Britisches Parlament vereint im Lob für Margaret Thatcher

Von Julie Hyland
12. April 2013

Die Einberufung des britischen Parlaments am 10. April anlässlich des Todes der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher war eine Versammlung ihrer politischen Erben.

Baronin Thatcher, die von 1979 bis 1990 der konservativen Regierung vorstand, starb am Montag mit 87 Jahren an einem Schlaganfall. Ihre Herrschaft war Ausdruck des Rechtsrucks der internationalen Politik, die sich zum Ziel setzte, alle Hindernisse für die Anhäufung von privatem Vermögen zu Lasten der Arbeiterklasse abzubauen.

Wenig mehr als zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt waren die sozialen Errungenschaften, die die arbeitende Bevölkerung in der Nachkriegszeit erkämpft hatte, in ihr Gegenteil verkehrt worden. Als Thatcher 1990 zurücktrat, hatte sich der Anteil der reichsten zehn Prozent am Gesamtvermögen ebenso wie die Kinderarmut verdoppelt.

In den darauffolgenden Jahrzehnten hatte sich nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft. Die Prozesse, die sie mit in Gang gesetzt hatte – ungezügelte und kriminelle Finanzspekulation – sind direkt für die weltweite Bankenkrise 2008 und die derzeitige internationale Sparpolitik verantwortlich. Alleine in Großbritannien wurden die Staatsausgaben um mehr als 150 Milliarden Pfund gekürzt, mit steigender Tendenz.

Dieses soziale Elend ist der Grund für die massiven Sicherheitsvorkehrungen vor ihrem Begräbnis am nächsten Mittwoch. Unter anderem drohte die Polizei mit „präventiven Verhaftungen“ von möglichen Demonstranten. Deshalb mussten die Medien trotz ihrer unterwürfigen Berichterstattung über ihren Tod zugeben, dass Thatcher eine „polarisierende“ Persönlichkeit war. Das bedeutet, dass sie von der arbeitenden Bevölkerung verachtet wurde, während sich hauptsächlich eine viel kleinere Anzahl von Reichen, denen sie gut gedient hat, liebevoll an sie erinnern wird.

Die Tribute an Thatcher im Parlament drückten die Gefühle der Reichen und Mächtigen gegenüber ihrer politischen Mentorin aus. Sie feierten gemeinsam die „Tochter eines Kolonialwarenhändlers,“ die „die gläserne Decke durchbrochen“ und zur ersten Premierministerin Großbritanniens geworden war, als „große Staatsfrau“ und gar als „Heldin der Nation.“

Von dem konservativen Premierminister David Cameron war es zu erwarten, dass er Thatchers Leben und politische Karriere in rosigen Farben malen würde. Er lobte ihre Privatisierungsagenda und ihren Kampf gegen die Gewerkschaften und behauptete absurderweise, sie habe „Großbritannien wieder groß gemacht.“

Cameron zufolge krankte das Großbritannien der 1970er Jahre an einer kämpferischen Arbeiterklasse und staatlichen Industrien. „Es mag sich heute absurd anhören, aber der Staat war so groß geworden, dass ihm unsere Flughäfen und Fluggesellschaften gehört haben, die Telefone in unseren Häusern und die LKWs auf unseren Straßen. Ihm gehörte sogar die Müllabfuhr.“

Noch ekelhafter waren jedoch die Ehrerbietungen, die Labour-Parteichef Ed Miliband Thatcher zuteil werden ließ.

Miliband erklärte, die Chefs aller drei offiziellen Parteien – Konservative, Liberaldemokraten und Labour – wären „in den 1980ern durch ihren Reifeprozess gegangen“ und von Thatchers Politik beeinflusst worden.

Er damit, dass diese Parteichefs in allen grundlegenden Fragen einer Meinung sind. Miliband erklärte, die ehemalige Premierminister sei eine „einzigartige und überragende Figur" gewesen." Man könne zwar über einiges von dem, was sie getan hat, „streiten“, aber ihre Leistungen verdienten Bewunderung. Sie war „ein Mensch mit tiefen Überzeugungen und bereit, dementsprechend zu handeln.“

Laut Miliband war es auch richtig von Thatcher, im Jahr 1982 gegen Argentinien einen Krieg um die Falklandinseln zu beginnen – ein imperialistisches Abenteuer, bei dem der Kreuzer ARA General Belgrano versenkt wurde, was zu 323 Toten führte.

Als Abgeordneter für die ehemalige Bergbaustadt Doncaster war Miliband gezwungen, die katastrophalen Auswirkungen von Thatchers Angriff auf den Bergbausektor zu erwähnen, der ganze Landesteile deindustrialisiert hatte.

Er erklärte, die Bergarbeitergemeinden fühlten sich durch ihr Vorgehen „erbost und verlassen,“ betonte aber, sie habe zurecht erkannt, dass sich unsere Wirtschaft ändern musste.“

Der einzige andere Kritikpunkt an Thatcher, den Miliband erwähnte, betraf ihr Verbot, Homosexualität „in Schulen zu propagieren,“ wodurch sich Schwule und Lesben „stigmatisiert fühlten.“ Selbst er sah sich gezwungen, die heutige Konservative Partei dafür zu loben, dieses Gesetz abgeschafft zu haben.

Vor Beginn der Debatte hielt Miliband die Labour-Abgeordneten dazu an, „respektvoll“ über Thatcher zu sprechen. Niemand kritisierte ihn dafür. Eine Handvoll Labour-Abgeordnete blieben der Veranstaltung fern, andere sagten gar nichts.

Auffallend war das Schweigen der Gewerkschaften. Der Trade Union Congress gab keine offizielle Stellungnahme zu Thatchers Tod ab. Arthur Scargill, der während des Bergarbeiterstreiks von 1984-85 der Vorsitzende der National Union of Mineworkers gewesen war, lehnte es mehrfach ab, sich zu Thatchers Tod zu äußern.

Die einzige Stellungnahme ist eine Kolumne im Guardian von TUC-Generalsekretärin Frances O‘ Grady, in der sie nichts über Thatchers Kampf gegen die Gewerkschaften sagt, sondern sie kritisiert, weil sie die Einnahmen aus der Privatisierung von Staatseigentum verschwendet habe, um „Wähler zu bestechen, anstatt um die Wirtschaft zu modernisieren.“

Diese Ereignisse bestätigen die Einschätzung der World Socialist Web Site, dass trotz aller Darstellungen als „Eiserne Lady“ Thatchers „großer Trumpf, auf den alle ihre hochgelobten ‚Siege‘ zurückgehen, [darin bestand], dass sie nur Gegnern gegenüberstand, die entschlossen waren zu verlieren.“

Das trifft auch auf die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten zu.

Die Darstellung Thatchers in der Debatte im Parlament, sie hätte „die Welt vorm Kommunismus gerettet“, ist lächerlich. Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, ein Jahr nach ihrem Rücktritt, war das Endergebnis des jahrzehntelangen Verrats der stalinistischen Bürokratie, die entschlossen war, den Kapitalismus wieder herzustellen.

Das gilt besonders für die Labour Party und die Gewerkschaften. Als Thatcher 1984 gegen die Bergarbeiter kämpfte, hatten Labour und die Gewerkschaften ihre Widerstandshaltung bereits aufgegeben.

Im Lauf des einjährigen Streiks wurden die Bergarbeiter vom Staat gnadenlos unterdrückt. Weder die Labour Party noch eine einzige Gewerkschaft rührte einen Finger zu ihrer Verteidigung. Nachdem die Labour Party den Streik isoliert und verraten hatte, nutzte sie seine Niederlage, um sich in eine offen rechte Partei des Großkapitals zu verwandeln und Thatchers Politik zu übernehmen.

Als Cameron erklärte, die Parteien könnten zwar über Steuern reden, aber niemand fordere "eine Rückkehr zu Steuersätzen von 98 Prozent" [wie in den 1970ern] konnte er sich der Unterstützung aller sicher sein.

Vor allem teilen sämtliche Fraktions- und Parteichefs Thatchers abgrundtiefen Hass auf die Arbeiterklasse. Er zeigte sich in ihrer Aussage, die Bergarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze und Kommunen kämpften, seien „der Feind im eigenen Land“ und in ihrer Entschlossenheit, die arbeitende Bevölkerung für die Krise des Weltkapitalismus zahlen zu lassen.

Danny Finkelstein, der Chefredakteur von Rupert Murdochs Times, erklärte in Newsnight zu Thatchers Vermächtnis, die Wirtschaftskrise von 2008 habe gezeigt, dass „viel zu tun ist, um die Ausgaben zu kürzen.“ Das würde „alle politischen Parteien zwingen, letzten Endes eine thatchersche Wahrheit zu akzeptieren, nämlich, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat.“

Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch machte Miliband deutlich, dass diese Politik fest auf die Unterstützung der Labour Party zählen kann.

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