Deutschland verlängert Afghanistaneinsatz und rüstet Katar auf

Von Johannes Stern
24. April 2013

Am Donnerstag kündigten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) an, dass die Bundeswehr auch nach dem offiziellen Abzugstermin der NATO-Kampftruppen Ende 2014 mit bis zu 800 Soldaten in Afghanistan präsent bleibt. Am gleichen Tag berichteten deutsche Medien, dass Deutschland das halb-feudalistische Scheichtum Katar mit 62 Panzern und 24 Haubitzen aufrüstet.

Die Offensive des deutschen Imperialismus in Zentralasien und der Golfregion ist eng mit den USA abgestimmt, die Berlin als wichtigsten Verbündeten betrachtet, um seine geostrategischen und ökonomischen Interessen international durchzusetzen.

Mit der Entscheidung, den Afghanistaneinsatz zu verlängern, folgt Deutschland der US-Regierung Barack Obamas, die bereits vor längerem angekündigt hat, mit etwa 5.000 Soldaten in Afghanistan zu bleiben. Insgesamt sollen rund 12.000 europäische und amerikanische Truppen im Land stationiert bleiben. Gegenwärtig sind etwa 100.000 Besatzungstruppen im Land, darunter 4.900 deutsche Soldaten.

Deutschland spielt seit Beginn der Invasion Afghanistans eine führende Rolle bei der Besatzung des Landes. Seit 2006 ist Deutschland im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) eine sogenannte „Lead Nation“ und leitet das Regionalkommando Nord, das neun Provinzen und eine Fläche von mehr als 162.000 Quadratkilometern umfasst.

Nach den neuen Plänen wird Deutschland auch nach 2014 der zweitgrößte Truppensteller hinter den USA bleiben und in der ISAF Nachfolgemission „Resolute Support“ eine führende Rolle spielen.

Das Auswärtige Amt beschreibt die Rolle Deutschlands in der neuen Besatzungsstrategie für Afghanistan: „Die Bundeswehr würde sich im Rahmen dieses Modells zum einen in Kabul engagieren. Im Norden Afghanistans würde Deutschland zum anderen als ‚Rahmennation‘ für sämtliche dortige Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen die Verantwortung übernehmen... Nach zwei Jahren will sich Deutschland dann auf die Region Kabul konzentrieren.“

Mit anderen Worten: Deutschland plant auf unbestimmte Zeit militärisch in Afghanistan präsent zu sein und das Land zusammen mit seinen NATO-Verbündeten dauerhaft zu besetzen. Es wird die vom Imperialismus installierte Marionettenregierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai beraten und das afghanische Militär ausbilden und unterstützen, um jeden Widerstand in der afghanischen Bevölkerung gegen die ausländische Besatzung zu unterdrücken.

Wie die herrschende Klasse der USA betrachtet auch die deutsche Bourgeoisie Afghanistan als strategisch wichtig für die Durchsetzung ihrer Interessen. Afghanistan ist mit seiner zentralen Lage gewissermaßen der Brückenkopf zwischen den rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens und verfügt auch selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen.

Deutschland hat weitreichende Interessen an den Ressourcen in der Region und unterhält bereits jetzt Rohstoffpartnerschaften mit Kasachstan und der Mongolei. Um den Hunger der deutschen Wirtschaft nach Ressourcen zu stillen, geht der deutsche Imperialismus zusehends militärisch vor.

Die World Socialist Web Site kommentierte jüngst einen Artikel im Handelsblatt, der aufzeigt, dass sich Deutschland intensiv darauf vorbereitet, wieder vermehrt Krieg um Rohstoffe zu führen. Viele der für die deutsche Wirtschaft wichtigen Rohstoffe wie Seltene Erden, Kupfererz, Eisenerz oder Lithium lagern in Afghanistan.

Wie die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes ist auch die Aufrüstung Katars mit dem Ziel verbunden, den Einfluss des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien in enger militärischer Zusammenarbeit mit Washington zu vergrößern.

Die Panzerlieferung an Katar im Wert von 1,89 Milliarden Euro wurde zu einem Zeitpunkt bekannt, an dem auch die Vereinigten Staaten einen riesigen Rüstungsdeal mit ihren Verbündeten im Nahen Osten einfädeln. Laut Berichten der New York Times liefern die USA Raketensysteme und Kampfjets im Wert von rund zehn Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.

Die Waffenlieferungen stehen in direktem Zusammenhang mit den Vorbereitungen für eine direkte militärische Intervention in Syrien und einen Krieg gegen den Iran, die in den letzten Tagen verstärkt wurden.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verkündete am Sonntag zum Auftakt seiner Nahostreise, der Waffendeal sende ein „sehr klares Zeichen“ an den Iran. „Die militärische Option ist eine Option und sie bleibt auf dem Tisch und muss auf dem Tisch bleiben.“ Er fügte hinzu, dass die amerikanischen Geheimdienste prüfen, ob die syrische Regierung von Präsident Assad Chemiewaffen eingesetzt hat.

Die Obama-Regierung droht seit langem mit einer militärischen Invasion Syriens im Falle eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch das Assad-Regime. Am gestrigen Dienstag behauptete der israelische Geheimdienstchef, Brigade-General Itai Brun, dass Syrien „vermehrt Chemiewaffen eingesetzt“ habe.

Bei bilateralen Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche mit dem Premierminister von Katar, Scheikh Hamad Bin Jassim Al-Thani, führte, wurde deutlich, dass die deutschen Waffenlieferungen an Katar in direktem Zusammenhang mit den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran stehen.

Merkel erklärte, dass sie und Al-Thani „die Überzeugung eint, dass es keine nukleare Bewaffnung des Iran geben darf“, und „dass Assad seine Legitimation verloren hat“.

Deutschland und Katar sind seit langem treibende Kräfte im Krieg gegen Syrien. Katar spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung und Bewaffnung der mehrheitlich sunnitisch-extremistischen Rebellengruppen in Syrien, die dem Imperialismus als Schocktruppen bei der Intervention in Syrien dienen. Deutschland hat in der Türkei zwei Patriot Raketen-Abwehrsysteme in Stellung gebracht, und die deutsche Marine und der Bundesnachrichtendienst leisten Spionagearbeit für die syrische Opposition.

Am Wochenende weiteten die sogenannten „Freunde Syriens“, denen auch Deutschland und Katar angehören, in Istanbul ihre Unterstützung für die syrische Opposition weiter aus. US-Außenminister John Kerry kündigte an, die finanzielle Unterstützung für die Opposition auf 250 Millionen Dollar zu verdoppeln. Des Weiteren sollen Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge an die Rebellen geliefert werden. Westerwelle, der bislang offiziell eine direkte Bewaffnung der Opposition abgelehnt hatte, sprach sich am Rande der Konferenz für eine mögliche Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien aus.

Während die Bundesregierung die Kriegsvorbereitungen vorantreibt, schlagen auch die deutschen Medien kriegerische Töne an. Die Welt forderte am Sonntag die pro-imperialistische Opposition noch stärker zu bewaffnen: „Die so genannten Freunde Syriens kennen doch ihre Partner innerhalb der syrischen Opposition. Sie sollten sie verantwortungsbewusst und kontrolliert mit allem versorgen, was sie für ihren Kampf gegen Assads Terror-Regime brauchen. Denn es ist ein Kampf auf Leben und Tod, einer, der keine Kompromisse und keine friedliche politische Einigung möglich erscheinen lässt. Dazu ist es viel zu spät.“

Nach mehr als einem Jahrzehnt Kampfeinsatz und brutaler Besatzungspolitik in Afghanistan wird Krieg von der deutschen Elite wieder als legitimes und „normales“ Mittel der Politik betrachtet.

In einem Interview mit dem britischen Guardian erklärte Verteidigungsminister De Maizière am Montag: „In Afghanistan mussten deutsche Soldaten das erste Mal kämpfen, weil es notwendig war. Viele unserer Partner dachten wir seien „Kuchenesser“ und nicht bereit für die Aufgabe... Aber die deutschen Streitkräfte haben bewiesen, dass sie kämpfen können. Deutschland musste lernen, dass kämpfen wichtig ist.“ Dann zitierte er den berühmten Ausspruch des preußischen Generals und Militärhistorikers Carl von Clausewitz: „Krieg ist ein bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

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