeitern und Intellektuellen auch kritische Parteimitglieder bespitzelt und verfolgt.

Maaßen verteidigte den VS als „Frühwarnsystem“ der Demokratie, das sich gegen „extrem linke“ wie gegen „extrem rechte“ Tendenzen richte. Er setzte damit linke Gegner des Kapitalismus auf eine Stufe mit seinen rechtsextremen Verteidigern, mit denen der VS in Wirklichkeit eng verbunden ist.

In den letzten Monaten wurden immer mehr Details bekannt, die darauf hinweisen, dass der VS die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für mindestens zehn Morde verantwortlich ist, nicht nur duldete, sondern zumindest indirekt unterstützte und aufbaute. So erhielt der V-Mann Tino Brandt insgesamt mehr als 200.000 D-Mark vom Verfassungsschutz. Das Geld investierte er nach eigenen Angaben in den Aufbau der rechtsextremen Szene in Thüringen, aus der der NSU hervorging.

Dass die Linkspartei nun gerade im Zuge des NSU-Skandals ihren Frieden mit dem VS schließt, entlarvt ihre Nähe zum staatlichen Unterdrückungsapparat. Der gemeinsame öffentliche Auftritt mit Maaßen ist zwar ein Novum, doch die Linkspartei unterhält über den NSU-Untersuchungsausschuss und andere Ausschüsse des Bundestags schon länger enge Beziehungen zum VS und zu dessen Chef.

Um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen, hatte das Innenministerium bereits im November letzten Jahres beschlossen, die Beobachtung der Linkspartei durch den VS einzustellen. Im Februar bestätigte die Bundesregierung diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Linkspartei bezeichnete dies als einen „Schritt zur demokratischen Normalität“ und reagiert mit einer immer engeren Zusammenarbeit mit dem VS.

Auf dem Berliner Treffen schlug Jan Korte, der die Linkspartei im Innenausschuss des Bundestags vertritt, Maaßen vor, „offen arbeitende Institutionen, Stiftungen oder Akademiker“ könnten Aufgaben des VS übernehmen. Mit anderen Worten will Korte Akademiker und private Verbände zu Werkzeugen der staatlichen Überwachung machen.

Maaßen bezeichnete diesen Vorschlag als „einen guten Ansatz“. Er betrachtet den NSU-Skandal als Chance, den Geheimdienst zu stärken und schlagkräftiger zu gestalten. Mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe er beschlossen, „dass es keine Koordinierungsdefizite mehr geben“ dürfe und sich die Kooperation zwischen den Inlandsgeheimdiensten und den Bundesländern verbessern müsse, sagte er. In der Bundeszentrale würden nun „alle Informationen zentral im Haus“ gesammelt.

Die Kollaboration der Linkspartei mit dem VS entwickelt sich unter Bedingungen massiver sozialer Spannungen in Deutschland und ganz Europa. Mit ihrem Schulterschluss mit Maaßen und dem VS signalisiert sie der herrschenden Klasse, dass sie bereit steht, jeden Widerstand gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu unterdrücken.

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