Lehren aus der Aussperrung in Dänemark

25. April 2013

Die Aussperrung zehntausender dänischer Lehrer kennzeichnet eine neue Stufe des Klassenkampfs in Europa. Sie zeigt, dass der Angriff auf die elementarsten Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse nicht auf Griechenland und andere hochverschuldete Länder begrenzt ist und mit enormer Rücksichtslosigkeit und Brutalität geführt wird.

In dem skandinavischen Land, dessen Bildungssystem und Sozialpolitik lange Zeit als besonders fortschrittlich galten, hat der Staat seit fast einem Monat die Lehrer der Stufen 1 bis 9 ausgesperrt. Er hindert sie daran zu unterrichten und zahlt ihnen keinen Lohn. Die meist berufstätigen Eltern von fast 900.000 Schülern müssen deshalb ihren Urlaub aufbrauchen oder eine private Betreuung finanzieren.

Mit der Angriffsaussperrung will die Regierung die Lehrer zwingen, einer Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zuzustimmen. Damit würde nicht nur die Arbeit der Lehrer unerträglich, sondern auch die Qualität des Unterrichts gesenkt. Der Angriff auf die Lehrer bildet erklärtermaßen den Auftakt zu ähnlichen Maßnahmen im gesamten öffentlichen Dienst.

Mit der Angriffsaussperrung setzt sich die Regierung über die Tarifautonomie hinweg und verstößt gegen geltendes Recht. Sie greift zu einem der brutalsten Mittel des Klassenkampfs. Große Aussperrungen hat es bisher nur gegeben, wenn die Klassenkonflikte extrem eskalierten und sich auf Grundsatzfragen zuspitzten. Unter solchen Umständen waren die Herrschenden bereit, über Monate hinweg auf die Produktion zu verzichten und die Arbeiter per Hunger zur Aufgabe zu zwingen. Heute setzt die Finanzelite alles daran, sämtliche über Jahrzehnte erkämpften Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen, und greift zu ähnlichen Methoden.

Der Bildungssektor wurde dabei bewusst als Auftakt gewählt. Damit signalisiert die Regierung, dass sie auch in derart sensiblen Bereichen zu brutalen Angriffen bereit ist und dabei keinerlei Rücksicht auf die Interessen der breiten Bevölkerung nimmt. Dem Finanzdiktat hat sich jeder und alles zu fügen.

Dass sozialdemokratische Regierungen für solche sozialen Angriffe prädestiniert sind, ist spätestens seit Blairs New Labour und Schröders Agenda 2010 bekannt. Auch in Griechenland, Spanien und Portugal wurden die verheerenden Sozialkürzungen anfangs von sozialdemokratischen Regierungschefs durchgesetzt.

Wie in diesen Ländern arbeitet auch die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt beim Angriff auf die Lehrer eng mit den Gewerkschaften zusammen. Die zuständige Gewerkschaft DLF setzt alles daran, einen ernsthaften Widerstand gegen die brutalen Maßnahmen der Regierung zu verhindern. Stattdessen reagiert sie mit zahllose Spaßaktionen und sogenannte Flashmobs, die völlig wirkungslos sind und von der Schärfe der Lage ablenken.

Die übrigen Gewerkschaften des Landes, die nach dänischem Recht Solidaritätsstreiks ausrufen könnten, unterdrücken jeden Versuch einer breiteren Mobilisierung gegen die Regierung und isolieren die Lehrer.

Neben der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften unterstützt in Dänemark auch die gesamte kleinbürgerliche Pseudolinke die Angriffe auf die Lehrer.

In der Regierung sitzen neben Sozialdemokraten und Sozialliberalen auch sechs Minister der Sozialistischen Volkspartei. Diese Partei ist ähnlich wie die griechische Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) aus eurokommunistischen Strömungen hervorgegangen. In den 90er Jahren hat sie sich den Positionen der Grünen angenähert, deren Fraktion im Europaparlament sie angehört.

Unterstützung erhält die dänische Regierung zudem von der Rot-Grünen Einheitsliste (EL), einem 1989 gegründeten Wahlbündnis der Linken Sozialisten (VS), der stalinistischen Dänischen Kommunistischen Partei (DKP), der maoistischen Kommunistischen Arbeiterpartei (KAP) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), der dänischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats.

Die darin versammelten pseudolinken Kräfte haben Thorning-Schmidts Minderheitsregierung mehrfach das Überleben gesichert. Unter anderem stimmten die Abgeordneten der Einheitsliste für die Sparhaushalte 2012 und 2013, die nun den Rahmen für die Angriffe auf die Lehrer bilden.

Auch in Bezug auf die Aussperrung selbst sprang die Einheitsliste der Regierung bei. Der verantwortliche Sprecher Per Clausen forderte die Lehrer zunächst auf, sich an den Finanzminister zu wenden, um Verhandlungen einzufordern. Als dieser jede Verhandlung ablehnte, rief Clausen die Mitglieder der Regierungsparteien auf, den Minister umzustimmen. Wichtig seien „echte Verhandlungen, in denen nicht nur die Lehrer, sondern auch die Kommunalen Arbeitgeber Kompromisse eingehen“, hieß es in einem Statement der EL.

Während die Regierung brutal gegen die Lehrer vorgeht, versucht die EL sie der Regierung unterzuordnen. Die Lehrer sollen „Kompromisse“ eingehen und sich mit Bitten an den Finanzminister wenden, der für die Angriffe auf sie verantwortlich ist!

Die Unterstützung der Einheitsliste für die Regierung bestätigt die Analyse der WSWS, dass es sich bei diesen Tendenzen nicht um linke Strömungen, sondern um pseudolinke, d.h. rechte bürgerliche Parteien handelt. Sie sind eng mit der Gewerkschaftsbürokratie verbunden, sprechen für wohlhabende Teile der Mittelschichten und sind den Interessen der Arbeiter extrem feindlich gesonnen.

Mit der Zuspitzung der sozialen Konflikte rücken diese pseudolinken Tendenzen näher an den Staatsapparat heran und unterstützen dessen Angriffe auf die Arbeiter ebenso wie seine imperialistische Außenpolitik. Der Ruf nach imperialistischen Militärinterventionen in Libyen und Syrien durch zahlreiche pseudolinke Gruppen sind ein Ergebnis derselben Entwicklung. Arbeiter, die ihre elementaren Rechte verteidigen, sind nicht nur mit Regierung und Unternehmen, sondern auch mit den Gewerkschaften und diesen pseudolinken Gruppen konfrontiert.

Zugleich zeigt sich in dem brutalen Vorgehen der Regierung nicht die Stärke der herrschenden Elite, sondern deren Schwäche und Bankrott. Sie hat der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der Jugend nichts weiter zu bieten als gesellschaftlichen Niedergang und politische Reaktion. Deshalb fürchtet sie jede Regung der Arbeiterklasse wie der Teufel das Weihwasser und greift zu immer brutaleren Methoden der Unterdrückung.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, müssen sich Arbeiter von dem politischen Einfluss der Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Anhängsel befreien und eine internationale und sozialistische Partei aufbauen.

Christoph Dreier

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