Wahlen in Island von regierungsfeindlicher Stimmung dominiert

Von Jordan Shilton
26. April 2013

Bei den Wahlen, die am Wochenende in Island stattfinden, wird mit massiven Stimmverlusten für die Regierungsparteien und dem Machtverlust der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Links-Grünen gerechnet, die nach der Wirtschaftskrise von 2008 an die Macht gekommen waren.

In den letzten Umfragen ist der Stimmanteil beider Parteien stark zurückgegangen, sie kommen zusammen nur noch auf zwanzig Prozent. Die Sozialdemokraten hatten 2009 29 Prozent der Stimmen erhalten, in aktuellen Umfragen liegen sie bei zehn bis dreizehn Prozent. Die Links-Grünen, die 2009 einundzwanzig Prozent erhielten, sind im einstelligen Bereich angekommen. In einer Umfrage wären sie fast unter die Fünfprozenthürde gefallen.

An der mangelnden Unterstützung für die Koalition zeigt sich die Wut der arbeitenden Bevölkerung auf die Regierung von Johannah Sigurðardóttir. Die Sozialdemokraten und die Links-Grünen haben dafür gesorgt, dass die einfache Bevölkerung die Hauptlast der Kosten der Wirtschaftskrise zu tragen hatte, während die Finanzelite, die mit ihren Spekulationen und kriminellen Aktivitäten die Krise ausgelöst hatte, entschädigt wurde.

Vor dem Sieg der Sozialdemokraten und Links-Grünen im April 2009 musste die vorherige Regierung nach Massenprotesten in Reykjavik mit tausenden von Teilnehmern zurücktreten. Premierminister Geir Haarde von der Unabhängigkeitspartei regierte seit 2007 zusammen mit den Sozialdemokraten. Während seiner Regierungszeit wurden die insolventen Banken vom Staat gerettet und ein Rettungspaket mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt.

Die Links-Grünen haben den Widerstand der Bevölkerung für die Koalition eingespannt, die sie mit den Sozialdemokraten eingegangen ist. Sie behaupteten, sie würden für „Demokratie“ kämpfen und die Verantwortlichen für die Krise zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Regierungskoalition hat seither eine soziale Katastrophe für die arbeitende Bevölkerung verursacht. Die Kaufkraft ist eingebrochen, der Wert der Krona konstant um über die Hälfte gesunken. Wenn man die Inflation von jährlich vier Prozent berücksichtigt, hat sich die Kaufkraft der isländischen Bevölkerung seit 2008 um schätzungsweise mehr als ein Drittel verringert.

Die Entwertung der Währung hat außerdem zu einem massiven Anstieg der privaten Verschuldung um über zwanzig Prozent geführt. Die Regierung hat ihre Ausgaben stark gekürzt und das Haushaltsdefizit in weniger als vier Jahren von vierzehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf zwei Prozent gesenkt. Dadurch ist das Armutsrisiko von 2008 bis 2012 um mehr als 50 Prozent gestiegen – von 24 auf 38 Prozent.

Die Folge dieser Politik war eine massenhafte Auswanderung. Seit der Krise ist die isländische Bevölkerung um etwa 7000 Menschen zurückgegangen, d.h. um mehr als zwei Prozent. Nur deshalb liegt die Arbeitslosenquote mit fünf Prozent noch relativ niedrig.

Im Gegensatz zum Schicksal der arbeitenden Bevölkerung wurden nur gegen einige wenige „schwarze Schafe“ unter den Bankenvorständen Verfahren eröffnet, während die alten Institutionen wieder etabliert wurden. Haarde wurde von einem Gericht von allen wichtigen Anklagepunkten freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trug der Staat, obwohl er in der Zeit vor dem Börsenkrach Premierminister war und als Finanzminister die Privatisierung der Großbanken geleitet hatte. Statt ihn zur Verantwortung zu ziehen, wurde ihm ein Forum geboten, auf dem er seine Rolle bei den Ereignissen von 2008 rechtfertigen konnte.

Die drei Banken, die im Jahr 2008 pleite gegangen waren, Kaupthing, Landsbanki und Glittnir, wurden neu gegründet und vom Staat in vollem Umfang kapitalisiert, damit sie ihre Aktivitäten fortsetzen konnten. Am 11. April meldete Bloomberg, dass der Staat im Rahmen seiner Versuche, die Schuldner der alten Banken zu entschädigen, weitere achtzehn Prozent einer der neuen Banken durch die Ausgabe einer Anleihe von 777 Millionen Dollar übernommen hatte. Das sollte sicherstellen, dass genug Kapital in die Banken und Hedgefonds fließt.

Die Rehabilitierung dieser Institutionen war eine teure Angelegenheit. Eine Studie der OECD kam zu dem Schluss, dass nur Irland einen größeren Anteil des BIP des Landes für die Rettung seiner Banken ausgegeben hat als Island. Zwei isländische Ökonomen kamen in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass bis zu 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Refinanzierung der Banken ausgegeben worden ist.

Diese Entscheidungen wurden gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung getroffen, die sich, als sie die Möglichkeit hatte, ausdrücklich dagegen aussprach, die Gläubiger der Banken aus Steuergeldern zu entschädigen. In zwei Referenden wurden die Bedingungen für die Rückzahlung von Milliarden Euro Schulden der alten Banken mit überwiegender Mehrheit abgelehnt, obwohl die politische Elite fast geschlossen dafür war.

Die Links-Grünen und ihre Unterstützer spielen weiterhin eine wichtige Rolle dabei, diese rechte Politik als progressives und sogar alternatives „Modell“ der Krisenbewältigung darzustellen. Während in ganz Europa brutale Sparmaßnahmen umgesetzt wurden, um für die Rettung der Banken zu bezahlen, wurde Island als Beweis hervorgehoben, dass es auch andere Möglichkeiten gibt.

Der starke Rückgang der Unterstützung für die Regierung aufgrund ihrer arbeiterfeindlichen Politik enthüllt die Unaufrichtigkeit solcher Behauptungen.

Die unverdienten Profiteure der sozialen Katastrophe, die sich unter der aktuellen Regierung verschärft hat, sind die rechte Fortschrittspartei und die Unabhängigkeitspartei, die von 1995 bis 2007 als Koalition regiert und eine führende Rolle bei der Privatisierung und Deregulierung der Banken und anderer Wirtschaftszweige vor der Krise gespielt hatten. Sie sind die traditionellen Regierungsparteien der isländischen Bourgeoisie. In den 69 Jahren seit der Unabhängigkeit Islands von Dänemark im Jahr 1944 waren 63 Jahre lang immer eine von beiden, oder beide, an der Macht.

Sigmundur Davið Gunnlaugsson, der Vorsitzende der Fortschrittspartei, hat eine populistische Kampagne gegen die Regierung geführt, die einen gewissen Erfolg verzeichnete. Er versprach, die Haushaltsschulden durch Steuern für ausländische Gläubiger zu senken. Er gewann in der Bevölkerung Rückhalt für seinen Widerstand gegen das IceSave-Abkommen, das den Staat verpflichtete, Großbritannien und den Niederlanden mehrere Milliarden Euro für verlorene Einlagen bei der zusammengebrochenen Bank zu zahlen. Das übrige Establishment hatte diese Zahlungen unterstützt. Im Januar erklärte ein europäisches Gericht jedoch, dass Island nicht die vollen Kosten tragen müsse.

Gunnlaugsson konnte auch von der berechtigten Wut der Bevölkerung auf die Europäische Union profitieren, die auch von einem Teil der herrschenden Elite geteilt wird. Dahinter steht eine nationalistische Haltung und der Wunsch die eigene Währung zu behalten. Die Sozialdemokraten und die Links-Grünen unterstützen die EU-Mitgliedschaft entschieden und haben einen Großteil der Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Aufgrund der verheerenden sozialen Konterrevolution gegen die europäischen Arbeiter ist die EU zunehmend unpopulär geworden.

Sollte die Fortschrittspartei an die Macht kommen, hat Gunnlaugsson angedeutet, dass seine Regierung die Steuern für Reiche senken und die Kapitalkontrollen aufheben werde, die zurzeit verhindern, dass die isländische Währung stark an Wert verliert und massiv Kapital aus dem Land abfließt. Das würde zu einer neuen Krise führen.

Der Sieg der Fortschrittspartei ist jedoch keineswegs sicher. Die Ereignisse der letzten fünf Jahre haben die ganze politische Elite in Misskredit gebracht – das zeigt eine aktuelle Umfrage, in der nur zehn Prozent der Bevölkerung erklärten, sie würden dem Parlament vertrauen. Dies führte zu Spaltungen innerhalb der großen Parteien und dem Entstehen neuer Gruppierungen, die versuchen, von der weit verbreiteten Unzufriedenheit zu profitieren.

Eine der fünfzehn Parteien, die zur Wahl antreten, ist die „Leuchtende Zukunft“, eine Abspaltung der Fortschrittspartei und der „Regenbogen“-Partei, die von ehemaligen Links-Grünen gegründet wurde, die die Regierung verlassen haben.

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