Humboldt-Uni Berlin: Verteidigungsminister de Maizière am Reden gehindert

Von Ernst Wolff
12. April 2013

Protestierende Studenten haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend in Berlin daran gehindert, einen Vortrag zum Thema „Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu halten.

Zu dem Vortrag in der Aula der Humboldt-Universität waren etwa 300 Studenten erschienen. In Anwesenheit von Universitätspräsident Jan-Hendrik Albertz empfing eine Gruppe von Teilnehmern den Minister mit rhythmischem Klatschen und Sprechchören. Einige Anwesende legten sich mit roten Farbspritzern auf ihren T-Shirts symbolisch als Kriegsopfer auf die Bühne. Transparente mit der Aufschrift „Krieg dem Krieg!“ und „Nie wieder Deutschland!“ wurden entrollt. Nach einer halben Stunde verließen de Maizière und seine Leibwächter den Saal.

Im Dezember letzten Jahres war es an der Uni Leipzig zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen. De Maizière konnte einen geplanten Vortrag nicht halten, diskutierte aber mit den Anwesenden eine Stunde lang über die Bundeswehr. In Berlin versuchten er und Unipräsident Albertz ebenfalls eine Diskussion in Gang zu bringen, was ihnen aber misslang.

Bislang hat sich niemand zur Aktion gegen de Maizière bekannt. Die Jugendorganisation der Linkspartei, Linksjugend [‚solid], tritt aber seit längerem mit ähnlichen Aktionen gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen auf.

Die Perspektive dieser Aktionen ist äußerst beschränkt. Während die Linkspartei die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien unterstützt und den Kriegsbefürwortern SPD und Grüne zu parlamentarischen Mehrheiten verhilft, ködert die Linksjugend junge Menschen mit der Illusion, man könne den Militarismus durch persönliche Konfrontationen mit dem Verteidigungsminister stoppen.

Tatsächlich ist das Wachstum des Militarismus, das in jedem kapitalistischen Land zu beobachten ist, untrennbar mit der weltweiten Krise des Kapitalismus verbunden. Konfrontiert mit wirtschaftlichen Konflikten und sozialen Spannungen greifen die imperialistischen Mächte wie vor hundert Jahren wieder zu militärischer Gewalt, um ihre Interessen zu verteidigen.

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg ist daher untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus verbunden – was sowohl die Linkspartei wie ihr Jugendverband kategorisch ablehnen.

Verteidigungsminister de Maizière zählt zu den engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sohn eines Reichswehr- und Bundeswehrgenerals war Chef des Kanzleramts und Innenminister, bevor er im März 2011 Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze des Verteidigungsministeriums ablöste.

Guttenberg war mit Hilfe einer Plagiatsaffäre zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem er die Bundeswehrreform trotz großmundiger Ankündigungen nicht vorangebracht und sich durch die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mit den Spitzen des Militärs überworfen hatte.

De Maizière treibt seither die Umwandlung der Bundeswehr in eine internationale Einsatztruppe systematisch voran. Da er weiß, dass dies in breiten Bevölkerungsschichten auf Ablehnung stößt, wirbt er eifrig um öffentliche Unterstützung für den Militarismus und lässt sich durch Zwischenfälle wie in Berlin und Leipzig nicht abschrecken. Seinen missglückten Auftritt in Berlin kommentierte er mit den Worten, er wolle auch weiterhin an Universitäten auftreten. „Ich mache das gern weiter. Berlin ist nicht überall.“

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis de Maizière seine zur Schau gestellt Toleranz aufgibt und auch hier zu den alten Traditionen des deutschen Militarismus zurückkehrt, der seine Gegner wütend verfolgte und einsperrte. Als Innenminister hatte er den staatlichen Repressionsapparat massiv aufgerüstet.

Unter de Maizière befinden sich derzeit mehr als 7.000 der 196.000 Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz, davon etwa 4.500 in Afghanistan und 1.300 im Kosovo. Der Rest ist im Baltikum, im Libanon und in diversen afrikanischen Staaten stationiert. Der von den Franzosen angezettelte Kolonialkrieg in Mali wird von der Bundeswehr personell und logistisch unterstützt. Auf Initiative von de Maizières Ministerium will die Bundeswehr eigene Kampfdrohnen anschaffen.

De Maizières Ziel ist es, Deutschland zu erhöhter militärischer Schlagkraft zu verhelfen, damit der deutsche Imperialismus an alte Traditionen anknüpfen und seine Ansprüche in Afrika, im Nahen Osten und anderen Weltregionen auch militärisch einfordern kann.

Dieser aggressiven außenpolitischen Orientierung steht allerdings ein riesiges Hindernis im Weg – die tiefe Abneigung der arbeitenden Bevölkerung gegen Krieg und Militarismus auf Grund der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und zwölf Jahren faschistischer Diktatur.

Durch mehr als einhundert Tote bei Auslandseinsätzen und das Verbrechen von Kunduz verstärkt, zeigt sich diese Abneigung unter anderem darin, dass es der Bundeswehr trotz drei Millionen Arbeitslosen nicht gelingen will, 7.000 freie Stellen zu besetzen, und nur wenige Jugendliche sich für das Berufssoldatentum interessieren. Nachdem es 2011 zur Pflicht geworden ist, sich bei der Neueinstellung ausdrücklich zum Auslandseinsatz zu verpflichten, hat das Interesse noch weiter nachgelassen.

Um diese Opposition in der Bevölkerung aufzuweichen, bemüht sich de Maizière seit seiner Amtsübernahme, die Bundeswehr, wie von Bundespräsident Gauck gefordert, wieder „in die Mitte der Gesellschaft“ zu rücken. Hierzu hat sein Ministerium eine Unternehmensberatung beauftragt, an der „Marke Bundeswehr“ zu feilen und deren Öffentlichkeitsarbeit neu auszurichten.

Im Rahmen dieser Strategie wurden die zuletzt 52 Kreiswehrersatzämter und fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung am 30. November 2012 aufgelöst und durch 16 „Karriere­Center“ und 110 „Karriereberatungsbüros“ sowie bis zu 200 mobile Büros der Bundeswehr ersetzt. In Berlin, Hannover, Düsseldorf, München, Stuttgart, Erfurt, Wilhelmshaven und Mainz wurden die Karriere­Center durch sogenannte Assessment­Center ergänzt, in denen Bewerber auf ihre Eignung geprüft werden können.

Außerdem kooperiert die Personalabteilung der Bundeswehr seit einiger Zeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA), deren Medien inzwischen auch zu besetzende Stellen beim Militär anzeigen. Für Beratungs- und Vermittlungskräfte der BA finden spezielle Informationsveranstaltungen der Bundeswehr statt.

Darüber hinaus hat die Bundeswehr mit Hardrock unterlegte Werbevideos erstellen lassen, gewaltverherrlichende Filme wie Till Schweigers „Schutzengel“ (zu dessen Premiere de Maizière persönlich erschien) gefördert und Kooperationspartner wie die Jugendzeitschrift Bravo damit beauftragt, junge Menschen mit „BW-Adventurecamps“ (als „Abenteuercamps“ getarnte Werbeveranstaltungen der Bundeswehr) für den Militarismus zu begeistern. Neben anderen veranstalteten zwei Panzergrenadierbataillone aus dem bayerischen Regen und dem sächsischen Marienberg im August 2012 „Ferienlager“, an denen insgesamt mehr als 80 Jugendliche und junge Erwachsene teilnahmen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen