EU fordert weitere Sparmaßnahmen von Slowenien

Von Markus Salzmann
23. April 2013

Massive Proteste gegen Korruption und Austeritätspolitik haben in Slowenien zwar Ende Februar zur Ablösung der rechten Regierung von Janez Jansa durch eine Mitte-links-Koalition unter Alenka Bratusek geführt, doch die sozialen Angriffe gehen unvermindert weiter.

Unter dem Druck von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds sollen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik nun ähnlich rigorose Kürzungen wie in Griechenland und Zypern durchgesetzt werden: Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Reform des Renten- und Sozialsystems sowie Kürzungen im Bildungssystem und in der Gesundheitsversorgung.

Ministerpräsidentin Bratusek, die auf ihrer ersten Auslandsreise als Regierungschefin kürzlich Brüssel besuchte, kündigte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso an, „Tag und Nacht“ zu arbeiten und als Hauptproblem die Sanierung der Banken in Angriff zu nehmen. „Slowenien steht vor großen Herausforderungen“, sagte Barroso. Nach dem Treffen mit Bratusek habe er jedoch den Eindruck, „dass Slowenien den Herausforderungen gewachsen sein wird“.

Laut EU-Kommission weist Slowenien neben Spanien die stärksten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der EU auf. Dies teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kürzlich als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. Die Regierungen in Madrid und Ljubljana müssten der Schieflage schnell gegensteuern: „Starkes politisches Handeln ist dringend nötig“, so die Forderung. Die Verschuldung des Landes sei deutlich gewachsen und das Risiko für den Bankensektor hoch. Um den negativen Trend umzukehren, müsse Slowenien „schnell und entschlossen handeln“.

„Die dringlichste Priorität ist, dem Bankensektor wieder auf die Beine zu helfen“, mahnt auch die OECD in ihrem Länderbericht. Slowenien sei dem Risiko einer langen Wachstumsschwäche und eines begrenzten Zugangs zu den Finanzmärkten ausgesetzt. Daher seien „zusätzliche und radikale Maßnahmen sobald wie möglich nötig“.

Die von der Vorgängerregierung unter Janez Jansa eingeleiteten „Reformen“ sind laut OECD nicht ausreichend. Die OECD begrüßt zwar die Schaffung einer „Bad Bank“, in die faule Papiere ausgelagert werden, bemängelt aber, dass dies nicht weit genug gehe. Sie empfiehlt außerdem die Privatisierung der staatlichen Banken des Landes, denn die drei größten Banken sind überwiegend im Staatsbesitz.

Die lebensfähigen staatlichen Banken sollten so gerettet und vollständig privatisiert werden, die maroden Geldhäuser Pleite gehen. Der Ratingagentur Fitch zufolge benötigen allein die drei größten Banken in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro an frischem Kapital.

Die OECD erwartet für dieses Jahr einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung Sloweniens um 2,1 Prozent. Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind auf fast sieben Prozent gestiegen. Die Banken sitzen auf faulen Immobilienkrediten, die Zahlungsrückstände entsprechen derzeit 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut der Notenbank Sloweniens wird die Rezession 2013 mit 1,9 Prozent nur wenig geringer ausfallen als im letzten Jahr.

Slowenien gilt damit als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsfonds. Einer aktuellen Reuters-Umfrage zufolge gehen 26 von 49 befragten Analysten davon aus, dass das Land Hilfe von außen braucht. Noch vor wenigen Monaten hatten nur 16 Experten damit gerechnet.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt zur Eile. Es sei wichtig, die Bankenkrise rasch anzugehen, hat IWF-Ökonom Jörg Decressin jüngst erklärt. Die internationalen Finanzinstitutionen treibt die Angst vor den Auswirkungen einer Pleite Sloweniens und einer möglichen Kettenreaktion. „Wenn Slowenien fällt, welches Land kommt dann danach?“, fragte Andrew Birch, Analyst der HIS. „Ist es Malta? Ist es Italien?“

Ministerpräsidentin Bratusek, die vor der Regierungsübernahme noch erklärt hatte, ihre Regierung werde die Krise ohne weitere Kürzungen überwinden, plädierte umgehend dafür, noch in diesem Jahr zwei große Staatsunternehmen zu privatisieren, darunter eine Bank. „Das wäre ein sehr gutes Signal für die Finanzmärkte“, erklärte sie.

Bratusek kündigte noch vor der Sommerpause erste Schritte zur Privatisierung der Staatsunternehmen an. Ihre Partei „Positives Slowenien“ (PS) hatte sich vor dem Regierungswechsel im Frühjahr noch gegen die von ihrem Vorgänger Jansa geplanten Verkäufe von Staatseigentum gewandt. Medienberichten zufolge will Bratusek die zweitgrößte Bank des Landes, die Nova kreditna banka Maribor (NKBM), veräußern.

Das gesamte Sparprogramm soll spätestens am 9. Mai beschlossen und nach Brüssel übermittelt werden, kündigte Bratusek an. Die Sparmaßnahmen beinhalten unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bratusek hatte sich explizit für die Erhöhung der Massensteuern und gegen die höhere Besteuerung von Vermögen ausgesprochen.

Am zwölften April trat in Slowenien das neue Arbeitsgesetz in Kraft, das von den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden mit der vorherigen Regierung ausgehandelt worden war. Mit dem Gesetz geht eine Reform des Arbeitsmarktes einher, der Wirtschaftsvertretern als zu stark reguliert gilt. Kündigungen werden durch kürzere Fristen vereinfacht. Durch die Möglichkeit der „vorübergehenden Entlassung“ in Wirtschaftskrisen können Unternehmen die Beschäftigten über Monate hinweg ohne Schwierigkeiten in die Arbeitslosigkeit schicken.

Bratuseks Koalition, die aus ihrer Partei Positives Slowenien, den Sozialdemokraten (SD), den Liberalen (DL) und der Rentnerpartei (DeSus) besteht, wird von den Gewerkschaften stark unterstützt.

Unter diesen Umständen versuchen kleinbürgerliche Tendenzen Einfluss zu gewinnen und jedem ernsthaften Protest gegen die brutale Kürzungspolitik die Spitze zu brechen. Der italienisch-slowenische Historiker Jože Pirjevec hat jüngst die Partei „Solidarität – für eine gerechte Gesellschaft“ gegründet. Pirjevec ist ein führender Kopf der Protestbewegung und hat oft die „ungerechte“ Politik der korrupten Eliten kritisiert.

Doch der 73-Jährige ist ein erfahrener Politiker und vehementer Verfechter kapitalistischer Verhältnisse. Seit 2005 ist er Mitglied der Liberaldemokraten (LDS). Die LDS war in Slowenien die vorherrschende Partei nach der Abspaltung von Jugoslawien. Mit einer kurzen Unterbrechung stellte die LDS von 1994 bis 2004 die Regierung und bereitete den Beitritt des Landes in die EU vor. Damit verbunden waren radikale Einschnitte in den Sozialsystemen, Lohnsenkungen und Privatisierungen.

Die LDS war 1990 aus dem sozialistischen Jugendverband (ZSMS) der kommunistischen Staatspartei hervorgegangen. Der bekannte Akademiker und Autor Slavoj Zizek war 1990 Präsidentschaftskandidat der LDS. 2002 wurde ihr langjähriger Vorsitzender, Janez Drnovsek, Staatspräsident. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2004 erlitt die LDS massive Verluste und musste in die Opposition. Inzwischen liegt die Partei bei ein bis zwei Prozent der Stimmen und steht vor der Auflösung.

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