Die Kommentare in Medien und Politik, die in den vergangenen Tagen zu den Ereignissen in Boston erschienen sind, werfen ein Schlaglicht auf den undemokratischen Charakter der herrschenden Elite in Deutschland.
Fast niemand thematisiert den massiven Einsatz von Militär, Polizei und Geheimdienst, der eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand und seine Bewohner in Angst und Schrecken versetzte. Kaum ein bürgerlicher Journalist wirft die Frage nach der Angemessenheit des Einsatzes auf oder kritisiert dessen Unvereinbarkeit mit elementaren demokratischen Grundsätzen. Im Gegenteil: die meisten Kommentare in den liberalen Leitmedien preisen den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in den höchsten Tönen.
Was sich nach der schrecklichen Bombenexplosion beim Boston-Marathon am 15. April, bei der drei Menschen starben und mehr als 170 verletzt wurden, in der Stadt ereignete, war ohne Beispiel in der amerikanischen Geschichte. Binnen weniger Stunden mobilisierte die Obama-Regierung tausende von Sicherheitskräften, die Boston und Umgebung mit seinen mehr als einer Million Einwohnern in den Belagerungszustand versetzten.
Die Bilder erinnerten an eine Stadt unter Besatzung oder im Bürgerkrieg. Tausende von schwerbewaffneten Polizisten und Einheiten der Nationalgarde patrouillierten in den Straßen. Begleitet wurden sie von mit Maschinengewehren bestückten Amphibienfahrzeugen. Helikopter kreisten über der Stadt. In Boston herrschte quasi Kriegsrecht. Die Einwohner waren aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben, während schwer bewaffnete Sondereinheiten Häuser durchkämmten, um einen 19-jährigen Jugendlichen zu stellen, der verdächtigt wird, für das Bombenattentat verantwortlich zu sein.
Stellvertretend für das liberale Establishment kommentierte die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe die Ereignisse: „Was am Montag mit einem Anschlag begonnen hatte, endete Freitagnacht in einem Triumph der Polizei: Ein Bombenleger war tot, der andere schwer verletzt und verhaftet. Boston, die stolze Bürgerstadt, feiert ihren Sieg über die Angst. Und Amerika hat, wieder einmal, gegen den Terror gewonnen.“
Der Kommentar endete mit der Feststellung: „Auch Barack Obama hat jetzt wieder gesagt, Amerika sei ‚die großartigste Nation‘ der Welt. Aber er meint dies nicht nur als hohles Statement. Der Präsident meint dies als patriotischen Auftrag, das Land ständig zu verbessern – und als Aufforderung, überall den Ursachen des Hundert-Stunden-Terrors auf die Spur zu kommen. Draußen wie daheim. Und rechtzeitig.“
Die Verherrlichung Obamas und der Ereignisse in Boston durch die SZ verdeutlichen, dass die deutschen Medien ebenso als verlängerter Arm des Establishments fungieren wie die US-amerikanischen Medien. Diese spielten in den vergangenen Tagen eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen der herrschenden Klasse der USA, die Anschläge von Boston zu nutzen, um den Aufbau einer Militärdiktatur in den USA voranzutreiben. Sie schürten Angst und Hysterie, verbreiteten Gerüchte und rechtfertigten die Polizeistaatsmaßnahmen der Obama-Regierung.
Die fast einhellige Beschönigung des massiven Polizeieinsatzes in Boston durch die deutschen Medien und ihr Lob für den dafür verantwortlichen Präsidenten unterstreichen, dass die herrschende Elite in Deutschland bereit ist, hier mit ähnlichen Methoden vorzugehen.
Karsten Voigt, SPD-Politiker und Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen, antwortete im Deutschlandfunk auf die Frage, wie die Menschen diese „gigantisch dimensionierte Polizeiaktion“ verkraften: „Ich glaube, in diesem Fall sehr gut, weil man erfolgreich war. Man hat den einen tot, den anderen lebendig bekommen und kann jetzt die Hintergründe erfragen und erstellen. Und ich glaube, dass insgesamt, obwohl uns diese Reaktion ja überdimensioniert erscheint, durch ihren Erfolg es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist zu zeigen, dass er in dieser Situation ein erfolgreicher Präsident war, der die Situation ruhig, entschlossen und mit Erfolg sozusagen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat.“
Es kein Zufall, dass diese abstoßende Verherrlichung von Obamas Militäreinsatz aus dem Lager der SPD kommt. Die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unter dem Vorwand der angeblichen Terrorismusbekämpfung massiv demokratische Rechte eingeschränkt. Unter der Federführung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) wurden mehrere sogenannte Anti-Terror-Pakete in Kraft gesetzt, die die Befugnisse von Polizei, Sicherheitskräften und Geheimdiensten erweiterten, wie dies seit der Nazidiktatur nicht mehr der Fall war.
Die derzeitige Bundesregierung von Angela Merkel nutzt die Ereignisse in Boston, um die Aufrüstung des deutschen Staats weiter voranzutreiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Überwachung der Bevölkerung ausweiten. „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist“, erklärte er.
Bereits im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern zuzulassen. Das Urteil erlaubt nicht nur wie bisher den Einsatz der Bundeswehr zur Verstärkung der Polizei, sondern auch den Einsatz von militärischen Kampfmitteln wie Kampfflugzeugen und Panzern. Es hat damit die Voraussetzungen geschaffen, ähnliche Maßnahmen wie in Boston auch in einer deutschen Großstadt „legal“ durchzuführen.
Das Karlsruher Urteil erlaubt einen Bundeswehreinsatz, wenn ein „Schadenseintritt von katastrophischen Dimensionen“ droht. Das Kriterium ist bewusst schwammig formuliert, um Militäreinsätze zu rechtfertigen, die wie in Boston in keinem Verhältnis zur eigentlichen Bedrohung stehen.
Die Vorbereitung und Durchführung von Militäreinsätzen im Innern ist eine direkte Antwort der herrschenden Klasse auf die wachsenden sozialen Gegensätze und die Gefahr von sozialen und politischen Protesten. In den letzten Jahren hat die deutsche Bourgeoisie eine massive soziale Umverteilung von unten nach oben organisiert und in Deutschland und Europa Verhältnisse geschaffen, die mit demokratischen Rechten nicht vereinbar sind.
Die Reaktionen der deutschen Medien auf die Ereignisse in Boston zeigen, dass sie wie die US-Medien einen Militäreinsatz als „notwendig“ und „legitim“ rechtfertigen würden.
Eine der zynischsten Rechtfertigungen für die Besetzung Bostons veröffentlichte der Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Joseph Joffe, in seinem Kommentar unter der Überschrift „Niemals weichen: Amerika beugt sich dem Terror nicht. Die Nation verteidigt die Werte der solidarischen und freien Gesellschaft.“
Joffe erklärt, dass jeder Präsident „irgendwann seinen Schicksalsmoment erlebt, da er nicht mehr lavieren kann“, und stellt Obamas Reaktion auf die Ereignisse in Boston in eine Reihe mit historischen Wendepunkten der jüngsten amerikanischen Geschichte. Er schreibt: „Bei Roosevelt war es der japanische Angriff auf Pearl Harbor 1941, bei Truman die nordkoreanische Invasion des Südens 1950, bei Kennedy die Kubakrise 1962, bei Carter der Sowjeteinmarsch in Afghanistan 1979, bei Reagan die sowjetische Herausforderung durch die Mittelstreckenraketen, bei Vater und Sohn Bush die Kriege gegen den Irak.“
Das Argument dient Joffe dazu, seine Leser darauf einzustimmen, dass gewisse geschichtliche Situationen weitreichende Maßnahmen erfordern. Er erklärt: „Dass Obama ein sanfterer, friedensbewegter Präsident sei, ist nicht ausgemacht. Wenn es islamistische Terroristen waren, wird er zur Gewalt greifen, den Friedens- zugunsten des Kriegspräsidenten abschütteln. Dieses Muster zieht sich durch die amerikanische Geschichte. Und die Republikaner, Machtkampf hin oder her, werden sich um ihn scharen – jedenfalls vorläufig.“
Joffes Argumentation sollte als Warnung verstanden werden. In einer Situation, in der sich die sozialen Gegensätze enorm zuspitzen, sind Journalisten wie Joffe bereit, jedes demokratische Prinzip preiszugeben, um das kapitalistische System zu verteidigen.