Die Linkspartei verteidigt die Plünderung Zyperns

Von Christoph Dreier
10. April 2013

Mit der Verschärfung der Eurokrise rückt die Linkspartei näher an die Regierung heran und unterstützt deren brutalen Kurs gegenüber Zypern, der eine beispiellose Plünderung des Landes bedeutet. Das machten Vertreter der Partei in der vergangenen Woche deutlich.

In den Kreditverhandlungen mit Zypern hat die Bundesregierung ihr Spardiktat über Europa weiter verschärft. Mit Sozialkürzungen, die selbst die Angriffe auf die griechischen Arbeiter in den Schatten stellen, soll das Lohnniveau in ganz Europa auf chinesisches Niveau gedrückt werden.

Zugleich will sich das deutsche Finanzkapital mit dem „Rettungsplan“ für Zypern einen Konkurrenten vom Hals schaffen und die eigene Kontrolle über das Finanzsystem stärken. Mit der Austrocknung des zypriotischen Bankensystems werden Milliardenbeträge frei, die andernorts investiert werden müssen. Diese aggressive Politik dient nicht dazu, den Reichtum der Finanzelite zum Wohl der Gesellschaft einzusetzen, sondern den europäischen Finanzmarkt unter deutschem Diktat zu reorganisieren.

Die Linkspartei unterstützt dieses Vorgehen. Am 27. März erklärte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, Axel Troost, seine Zustimmung zur Zerschlagung des zypriotischen Bankensektors. „Zypern hat sich auf den Immobiliensektor und das Bankwesen konzentriert. Das sind keine vernünftigen Geschäftsfelder, die auf Dauer tragfähig sind.“ sagte Troost. „Insofern ist es vernünftig, dass nun der Kreditsektor und der Finanzdienstleistungssektor zusammengeschrumpft werden müssen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht unterstütze die Position der Bundesregierung noch deutlicher und erklärte: „Oligarchen dürfen in Europa keinen sicheren Hafen haben, weder in Nikosia, noch in Valletta oder der City of London.“ Die frühere Vorsitzende der „Kommunistischen Plattform“ der PDS lobt die Attacke auf die Oligarchen als Schritt zur Eindämmung des Casino-Kapitalisums. Doch die deutschen Oligarchen sind kein Deut besser, als die russischen. Die Finanzaristokratie eines jeden Landes ist höchst kriminell.

Wagenknechts Gegenüberstellung von angeblich guten deutschen und westeuropäischen Banken, contra osteuropäische kriminelle Oligarchen ist zutiefst reaktionär und dient als Deckmantel für ihre Unterstützung von Merkel und Schäuble.

Schamlos feiert Wagenknecht die Maßnahmen, die die EU und insbesondere Deutschland gegen Zypern ergriffen hat als Erfolg. „Das neoliberale Korsett, in das man Europa gezwängt hat, wird durch die Krise aufgesprengt.“ behauptet sie. „Erst wurden in ganz Europa Banken verstaatlicht. Nun wurde in Zypern erstmals eine Vermögensabgabe durchgesetzt, ferner soll der aufgeblähte Bankensektor radikal geschrumpft werden.“ Das einziges Problem sieht Wagenknecht darin, dass diese Maßnahmen nicht konsequent genug durchgesetzt werden.

Dieser Zynismus macht die Klassenorientierung der Linkspartei an der Seite der deutschen Bourgeoisie mehr als deutlich. In Wirklichkeit waren alle Maßnahmen die Wagenknecht aufzählt und als Sprengung des Neoliberalismus bezeichnet, darauf ausgerichtet die Banken auf Kosten der Bevölkerung zu stärken. Die Verstaatlichung einiger Geldhäuser diente ausschließlich dazu die Verluste zu sozialisieren und der Bevölkerung aufzubürden.

Mit der „Schrumpfung“, besser Zerschlagung des zypriotischen Bankensystems durch die EU wird ein ganzes Land ausgeplündert und die Lebensgrundlage von hunderttausenden Arbeitern zerstört. Schätzungen gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes unter diesen Bedingungen in den nächsten zwei bis drei Jahren um 25 Prozent sinken wird, während sich die Arbeitslosenzahlen verdoppeln werden. Wie in Griechenland sollen öffentliche Stellen abgebaut, Löhne gekürzt und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Die Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme sollen demontiert werden. Die Folgen für die Arbeiter werden katastrophal sein.

Würde man die Zypern-Entscheidung von 6 Milliarden Eigenbeteiligung bei einem Bruttoinlandsprodukt in diesem kleinen Land von nur 17 Milliarden Euro auf Deutschland übertragen, würde das eine Eigenbeteiligung von etwa 800 Milliarden ausmachen, das wäre mehr als das zweifache des Steueraufkommens.

Trotzdem unterstützt die Linkspartei diese brutale, imperialistische Politik, die in jeder Hinsicht auf Kosten der Arbeiter geht. Differenzen mit der Regierung bestehen lediglich in Detailfragen, etwa auf welche Weise das zypriotische Bankensystem ausgetrocknet werden soll.

Hier empfiehlt Troost, dass man die Vermögen der reichen Bankkunden nicht zu stark belasten solle, damit die Kapitalversorgung der Banken nicht leide. Er fordert die Pfändung von 20 bis 25 Prozent der Bankeinlagen über 500.000 Euro. Der Rest solle zur Sanierung der Geldhäuser eingesetzt werden. Wagenknecht forderte einen höheren Satz.

Wohin all diese Überlegungen führen, macht Wagenknecht deutlich, wenn sie gleich an mehreren Stellen Island als leuchtendes Vorbild zur Lösung der Zypern-Krise anpreist. Dort habe sich die Bevölkerung durchgesetzt und die Krise erfolgreich auf Kosten der Anleger überwunden.

„Natürlich war diese Abkehr vom Modell Finanzoase nicht ohne schmerzhafte Einschnitte und Anpassungen zu haben.“ schreibt Wagenknecht. „Doch ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als der Schrecken ohne Ende, der mit der Übernahme horrender Bankschulden durch den Staat sowie den Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten der Troika untrennbar verknüpft ist.“

Die „scherzhaften Einschnitte“ von denen Wagenknecht als notwendiges Übel spricht, hatten für die Arbeiter katastrophale Folgen. Als der Bankensektor 2008 zusammenbrach, ließ die Regierung in Reykjavík einen Teil der Banken insolvent gehen und versorgte den anderen mit frischem Staatsgeld. In der Folge wurden heftige Sparprogramme aufgelegt. Die Wirtschaft brach daraufhin regelrecht zusammen.

Schätzungen zufolge sanken die Löhne seitdem im öffentlichen Sektor um etwa zehn, in der Privatwirtschaft sogar um 20 Prozent. Gleichzeitig jagte die Inflation die Verbraucherpreise allein in den letzten drei Jahren um 26 Prozent in die Höhe. Die Zahl der Haushalte, die von Armut bedroht sind, stieg von 24,2 Prozent 2008 auf 38,3 Prozent 2011. Die Arbeitslosigkeit vervielfachte sich von 2,4 Prozent im Februar 2007 auf 7,4 Prozent drei Jahre später. Nun sinkt sie nur sehr langsam und erreichte in diesem Jahr 5,1 Prozent.

Die gleiche Politik, die die Linkspartei in Island bejubelt und für Zypern fordert, strebt sie auch in Deutschland an. Vor einigen Wochen verteidigte Troost in der Tageszeitung Neues Deutschland die Zustimmung der sächsischen Linkspartei zur Schuldenbremse in der Landesverfassung. Diese ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Sozialangriffe in Deutschland in Bund,Ländern und Kommunen durchzusetzen. „Im Übrigen ist auch DIE LINKE nicht für grenzenlose Verschuldung sondern für geordnete öffentliche Finanzen.“ erklärte Troost.

Die arbeiterfeindlichen und chauvinistischen Positionen der Linkspartei sind Ausdruck ihrer Klassenorientierung. Entstanden aus den Resten der DDR-Staatspartei unterstützte die PDS die Einführung kapitalistischer Verhältnisses im Osten und schloss sich vor einigen Jahren mit westlichen Gewerkschaftsbürokraten und abgehalfterten Sozialdemokraten zusammen. Sie stützt sich auf wohlhabende Schichten des Kleinbürgertums und vertritt angesichts der Verschärfung der Krise immer offener reaktionäre Postionen.

Der Kampf gegen die brutalen Angriffe der EU in Island, Zypern, Griechenland und natürlich auch in Deutschland, erfordert einen politischen Bruch mit der Linkspartei und eine Hinwendung zur internationalen Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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