Putin auf der Hannover Messe: wachsende Spannungen zwischen Berlin und Moskau

Von Clara Weiss
11. April 2013

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang der Woche in Deutschland fand vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen statt. Das ambivalente Verhältnis zwischen Moskau und Berlin wird durch wachsende wirtschaftliche Zusammenarbeit und zunehmende politische Differenzen geprägt.

Präsident Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffneten am Sonntagabend gemeinsam die Industriefachmesse in Hannover. Russland ist das diesjährige Partnerland der Messe. Der deutsch-russische Handel hat im vergangenen Jahr mit 80 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erzielt. Durch den russischen WTO-Beitritt im vergangenen Sommer und die „Re-Industrialisierungspolitik“, die mit verstärkten Angriffen auf die Arbeiterklasse verbunden ist, hat der Kreml die Türen für ausländisches Kapital geöffnet, vor allem auch aus Deutschland.

Mit dem Ausbau der North Stream-Pipeline, die Gas direkt von Russland nach Deutschland liefert, und dem geplanten Bau der South Stream Pipeline werden sich die Energiebeziehungen weiter vertiefen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisierte anlässlich des Putin-Besuches am Montag einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsgipfel. Merkel betonte bei der Messe, dass Russland ein „strategischer Partner“ Deutschlands sei und die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausgebaut werden sollten.

Doch während die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern enger werden, haben sich die politischen Spannungen in den letzten Wochen zusehends verschärft. Merkel nutzte das Treffen, um über die Frage der „Menschenrechte“ und „Demokratie“ Druck auf Russland auszuüben, das außenpolitisch zunehmend isoliert ist und auch wirtschaftlich durch die Krise stark geschwächt wurde.

Unmittelbar vor Putins Deutschland-Besuch waren die Durchsuchungen bei deutschen Nichtregierungsorganisationen in Moskau – der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung – von führenden deutschen Medien und Politikern heftig kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses gewarnt und Politiker aller Parteien forderten von Merkel deutliche Worte gegenüber Putin. In einem ausführlichen ARD-Interview hatte Putin daraufhin die Razzien verteidigt.

Sowohl bei der Messe als auch der Pressekonferenz am Montag sprach sich Merkel deutlich gegen das Vorgehen des Kremls aus und forderte, dass „dass die NGOs gut und frei arbeiten können“. Mit der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ und „Menschenrechte“ versucht die Bundesregierung den Druck auf den Kreml zu verstärken.

Die Razzien wurden im Rahmen eines neuen Gesetzes durchgeführt, dass der Kreml vor wenigen Monaten verabschiedet hat. Demnach müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und ihre Geldzuflüsse offen legen. NGOs, vor allem aus den USA, spielen eine Schlüsselrolle bei der Propagierung und Durchsetzung der Interessen des westlichen Imperialismus in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und vielen anderen Staaten. In der Ukraine und Georgien spielten sie eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der so genannten „Farbenrevolutionen“, die pro-westliche Regimes an die Macht brachten, und in Russland unterstützen sie die liberale Opposition.

Mit dem Gesetz reagierte der Kreml nicht zuletzt auf wachsende Differenzen in den herrschenden Eliten über die Ausrichtung der Außen- und Wirtschaftspolitik sowie zunehmende Spannungen mit den NATO-Mächten. Sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung haben, unter anderem mithilfe der NGOs, die Protestbewegung der Mittelschichten im vergangenen Jahr unterstützt, die von der liberalen, pro-imperialistischen Opposition geführt wurde. Mit dem Gesetz und den Razzien signalisierte Putin, dass er zu keinen Zugeständnissen an diese pro-westlichen Kräfte bereit ist.

Die Durchsuchungen der beiden deutschen NGOs erfolgten nur wenige Tage nach dem „Rettungspaket“ für Zypern, das ein offener Angriff auf die finanziellen und geostrategischen Interessen der russischen Eliten darstellte. Die Bundesregierung war, wie bei allen Sparpaketen der EU, der hauptsächlich Federführende des Deals. Der zyprische Bankensektor wird praktisch zerschlagen und die übrige Wirtschaft des Landes schwer geschädigt. Bankkonten mit Einlagen von über 100,000 Euro sollen dabei ganz eingefroren werden.

Das Rettungspaket, das am Ende von der EU durchgesetzt wurde, war in der russischen Presse heftig kritisiert worden, der Kreml hielt sich jedoch betont bedeckt. Der unmittelbare Verlust für russische Oligarchen und Top-Manager von Staatsunternehmen hält sich offenbar in Grenzen. Die meisten haben Medienberichten zufolge ihre Gelder rechtzeitig aus Zypern abgezogen und in andere Steueroasen, darunter den Britischen Virgin Islands, gerettet. Stärker betroffen wurden mittelständische und Kleinunternehmen, die aufgrund der Unsicherheit des russischen Finanzsystems in Zypern Konten angelegt hatten.

Der zyprische Bankensektor spielte eine wichtige Rolle für die russische Wirtschaft. Die russischen Bankeinlagen beliefen sich laut Schätzungen auf 20 bis 35 Mrd. US-Dollar. Zypern war dabei ein Zentrum für, größtenteils kriminelle, Finanztransaktionen russischer Banken, Unternehmen, Mafiosi und die Tätigung von Investitionen in russische Unternehmen. Beim Gespräch mit Merkel und im ARD-Interview drückte Putin noch einmal die Unzufriedenheit Russlands mit dem Kurs der EU in der Zypern-Frage aus.

Zypern, das durch seine geographische Lage im Mittelmeer in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nahen Osten eine wichtige geopolitische Rolle spielt, war in den letzten Jahren darüber hinaus einer der wichtigsten politischen Verbündeten Russlands. Über Zypern wurden laut dem britischen Guardian viele Waffengeschäfte Russlands in den Nahen Osten abgewickelt, unter anderem nach Syrien, dem Libanon und den Iran. In Konflikten mit anderen EU-Ländern unterstützte die zyprische Regierung wiederholt den Kreml. Deutschland und die anderen EU-Regierungen wollten mit dem Deal auch verhindern, dass Russland seine militärische Stellung in dieser kritischen Region ausbaut. Im Laufe der Verhandlungen über ein Rettungspaket hatte die zyprische Regierung dem Kreml unter anderem die Nutzung einer Militärbasis in Limassol angeboten.

Zurzeit befindet sich die einzige Militärbasis des Kremls im Mittelmeer im syrischen Tartus.

Russland unterstützt gemeinsam mit China das Regime von Assad gegen einen vom Westen instigierten Regime-Wechsel. Die unterschiedlichen Interessen im Nahen Osten, wo Deutschland die Kriege des US-Imperialismus inzwischen voll unterstützt, um sich einen Teil der kolonialen Beute zu sichern, waren in den letzten Monaten der Hauptgrund für die wachsenden Spannungen zwischen Berlin und dem Kreml. Die Vermittlungsversuche von Außenminister Westerwelle zwischen den USA und Russland in dieser Frage sind bislang erfolglos geblieben.

Sowohl in Russland als auch in Deutschland gibt es angesichts der sich gravierend zuspitzenden Spannungen zwischen den Großmächten Diskussionen über ihre jeweilige außenpolitische Orientierung. Russland ist wirtschaftlich in hohem Maße auf die Rohstoffexporte nach Europa und insbesondere Deutschland angewiesen. Die sich abzeichnende Allianz mit China, in die beide Länder durch den wachsenden Druck des US-Imperialismus getrieben werden, ist in den russischen Eliten höchst umstritten.

Vor einigen Wochen sorgten im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt Interviews für Aufsehen, in denen Alexander Rahr, der lange Jahre bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) als führender Russland-Experte für die deutsche Außenpolitik gearbeitet hat, scharf den Russland-Kurs der Merkel-Regierung kritisierte. Rahr hat im vergangenen Jahr nicht zuletzt wegen dieser Differenzen die DGAP verlassen und arbeitet nun für das Öl- und Gasunternehmen Wintershall, das sehr enge Beziehungen zum russischen Gasmonopolisten Gazprom unterhält. Im Zentrum der Debatten in Deutschland steht vor allem eine stärkere Unterstützung für die liberale Opposition, um über die „Demokratie“-Frage Druck auf den Kreml auszuüben. Gleichzeitig warnen jedoch Stimmen aus fast allen Parteien, dass man bei aller Kritik am Kreml nicht vergessen dürfe, wie abhängig Deutschland und Europa von russischen Öl- und Gaslieferungen seien.

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den Großmächten werden die Reibungen mit Russland und die Auseinandersetzungen in der deutschen Bourgeoisie über die außenpolitische Linie Berlins weiter verschärfen. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl wird diese Frage eine wichtige Rolle spielen.

Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wird eine stärkere Russlandorientierung in der Außenpolitik erwartet. In einem jüngeren Interview betonte er, dass die westlichen Demokratiestandards nicht auf Russland angewendet werden könnten. Damit wiederholte er die Linie von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der zu den engsten Freunden und Verbündeten Putins in Europa gehört.

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