Enrico Letta soll italienische Regierung bilden

Von Alex Lantier
26. April 2013

Giorgio Napolitano, der alte und neue italienische Staatspräsident, ernannte am Mittwoch Enrico Letta von der Demokratischen Partei (PD) zum künftigen Premierminister.

Napolitano, der ebenfalls der PD angehört, war vergangenen Samstag vom italienischen Parlament überraschend zu seinem eigenen Nachfolger und damit zum ersten italienischen Staatspräsident mit einer zweiten Amtszeit gewählt worden. Letta war bis zum kollektiven Rücktritt der nationalen PD-Führung am Wochenende Vizechef der Demokraten. Er will nun versuchen, ein Kabinett zu bilden.

Italien ist seit zwei fast Monaten ohne Regierung. Die Wahlen im Februar hatten keine klare Mehrheit ergeben. Dafür hatten sie die Empörung und den Hass der Bevölkerung auf den Sparkurs zum Ausdruck gebracht, den Technokratenpremier Mario Monti mit Unterstützung der EU durchgesetzt hat. Im Senat erreichten die PD 119 Sitze, Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) 117 Sitze und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des populistischen Komikers Beppe Grillo 54 Sitze, während Montis Bürgerwahl (SC) nur achtzehn Sitze gewann.

Noch im Präsidentenpalast kündigte Letta vor der Presse Gespräche mit allen großen Parteien Italiens an und sagte, er stehe vor dem „komplizierten und schwierigen Versuch“, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die übernommene Verantwortung, sagte Letta, wiege „schwerer, als es meine Schultern tragen können“.

Letta will schon am Donnerstag Regierungsgespräche aufnehmen. Gelingt es ihm, eine Regierung zu bilden, könnte er sich dem Parlament mit seinem Kabinettsvorschlag am Montag in einer Vertrauensabstimmung stellen.

Seit Lettas Ernennung arbeiten die großen Parteien Italiens an einer parlamentarischen Diktatur. Mit ihr wollen sie die sozialen Angriffe fortsetzen, die die Bevölkerung mit klarer Mehrheit abgelehnt hat.

Der 87-jährige Napolitano, dessen Karriere in der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) begann, drohte mit Rücktritt, falls die Parteien die fortgesetzten Wirtschafts-„Reformen“ nicht einhellig unterstützen. Die PD, Berlusconis PdL und Montis SC gaben alle zu verstehen, dass sie bereit sind, mit Napolitanos designiertem Premierminister zusammenzuarbeiten.

Letta erwägt Berichten zufolge, Fabrizio Saccomanni, den Chef der Bank von Italien, zum Wirtschaftsminister, Enrico Giovannini, Chef der Statistikbehörde ISTAT, zum Industrieminister und Mario Monti selbst zum Außenminister zu ernennen.

Letta kritisierte die EU halbherzig wegen ihres Spardiktats, das Italien, Griechenland und andere Länder zerstört habe. Er sagte: „Europas Austeritätspolitik ist nicht länger tragbar.“ Lettas gesamte Karriere zeigt indessen, dass er selbst dann den Angriff auf die Arbeiterklasse fortsetzen wird, wenn er Korrekturen an Montis Politik vornimmt.

Letta, der Neffe von Berlusconis Spitzenberater Gianni Letta, begann seine Karriere in den 1990er Jahren bei den Christdemokraten und der Italienischen Volkspartei (PPI). Für die Olivenbaum-Regierung (1996-2001), eine Koalition der PPI mit der Demokratischen Linkspartei (PDS, größte PCI-Nachfolgepartei), arbeitete Letta als führender Finanzbeamter und Industrieminister.

Letta war an der Formulierung des Olivenbaum-Programms beteiligt, das bis 2002 die Grundlagen für eine Euro-Teilnahme Italiens schaffen sollte. Das Programm beinhaltete Rentenkürzungen, die bereits 1997 begonnen hatten, und deren Ziel es war, die öffentlichen Ausgaben zu drosseln.

Im Jahr 2001 brach der Olivenbaum auseinander, und Letta übernahm andere hochrangige Ämter: in verschiedenen Thinktanks, als Europa-Parlamentarier, 2006 als Bürochef von Romano Prodi, wie auch in der Führung der PD, die 2007 aus einer Fusion der PDS mit der christdemokratischen Margherita entstand.

Als im November 2011 die Technokraten-Regierung Monti eingesetzt wurde, lobte Letta sie als aufrichtiges Projekt, das auch Frauen einschließe und endlich „Wachstum“ ermögliche. In Wirklichkeit führten Montis Kürzungen dazu, dass Italiens Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent schrumpfte und die gewerbliche Nachfrage seit Februar 2012 um fast acht Prozent zurückging.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Napolitanos Ernennung von Letta, die Zinsraten auf italienische Staatspapieren sanken. Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos schrieb über Letta: “Als Mann im Schatten gilt er als einer der besten Köpfe der PD. (…) Er ist ein überzeugter Europäer, dessen Karriere Vertrauen erweckt.“

Auch Monti selbst lobte Napolitano für Lettas Nominierung. Er fügte hinzu: „Dank seiner erprobten und wichtigen Erfahrung auf dem Feld der Politik, der Kultur und der Gesellschaft wird es Letta trotz seiner Jugend verstehen, Italien effektiv auf dem schwierigen Weg der notwendigen institutionellen und kulturellen Reformen zu führen und die Glaubwürdigkeit Italiens auf der internationalen Bühne wiederherzustellen.

Napolitanos und Lettas Manöver sind nur ein weiterer Hinweis darauf, dass das italienische politische Establishment gescheitert ist. Unter Monti hatten die PD und die PdL versucht, ihre parlamentarische Unterstützung für Montis Kürzungen hinter der Behauptung zu verbergen, dies sei eine „technische“ Regierung, keine Regierung der politischen Parteien. Doch der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen die Sparpolitik und Montis Niederlage bei den Wahlen haben die zynische Lüge, PD und PdL würden Montis Agenda nicht unterstützten, platzen lassen.

Bezeichnenderweise ist es die PD, die wichtigste bürgerliche “Links”-Partei, die an der Spitze der Bemühungen zur Bildung einer weiteren Austeritäts-Regierung steht. Auf den Rücktritt des ehemals stalinistischen PD-Führers Pier Luigi Bersani am vergangenen Freitag folgte der Rücktritt der gesamten PD-Führung, was ihr Unvermögen ausdrückt, eine PD-Regierung ohne Beteiligung von Berlusconis PdL zu bilden. Jetzt übergibt die PD die Macht ihrem christdemokratischen Flügel, der nun eine Regierung bilden soll, die sich auch auf Berlusconi stützt.

Dies entlarvt nicht nur die Scheinheiligkeit des Versuchs der italienischen bürgerlichen "Links"-Parteien, ihre schwindende Unterstützung durch moralische Appelle an den Widerwillen der Wähler gegen Berlusconis korrupte Karriere und seine Verbindungen zur Mafia wettzumachen.

Was wirtschaftliche Fragen angeht, gibt es immer weniger Unterschiede zwischen "rechter" und "linker" kapitalistischer Politik. Die Parteien der italienischen Linken, die der komplette Verlust der Arbeiterbasis durch die KP nach dem Zusammenbruch der UdSSR hervorgebracht hat, sind zu reinen Parteien des Finanzkapitals geworden. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise von 2008 führen sie einen gnadenlosen Kampf gegen die Arbeiterklasse.

Wichtigste Merkmale der gegenwärtigen Situation sind die vollständige Entrechtung der Arbeiterklasse und die zunehmende Wahrscheinlichkeit, dass es angesichts der wachsenden Unzufriedenheit zu einem offenen Kampf gegen das gesamte politische Establishment kommen wird.

Ein Großteil der herrschenden Klasse fürchtet eine solche Entwicklung - einschließlich des Promi-Populisten Beppe Grille von der 5-Sterne-Bewegung, der die großen Parteien kritisiert hat und sich bis heute weigert, Bündnisse mit ihnen einzugehen. (siehe auch: "Die politische Bedeutung von Beppe Grills 5-Sterne-Bewegung")

Zunächst verurteilt Grillo Napolitanos erneute Ernennung als einen "Putsch" und rief die Bevölkerung auf, ihn nicht anzuerkennen. Danach jedoch änderte er seine Haltung - aus Angst vor Protesten gegen die Regierung.

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