Die Erklärung als Flugblatt
Für Dienstag, den 26.März, beruft der Landesverband Sachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Tarifkonferenz in Dresden ein. Eingeladen sind insbesondere Vertrauensleute und Mitglieder in örtlichen Streikleitungen der GEW. Auch „interessierte Kolleginnen und Kollegen“ können teilnehmen.
„Wir müssen miteinander reden – dringend!“, ist die Einladung überschrieben. Allerdings sieht die Tagesordnung nur etwas mehr als eine Stunde für eine offene Aussprache vor. Eigentlicher Hintergrund des dringenden Redebedarfs ist das Bedürfnis der Gewerkschaftsspitze, Ausflüchte für ihr nichtswürdiges Verhalten in der diesjährigen Tarifrunde zu verbreiten.
Am 9. März hat sich die GEW-Verhandlungsführung mit den öffentlichen Arbeitgebern der Länder auf einen Abschluss geeinigt, aus dem die zentrale Forderung nach einer geregelten und angemessenen Bezahlung angestellter Lehrer ausgeklammert wurde. Da in Sachsen alle Lehrer von diesem Ausverkauf betroffen sind, weil es sich zu hundert Prozent um Landesangestellte und nicht um Beamte handelt, schlagen hier die Wellen der Empörung besonders hoch.
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen“, schreibt entsprechend die GEW, „die Tarifeinigung vom 9. März in Potsdam hat in den Lehrerzimmern berechtigterweise Wut und Enttäuschung ausgelöst. (…) Eine tarifliche Regelung zur Lehrereingruppierung muss nun in Sachsen durchgesetzt werden. (…) Wenn wir in dieser Frage in nächster Zeit erfolgreich sein wollen, müssen wir allerdings noch stärker und entschiedener kämpfen als bisher.“ Auch andere GEW-Landesverbände, insbesondere Berlin, kündigen mittlerweile wieder Warnstreiks für Ende April/Anfang Mai an.
Wenn es allerdings wirklich das Ziel der GEW wäre, Verbesserungen für die Lehrkräfte durchzusetzen, dann hätte sie in der Tarifrunde genug Gelegenheit dazu gehabt. Die Lehrerinnen und Lehrer haben bei den Aktionen im Verhandlungszeitraum große Kampfbereitschaft bewiesen. Erfolglos blieben sie nicht deshalb, weil sie „noch stärker und entschiedener“ sein müssten, sondern aufgrund der Politik der GEW. Bevor man sich nun in isolierten Einzelaktionen verheizen lässt, gilt es die Frage nach einer Perspektive zu stellen: Um welche politischen Fragen geht es hier eigentlich?
Zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Lage an den Schulen symptomatisch für den Zustand der Gesellschaft insgesamt. Die Lehrerinnen und Lehrer, die unter oft großem persönlichem Einsatz eine gesellschaftlich außerordentlich wichtige Arbeit leisten, werden mit mickrigen Bezügen abgespeist und von den staatlichen Behörden schikaniert. Sie schlagen sich mit ungerechter und ungleicher Bezahlung und ständig wachsender Arbeitsbelastung herum. Manager und Politiker dagegen kassieren selbst dann Millionen, wenn sie Unternehmen ruinieren und Großprojekte an die Wand fahren. Vielerorts kämpfen sich die Pädagogen ab, um Kindern und Jugendlichen unter ungünstigen Voraussetzungen doch noch einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Doch die Politik wirft ihnen durch ständige Kürzungen Knüppel zwischen die Beine.
Die Gewerkschaften haben sich als untaugliches Instrument der Gegenwehr erwiesen. Die GEW ist nicht nur im Hinblick auf die Lehrerentgeltordnung seit 2006, als dieses Thema erstmals aufkam, bei jeder Tarifrunde eingeknickt. In Wirklichkeit haben die Gewerkschaften die ständige Verschlechterung der Zustände im Erziehungs- und Bildungswesen in den letzten zwanzig Jahren mit geschaffen. Besonders der Übergang vom Bundesangestelltentarif zum Tarifvertrag der Länder und zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in den Jahren 2005/2006 brachte tiefe Einschnitte und Einkommensverluste mit sich.
Mittlerweile ist auch unübersehbar, dass eine bloße Angleichung der Angestellten- an die Beamtenentgelte, wie sie die GEW zumindest in Worten gefordert hat, keine Lösung darstellt. Denn spätestens nach den Bundestagswahlen ist mit umfassenden Angriffen auf den öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten zu rechnen. Bereits jetzt haben mehrere Landesregierungen angekündigt, dass sie die für die Angestellten vereinbarte prozentuale Entgelterhöhung, so mager sie auch ausgefallen ist, nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen wollen. Dies gilt beispielsweise für Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein und zieht sich über alle Regierungskoalitionen hinweg, seien sie rot-grün, grün-rot, gelb-schwarz oder anderweitig zusammengesetzt.
Die Angriffe auf die Lehrer und das gesamte Bildungswesen sind Bestandteil des sozialen Niedergangs, von denen der Kapitalismus heute geprägt ist. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Bildung und das Recht auf einen auskömmlichen, sicheren Arbeitsplatz lassen sich mit dieser Gesellschaftsordnung nicht mehr vereinbaren. Da die Gewerkschaften längst zu einem festen Bestandteil dieser Ordnung geworden sind, taugen sie nicht zur Gegenwehr. Ihre Funktionäre leben davon, den Widerstand der Beschäftigten aufzufangen und abzuwürgen. Proteste und Arbeitsniederlegungen verkommen zu rein symbolischen Ritualen bzw. dienen nur als Kulisse, hinter der weitere Verschlechterungen ausgehandelt werden.
Notwendig sind ein Bruch mit den alten Organisationen und eine grundlegende Neuorientierung, die der Tiefe und dem Ausmaß der heutigen gesellschaftlichen Krise gerecht wird. Eine solche Politik darf sich nicht auf Reformen beschränken, sondern muss sich die Abschaffung des Kapitalismus’ zum Ziel setzen. Wir rufen die Lehrkräfte dazu auf, ihren Kampf in einen größeren Zusammenhang zu stellen und sich auf die Lehren der Geschichte zu stützen. Diese Lehren betreffen nicht nur das Scheitern der Gewerkschaften, sondern auch die Entwicklung und den Untergang der DDR. Das wird anhand des Bildungssystems besonders deutlich.
Es gab in der DDR ein Schul- und Hochschulwesen, das im internationalen Vergleich sehr gut abschnitt und breiten Schichten der Bevölkerung eine Ausbildung auf hohem Niveau bot. Dieses Bildungssystem gehörte zu den Errungenschaften der Arbeiterklasse, die auf der Grundlage der staatlichen Eigentumsverhältnisse in der DDR möglich geworden waren.
Dennoch war die DDR entgegen der offiziellen Propaganda kein sozialistischer Staat. Die Macht lag in den Händen einer privilegierten Bürokratie, die von den staatlichen Eigentumsverhältnissen schmarotzte und den Arbeitern jede echte Demokratie verwehrte. Auf diese Weise hielt die regierende SED in der DDR gesellschaftliche Zustände aufrecht, die unter dem Stalinismus in der Sowjetunion entstanden und nach dem Zweiten Weltkrieg auf Osteuropa übertragen worden waren.
Als die stalinistische Bürokratie Ende der 1980er Jahre dazu überging, den Kapitalismus wieder einzuführen, zerschlug sie in den von ihr regierten Staaten eigenhändig alle sozialen Errungenschaften der Vergangenheit, die letztlich in der russischen Oktoberrevolution von 1917 wurzelten. Den „Wendehälsen“ ging es darum, ihre bevorrechtigte Machtstellung auf der neuen Grundlage des kapitalistischen Privateigentums zu verteidigen und auszubauen. Die SED lieferte der Regierung der Bundesrepublik anstandslos nicht nur die Betriebe, sondern auch alle sozialen Einrichtungen aus, von denen die Bevölkerung profitiert hatte. Das Bildungssystem war Teil davon. Von diesem dienstfertigen Ausverkauf versprachen sich die Angehörigen der DDR-Bürokratie eine Aufnahme in den Kreis der wirtschaftlichen und politischen Machthaber im Kapitalismus. Für die Arbeiter hatten sie wie stets in ihrer Geschichte nur Lügen und Verachtung übrig.
In dieser Tradition, der politischen Tradition des Stalinismus, steht auch „Die Linke“. Sie ist dort, wo sie mit an der Regierung ist, an allen Kürzungen und Angriffen beteiligt. Zwar ereifert sie sich gelegentlich über soziale Ungerechtigkeiten. Doch das sind hohle Sprüche. Sobald sich ernsthafter Widerstand regt, fängt Die Linke ihn ab, um den Herrschenden ihre Nützlichkeit zu beweisen und mit ihnen am Tisch zu sitzen.
In Brandenburg besetzt Die Linke mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium die entscheidenden Ressorts, von denen die Sozialkürzungen ausgehen. In diesem Bundesland findet zurzeit eine „Verwaltungsreform“ statt, bei der u.a. die Hälfte der Schulamtsstandorte zugunsten einer zentralen Agentur geschlossen wird. Die Schulaufsicht und ortsnahe Unterstützung für das Schulwesen werden dadurch stark beeinträchtigt.
In Berlin wurde in den zehn Jahren (2002 bis September 2011), in denen SPD und Linke die Stadt gemeinsam regierten, an den Schulen massiv gekürzt. Die Gehälter der Lehrer sind deutlich niedriger als in anderen Bundesländern, und neu eingestellte Lehrer werden grundsätzlich nicht verbeamtet.
In Sachsen hatte Die Linke im Landtag zum 1.Februar 2013 im Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen eine Verfassungsänderung ausgearbeitet, mit der die von der Bundesregierung vorgegebene Schuldenbremse verankert wurde. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Bezahlung der Landesangestellten und auf die Ausstattung der Schulen mit Personal und Sachmitteln. In Worten hatte Die Linke zuvor stets gegen die Schuldenbremse protestiert. Nun beteiligte sie sich ohne Zwang an ihrer Ausformulierung und feierte dies auch noch als Erfolg. Mittlerweile hat die Fraktion nach massiven Protesten auf einem Landesparteitag ihre Zustimmung wieder zurückgezogen – was allerdings keine praktischen Auswirkungen hat.
Ein ernsthafter Widerstand gegen die Angriffe auf Löhne und Gehälter, Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften setzt den Aufbau einer neuen Partei voraus. Dafür treten die World Socialist Web Site (WSWS) und die Partei für Soziale Gleichheit ein. Wir stehen in der Tradition der trotzkistischen Bewegung, die seit jeher das Programm des internationalen Sozialismus gegen den Stalinismus verteidigt und weiterentwickelt hat.
Wir rufen alle Lehrerinnen und Lehrer auf, unsere politischen und historischen Analysen zu prüfen, Kontakt zur WSWS aufzunehmen und Aktionskomitees unabhängig von der GEW und in engem Kontakt zu Eltern, Erziehern und anderen Teilen der Bevölkerung aufzubauen. Ein auf diese Weise vorbereiteter Kampf für eine angemessene Bezahlung und ein gutes Bildungssystem wird die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten gewinnen.