Trotz Neuauszählung der Stimmen:

Maduro als neuer Präsident Venezuelas vereidigt

Von Bill Van Auken
25. April 2013

Nur einen Tag, nachdem der Nationale Wahlausschuss (CNE) erklärt hatte, alle bei der Präsidentschaftswahl vom 14. April abgegebenen Stimmen auf Verlangen der rechten Opposition nachzuzählen, wurde der vom verstorbenen Hugo Chávez zu seinem Nachfolger bestimmte Nicolás Maduro am Freitag als Präsident Venezuelas vereidigt.

Nach seiner Vereidigung hielt Maduro eine lange und weitschweifige Rede. Er schwor, die „sozialistische Revolution“ in Venezuela vollenden zu wollen und appellierte an die Kapitalisten des Landes, bei der Entwicklung der Wirtschaft des Staates zu kooperieren. Er betonte nochmals, dass er tags zuvor „unseren Geschäftsleuten“ die Hand gereicht habe. Er kündigte an, dass seine Regierung Pläne für Sonderwirtschaftszonen ausarbeite, in denen „öffentliches, privates, nationales und internationales“ Kapital „flexibel“ zusammenarbeiten könnten. Außerdem erklärte er, das Beispiel der Guangdong-Provinz (in der sich sowohl Chinas meiste Milliardäre, als auch die am schlimmsten ausgebeuteten Arbeiter befinden) „sehr interessant“ zu finden.

Während der Ansprache stürmte ein junger Mann auf das Podium und riss Maduro das Mikrofon aus der Hand, bevor er überwältigt wurde. „Die Sicherheitsvorkehrungen haben vollständig versagt,“ erklärte er, als er wieder in der Lage war, seine Rede fortzusetzen. „Man hätte mich hier erschießen können.“

Die Entscheidung des CNE vom Donnerstag erfolgte auf einen formalen Einspruch des rechten Kandidaten Henrique Capriles und der ihn stützenden Koalition, die unter dem Namen MUD bekannt ist.

Zunächst hatte Maduro eine solche Überprüfung der Wahl vom 14. April unterstützt, bei der der zweistellige Vorsprung, mit dem Chávez gegen ähnliche Gegner gesiegt hatte, bei einer Wählerschaft von 15 Millionen auf knappe 1,8 Prozent bzw. weniger als 275.000 Stimmen zusammengeschmolzen war. Aber dann hatte er seine Ansicht geändert und sich gegen diese Maßnahme gestellt.

Der erneute Meinungswechsel zur Unterstützung einer Komplettüberprüfung (54 Prozent der Wahlurnen waren bereits während der Wahlzählung überprüft worden) scheint Bestandteil einer kalkulierten Entscheidung beider Fraktionen der venezolanischen Bourgeoisie – der Chavisten und der von den USA unterstützten Rechten – zu sein, um einer direkten Konfrontation auszuweichen. Nach der Wahl war es zu Gewalttätigkeiten gekommen, bei denen mindestens acht Menschen starben, etliche verletzt wurden und mindestens 150 Festnahmen erfolgten.

Unmittelbar nach Beendigung der Wahl und nachdem Maduro zum Sieger erklärt worden ist, rief Capriles seine Unterstützer auf, „ihre Stimme zu verteidigen“, auf die Straßen zu gehen und zu den lokalen Büros der CNE zu marschieren. Auf diesen Aufruf hin kam es zu gewaltsamen Demonstrationen, auch in den wohlhabenden Stadtteilen von Caracas, sowie Angriffen faschistischer Banden, die sich gegen Maduros Unterstützer und staatliche Krankenhäuser, Regierungsbüros und Wohnungen von Staatsbeamten richteten.

Maduro klagte die Rechte an, einen von Washington unterstützten Staatsstreich zu planen, und erklärte, dass die Regierung die von Capriles und seinen Hintermännern für Mittwoch in der venezolanischen Hauptstadt ausgerufene Massendemonstration verbieten würde.

Capriles versuchte, sich von den Gewalttätigkeiten zu distanzieren und forderte seine Anhänger auf, nicht zu demonstrieren, sondern zu Hause zu bleiben und sich mit Cacerolazos zu begnügen – Protesten, bei denen mit Töpfen und Pfannen Lärm gemacht wird. Er mutmaßte, dass die Regierung und ihre Unterstützer eine Konfrontation provozieren wollten.

Capriles akzeptierte die Entscheidung der CNE, die Überprüfung der Wahlzettel zu vervollständigen, obwohl er zuvor verlangt hatte, jede einzelne Stimme nachzuzählen. Er behauptete, die Überprüfung werde bestätigen, dass seine Klagen über „Wahlfälschung“ gerechtfertigt seien, für die aber weder er noch seine Unterstützer irgendwelche objektiven Belege vorweisen konnten.

Die Aktivitäten des rechten Flügels werden weitgehenddurch Washington angeheizt, das Maduros Wahlsieg nicht anerkennt.

Außenminister John Kerry wiederholte am Donnerstag vor dem Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten die Forderungen der Rechten. „Wir denken, dass es eine Wiederholung der Auszählung geben sollte,“ sagte er. „Ich weiß nicht, ob dies der Fall sein wird.“

Er wiederholte auch, dass die Regierung Obama noch nicht entschieden habe, Maduros Regierung anzuerkennen. „Es ist klar, dass wir ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit der Regierung haben werden, wenn es große Unregelmäßigkeiten [bei der Wahl] gab,“ sagte Kerry.

Maduro antwortete aus dem Miraflores-Palast in Caracas: “Die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ist obszön. Schauen Sie nicht nach Venezuela, John Kerry! Verschwinden Sie von hier!“

Er hätte auch ergänzen können: “Sie haben das falsche Land im Blick – und Sie sind neun Jahre zu spät dran.“ Wenn Kerry es ernst meint mit der Heiligkeit von Wahlen und Auszählungen, dann hätte er 2004 im Staat Ohio, als er demokratischer US-Präsidentschaftskandidat war, eine Neuauszählung verlangen sollen.

Mit welchem Recht sieht sich Washington in der Position, Venezuela eine Lektion über Wahlen zu erteilen? Im Jahr 2000 hat sein Oberster Gerichtshof George W. Bush zum Präsidenten eingesetzt und Wahlzettelfälschung sowie Stimmenunterdrückung sanktioniert. Dies geschah mit der erbärmlichen Komplizenschaft der Demokratischen Partei und ihres Kandidaten Al Gore.

Maduro und seine Anhänger verglichen den Protestmarsch, zu dem die Rechte für Donnerstag aufgerufen hatte, mit dem Massenmarsch vom 11. April 2002 gegen Chávez, dessen gewalttätige Ausschreitungen als Vorwand für einen von den USA ermutigten Putsch dienten, bei dem der jüngst verstorbene venezolanische Präsident gestürzt und verhaftet wurde. Kurz darauf wurde der Putsch von loyalen Militäreinheiten und Volksdemonstrationen wieder rückgängig gemacht.

Eine Wiederholung dieser Geschichte ist keineswegs ausgeschlossen, doch im Moment signalisiert das Militär, das in der von Chávez geschaffenen Organisation des Staates beträchtliche Macht hat, seine Unterstützung für Maduro und den Wahlausgang.

Dessen ungeachtet fühlt sich die Rechte sichtbar politisch gestärkt und erhält Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten. Daher wird sie fortfahren, Maduros Regierung zu destabilisieren und weiter versuchen, sie zu Fall zu bringen.

Der drastische Stimmenverlust der herrschenden Partei von Chávez und Maduro ist keineswegs eine Frage der Persönlichkeiten oder des Maduro im Gegensatz zu seinem verstorbenen Vorgänger fehlenden „Charismas“, wie es teils in einigen bürgerlichen Medien suggeriert wurde.

Vielmehr kommt hierin die wachsende Unzufriedenheit unter Schichten der Arbeiterklasse und anderer Bevölkerungsteile zum Ausdruck, die zuvor den Chavismo unterstützt hatten, sich aber diesmal für ein Voto Castigo, eine „Strafstimme“, für Capriles entschlossen, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Diese Unzufriedenheit wurde angefacht durch eine 25-prozentige Inflationsrate, wachsende Knappheit bei Gütern des täglichen Bedarfs und Abwertungen der Währung im März, die zu Reallohnsenkungen führten. Dagegen stiegen unter der sich selbst als „sozialistisch“ bezeichnenden Regierung die Profite von Banken und Konzernen. Reichtum sowie Korruption innerhalb der sogenannten Boliburguesía wucherten.

Die Ergebnisse der Wahlen werden auch Spaltungen innerhalb der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela hervorrufen. Der Nationalratsvorsitzende Diosdado Cabello, der Mann, der am letzten Freitag Maduro die Präsidentenschärpe anlegte, wird allgemein als politischer Gegner des neugewählten Präsidenten betrachtet. Unmittelbar nach der Wahl schrieb er in seinem Twitter-Blog, dass es notwendig sei „die Mängel zu finden – selbst wenn sie unter Felsen begraben sind“ und sich der „umfassenden Selbstkritik“ zu unterziehen, die „diese Ergebnisse verlangen.“

Cabello, ein früherer Armeeoffizier und Berichten zufolge eine der wohlhabendsten Persönlichkeiten innerhalb der herrschenden Partei, verfügt über engere Beziehungen sowohl zum Militär als auch zu Zweigen der venezolanischen Kapitalisten, die den Chavismo unterstützten.

Nicht nur der äußere, sondern auch der innere Druck wird Maduros Regierung weiter nach rechts und in die Konfrontation mit den venezolanischen Arbeitern drängen. Die maßgebliche Aufgabe in den kommenden Auseinandersetzungen besteht darin, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse sowie eine neue revolutionäre Führung zu schmieden.

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