Italien: Napolitano bleibt Präsident

Von Peter Schwarz
22. April 2013

„Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie sich gleich“, lautet ein französisches Sprichwort, das nun in Italien bestätigt worden ist. Das zuständige Wahlgremium hat den 87-jährigen Georgio Napolitano am Samstag mit 739 von 1007 Stimmen zu seinem eigenen Nachfolger als Staatspräsident gewählt.

Napolitano erhielt im sechsten Wahlgang die nötige Mehrheit der Stimmen, nachdem zuvor mehrere Kandidaten an den heftigen Querelen zwischen und innerhalb der politischen Lager gescheitert waren. Der amtierende Staatspräsident, dessen Amtszeit am 15. Mai ausläuft, hatte sich zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt, nachdem ihn Vertreter des Mitte-links-Lagers Pier Luigi Bersanis, des Mitte-rechts-Lagers Silvio Berlusconis und des Wahlbündnisses des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti inständig darum gebeten hatten.

Napolitano, dessen politische Laufbahn gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in der Kommunistischen Partei begann, hat eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik gespielt, die in den Parlamentswahlen vom 25. Februar eine massive Abfuhr erhielt. Er hatte unter anderem dafür gesorgt, dass Silvio Berlusconi im November 2011 das Amt des Ministerpräsidenten an Mario Monti übergab, der an der Spitze einer Technokratenregierung das Spardiktat der EU in Italien mit Nachdruck durchsetzte.

Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Napolitano seine Bereitschaft zu einer weiteren Amtszeit an die Bedingung geknüpft hat, dass Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) und die Demokratische Partei (PD) bei der Bildung der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten. Sie hatten sich in den acht Wochen seit der Parlamentswahl vor allem wegen des Widerstands innerhalb der Demokratischen Partei nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können.

Sollte Napolitanos Rechnung aufgehen, würde die bisherige Politik trotz des Erdrutsches bei der Parlamentswahl vom Februar in ähnlicher Konstellation wie bisher fortgeführt. Berlusconi und Bersani hatten schon die Regierung Monti gemeinsam unterstützt, bevor ihr Berlusconi Ende vergangenen Jahres wegen seiner Verwicklung in mehrere Gerichtsprozesse die Gefolgschaft kündigte.

In welcher Form eine Neuauflage der bisherigen Regierung erfolgen könnte, ist noch unklar. Denkbar wäre eine weitere Technokratenregierung unter einem nicht parteigebundenen Juristen oder Finanzfachmann. Monti selbst dürfte für diese Aufgabe nicht mehr in Frage kommen, nachdem er mit einer eigenen Partei zur Parlamentswahl angetreten ist.

Möglich wäre aber auch eine von einem neuen Vorsitzenden der Demokraten geführte Regierung, die von Berlusconi unterstützt wird oder mit diesem koaliert. Pier Luigi Bersani hatte am Freitag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt, nachdem zwei von ihm unterstützte Präsidentschaftskandidaten am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert waren.

Innerhalb der tief gespaltenen Demokratischen Partei gibt es mehrere Kandidaten für das Regierungsamt. Vor allem der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, macht kein Hehl aus seinen Ambitionen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die bei den Parlamentswahlen mit 25 Prozent der Stimmen überraschend zur stärksten Einzelpartei wurde, hat auf die Wiederwahl Napolitanos mit heftigen Protesten geantwortet. Ihre Abgeordneten reagierten auf die Wahl mit Pfiffen und Buhrufen und organisierten vor dem Parlament eine Demonstration.

Grillo verurteilte die Wahl auf seinem Blog als „Staatstreich“ der Politikerkaste, die sich vor dem Untergang retten wolle, und rief zu einer Großdemonstration von Millionen in Rom auf.

Grillo hat sich bisher bei der Bildung einer Regierung jeder Zusammenarbeit mit den Demokraten und den Anhängern Berlusconis verweigert, während der Präsidentenwahl aber zahlreiche Avancen an das Mitte-links-Lager gemacht.

Während die anderen Parteien einen Bewerber nach dem anderen verbrannten, hielt die Fünf-Sterne-Bewegung an ihrem Kandidaten Stefano Rodotà fest, und Grillo forderte die anderen Parteien immer wieder auf, für Rodotà zu stimmen. Der 79-jährige Juraprofessor genießt vor allem in den Reihen der Demokratischen Partei und ihrer Verbündeten erhebliche Unterstützung. Er hatte die Kommunistische Partei und deren Nachfolgeorganisationen fünfzehn Jahre lang im Abgeordnetenhaus vertreten.

Die Wahl Rodotàs, die nach dem Scheitern mehrere anderer Kandidaten durchaus möglich schien, hätte den Weg für eine Zusammenarbeit der Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Flügel der Demokratischen Partei und der mit ihr verbündeten Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL) geebnet, die offen zur Wahl Radotàs aufrief.

Grillos heftige Tiraden gegen das alte politische System, die ihm zahlreiche Wählerstimmen eingebracht haben, konzentrieren sich auf die weitverbreitete Korruption und die Überalterung der Politiker in Rom, die vielen ambitionierten Karrieristen aus der jüngeren Generation den Aufstieg versperren. Gegen die Politik der Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen sozialen Kürzungen hat er dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil, er ist der Ansicht, dass eine jüngere, unverbrauchte Politikergeneration diese wesentlich effektiver umsetzen könnten.

Die Wiederwahl Napolitanos kann die politische Krise in Italien bestenfalls für kurze Zeit beruhigen. Sie kann nicht mehr als eine Übergangslösung sein. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der 87-Jährige Napolitano keine weiteren sieben Jahre im Amt bleiben wird, sondern zurücktritt, sobald sich die Lage etwas beruhigt hat.

Die Fortsetzung der bisherigen Politik durch eine von Berlusconi und den Demokraten unterstützte Regierung wird die soziale und politische Krise in Italien verschärfen, das sich in einer tiefen Rezession befindet. Heftige soziale Explosionen und Klassenkämpfe werden die unausweichliche Folge sein.

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