Soziale Konterrevolution in Europa

5. April 2013

Die Strafmaßnahmen gegen Zypern bedeuten eine qualitative Verschärfung der Offensive der europäischen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse.

Gemäß den Bedingungen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen auf der kleinen Mittelmeerinsel zerstört. Das ist die Gegenleistung für das Rettungspaket für die zypriotischen Banken in Höhe von zehn Milliarden Euro. Zyperns größte Banken sollen abgewickelt oder saniert und Bankguthaben von über 100.000 Euro um bis zu 60 Prozent beschlagnahmt werden, um die EZB zu bezahlen.

Dass es sich hierbei um eine Plünderungsaktion mächtiger Teile des Finanzkapitals handelt, macht ein an die Öffentlichkeit geratener Entwurf eines „gemeinsamen Memorandums“ zwischen der zypriotischen Regierung und der Troika deutlich.

Das als „vertraulich“ bezeichnete Dokument sieht vor, dass Zypern sofort „Strukturreformen“ umsetzen muss, darunter eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Entlassungen im öffentlichen Dienst, umfassende Privatisierungen und einen „Roll-Out-Plan“ für die Ausbeutung und „marktwirtschaftliche Organisation“ der natürlichen Energievorkommen des Landes.

Zypern muss außerdem ein System der „angemessenen Lohnbindung“ im Einklang mit der „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ einrichten. Da das Bruttoinlandsprodukt des Landes laut Vorhersagen in den nächsten zwei Jahren um bis zu 25 Prozent sinken und die Arbeitslosigkeit sich verdoppeln wird, bedeutet das brutale Lohnsenkungen.

Was ist der Grund für diese kriminelle Politik der herrschenden Elite? Maria Damanaki, ein Mitglied der Europäischen Kommission aus Griechenland, erklärte zu deren Motiven in einem Interview mit der Radiostation To Vima FM anlässlich der sich in Zypern entwickelnden Krise:

„Die Strategie der Europäischen Kommission in den letzten eineinhalb Jahren war es, die Arbeitskosten aller europäischen Länder zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber ihren Rivalen aus Osteuropa und Asien zu erhöhen.“

Den für die Gesellschaft zerstörerischen Rettungspaketen, die die EU gegen Zypern, Griechenland und andere Länder Europas verhängt hat liegt eine bestimmte Agenda zugrunde. Die EU ist bereit, ganze Länder zu zerstören. Sie hat das Ziel, Massen europäischer Arbeiter in Armut zu stürzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals gegen seine internationalen Rivalen zu sichern.

Wie Damanakis beiläufig erwähnte, müsse man mit China und Osteuropa konkurrieren. Die Konsequenz daraus ist die Rückkehr der europäischen Arbeiterklasse zu Bedingungen, wie sie zuletzt in den 1930er Jahren herrschten, um die Profite der europäischen Finanzaristokratie zu erhöhen.

In China beträgt der offizielle Mindestlohn je nach Provinz zwischen 60 und 200 Euro im Monat. Auch in Osteuropa ist er auf ähnlichem Niveau: 157 Euro im Monat in Rumänien, 159 Euro in Bulgarien, in der Tschechischen Republik steigt er auf 312 Euro, in Polen beträgt er 377 Euro.

Diese Armutslöhne sind das direkte Ergebnis der „Schocktherapie“, die in Osteuropa in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten angewandt wurde.

Nach dem Vorbild der Treuhandanstalt in der ehemaligen DDR – einer Privatisierungsbehörde unter Leitung ausgewählter deutscher Konzerne und Banken – wurde die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur dieser Länder abgewickelt und zu Ausverkaufspreisen verschleudert.

Als dort Millionen arbeitslos wurden, wurde die Region in einen riesigen Billiglohnsektor für internationale Konzerne verwandelt, die es eilig hatten, dort Werke zu errichten. Jetzt nutzt die europäische Bourgeoisie die internationale Wirtschaftskrise aus, um das osteuropäische „Modell“ zur neuen Norm des Kontinents zu erheben.

Mehr als zwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion hält sich die herrschende Elite nicht mehr mit der Propaganda auf, das Endergebnis werde steigender Wohlstand in einem „sozialen Europa“ sein. Stattdessen werden die Rechte der Arbeiter als Wettbewerbshindernis für das europäische Kapital hingestellt, die durch einen Unterbietungswettbewerb gewaltsam abgeschafft werden müssen.

Ganze Länder werden zu „gescheiterten Staaten“ erklärt, ihre Wirtschaft geplündert und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben, um ein Niveau der Ausbeutung wie in Bulgarien zu erreichen.

German Foreign Policy.com schrieb letztes Jahr: „In Griechenland tritt die staatliche Außenhandelsbehörde ‚Germany Trade and Invest‘ (GTAI) als ‚Berater‘ der Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF) auf, die seit Ende März alle Eigentumsrechte am griechischen Staatseigentum hat und dessen Verkauf vorbereitet.“

Die HRADF ist „nach dem Muster der deutschen Treuhand aufgebaut“ und „profitiert laut dem deutschen Wirtschaftsministerium von der deutschen Erfahrung beim Privatisierungs- und Sanierungsprozess in den neuen Bundesländern.“

Nach dem gleichen Muster, zu dem auch Pläne für Sonderwirtschaftszonen, Privatisierungsbehörden und umfassende Arbeitsmarktreformen und Sozialkürzungen gehören, wird auch in Spanien, Portugal und anderen Ländern verfahren.

Als Ergebnis sind die Lohnstückkosten – in denen die sozialen Rechte der Arbeiter, wie Renten und Abfindungen zum Ausdruck kommen – im Januar laut der Konferenzgruppe Conference Board in diesen Ländern von 2011 bis 2012 gesunken, in Griechenland um fast zehn Prozent.

Das ist nur der Anfang. In Griechenland, wo der Mindestlohn im letzten Jahr um 25 Prozent auf 510 Euro im Monat für unter 25-jährige und 740 für alle anderen gekürzt wurde, fordern Wirtschaftsgrößen offen eine weitere Kürzung auf 250 Euro im Monat.

Diese Versuche, die Löhne und Lebensbedingungen der Arbeiter zu zerstören, sind der Grund für das gnadenlose Vorgehen der EU gegen Zypern. Es soll eine Warnung der herrschenden Elite Europas sein: sie wird vor nichts haltmachen, um ihre Ziele zu erreichen.

Dass sie glaubt, ungestraft so handeln zu können, ist die Schuld der Gewerkschaften und der pseudolinken Gruppen wie SYRIZA in Griechenland, die als überzeugte Verteidiger der EU auftreten und den politischen Widerstand der Arbeiterklasse unterdrücken. Diese Organisationen repräsentieren eine privilegierte Schicht des besser gestellten Kleinbürgertums, das ein eigennütziges Interesse daran hat, dem europäischen Kapital die Möglichkeit zu geben, die Oberhand gegen seine Rivalen zu erlangen.

Die soziale Konterrevolution in Europa kann nur mit den Mitteln des Klassenkampfes vereitelt werden. Alles hängt von einer gemeinsamen europaweiten Offensive gegen die EU, ihre Mitgliedsregierungen und ihre politischen Verteidiger sowie dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ab.

Julie Hyland

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