Sri Lanka:

Pseudolinke unterstützen heuchlerische Menschenrechtsforderung der USA

Von Nanda Wickremasinghe
26. April 2013

Die pseudoradikale Nava Sama Samaja Partei (NSSP) in Sri Lanka hat wieder einmal ihr wahres Gesicht als proimperialistische Gruppe und Sprachorgan der herrschenden Klasse gezeigt: Sie hat sich der Kampagne der rechten UNP angeschlossen, Rajapakse dazu zu drängen, sich an die Resolution zu halten, die der Menschenrechtsausschuss der UN (UNHRC) letzten Monat zu den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka verabschiedet hat.

Die Resolution, die von den USA unterstützt wurde, forderte die Regierung auf, die Vorschläge der Lessons Learnt and Reconcilliation Commission (LLRC, Kommission für Lehren und Versöhnung) umzusetzen, die sie selbst eingesetzt hatte, um die Kriegsverbrechen des Militärs zu verschleiern. Während des kommunalistischen Krieges der Regierung in Colombo gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) waren Zehntausende von tamilischen Zivilisten getötet worden. Die Resolution des UNHRC forderte die Regierung dazu auf, „ernsthafte Untersuchungen“ über ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen anzustellen.

Diese Resolution hat nichts mit dem Schutz grundlegender juristischer und demokratischer Rechte in Sri Lanka zu tun. Die USA haben den Krieg unterstützt, der im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE endete. Seither hat Washington die Verbrechen des Militärs ausgenutzt, um Rajapakse und seine Regierung dazu zu drängen von ihrem engen Verhältnis mit Peking abzurücken.

Am 14. März schickte das Parteienbündnis „Protest of Opposition“ (Vipakshaye Virodhaya, VV), das von der UNP angeführt wird, einen Brief an Rajapakse, in dem es ihn um eine Konferenz mit den Oppositionsparteien bat, um „sich mit den Problemen zu befassen,“ die sich aus der UNHRC-Resolution ergeben.

Abgesehen von der NSSP gehören zu diesem Bündnis die United Socialist Party (USP), eine weitere pseudolinke Gruppe, und die kapitalistischen tamilischen Parteien Tamil National Alliance und Democratic People’s Front, sowie die singhalesischen Extremistengruppen Sihala Urumaya und Motherland Protection Front.

UNP-Parteichef Ranil Wickremesinghe berief am 18. März eine Pressekonferenz zu dem Bündnis ein, um seinen Vorschlag einer gemeinsamen Konferenz aller Parteien zu erklären. Er warnte offen vor der Möglichkeit einer amerikanisch geführten Intervention in Sri Lanka und erklärte, dass sich Sri Lanka auf Grund der Resolution des UNHRC „bald in einer ähnlichen Situation befindet wie Syrien und Libyen.“ Er erklärte, die Regierung könne dies vermeiden, indem sie „eine Konferenz aller Parteien“ abhalte, „um konkrete Maßnahmen auzuarbeiten, wie die Resolution umgesetzt werden soll“.

Wickremesinghe benutzte die UN-Resolution eindeutig um, Druck auf Rajapakse auszuüben, mit der UNP zusammenzuarbeiten und Sri Lanka Washington anzunähern. Indem Wickremesinghe öffentlich auf den gewaltsamen Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen durch die USA und ihre Verbündeten und ihr Vorgehen in Syrien gegen die Regierung von Bashar al-Assad hinwies, warnte er davor, dass Rajapakse so etwas zwar noch nicht drohe, sich das aber ändern könne.

Auf der gleichen Pressekonferenz betonte der Parteichef der NSSP, Wickramabahu Karunaratne, Rajapakse habe „der internationalen Staatengemeinschaft“ – das heißt, dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten – versprochen, die Vorschläge der LLRC umzusetzen, daher müsse er dies tun.

Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Basil Rajapakse lehnte jede Einigung mit der Opposition ab. Bisher nutzt die Regierung die Kampagne um die Menschenrechte aus, um sich als Opfer einer internationalen Verschwörung darzustellen – ohne den US-Imperialismus zu erwähnen. Dies soll die Wut der Arbeiterklasse über die eingeführten Sparmaßnahmen und Angriffe auf demokratische Grundrechte ablenken.

Dennoch setzen Wickremesinghe und Karunratne ihre Kampagne fort und stellen sich direkt auf die Seite der USA. AM 27. März warnte Karunaratne im Daily Mirror, dass die amerikanische Resolution den Druck auf die Regierung verstärkt habe und „es zu Schwierigkeiten oder Sanktionen“ führen könne, wenn nicht geahndelt werde. Karunaratne appellierte an Rajapakse, eine Einheitsfront zu bilden und bot der Regierung seine Unterstützung an. „Trotz ihrer Proteste ist die Opposition bereit, die Empfehlungen der LLRC umzusetzen, wenn die Regierung bereit ist zu handeln,“ schrieb er.

Obwohl sie gelgentlich gegen die Politik der Regierung protestieren, sind die NSSP und die UNP bereit, mit Rajapakse zusammenzuarbeiten, um die Forderungen der USA zu erfüllen. Karunaratne erklärte, sollte der Präsident sich weigern, würden die Oppositionsparteien „alle demokratischen Kräfte für die Umsetzung der Vorschläge der LLRC mobilisieren.“

Indem die NSSP die USA als Kämpfer für Menschenrechte darstellt, beschönigt sie deren kriminelles Vorgehen. Allein in den letzten zehn Jahren hatten sie Afghanistan und den Irak besetzt und dabei massive Zerstörungen angerichtet. Die US-Regierung hat außerdem Tausende von Menschen in Pakistan durch Drohnenangriffe getötet. Nachdem sie in Libyen eingegriffen hat, um einen „Regimewechsel“ herbeizuführen, versucht sie das Gleiche in Syrien und droht dem Iran und Nordkorea mit Krieg. Obamas diplomatischer Druck auf Rajapakse ist tatsächlich nur ein Element seiner aggressiven „Schwerpunktverlagerung auf Asien,“ deren Ziel es ist, China zu isolieren und zu konfrontieren. Vor einiger Zeit hat sich die Obama-Regierung das Recht angemaßt, weltweit Menschen ohne rechtliches Verfahren ermorden zu lassen – selbst amerikanische Staatsbürger.

Die NSSP und Karunaratne rücken stark nach rechts. Im Februar unterzeichnete die NSSP eine „Absichtserklärung“ mit der UNP und mehreren anderen Parteien der VV, um das Bündnis zu verstärken, das sie im letzten Jahr gebildet hatten. Die NSSP ließ ihre früheren Forderungen nach der Abschaffung der autoritären Exekutivpräsidentschaft fallen und erklärte sich effektiv bereit, die bürgerliche srilankische Verfassung aufrechtzuerhalten. Sie unterstützte auch Vorschläge für eine „politische Lösung“ des Krieges, zu der ein Abkommen zwischen den singhalesischen und tamilischen Eliten gehört, sich die Macht zu teilen.

Laut dem Memorandum sollten Parteien und ihre Mitglieder es vermeiden, die Führung des Bündnisses zu kritisieren: „Wir sollten unsere Arbeit selbst kontrollieren und die Zensur beachten.“ Wenn sich die NSSP an dieses Programm und diese Disziplin hält, integriert sie sich weiter in das politische Establishment Colombos.

Der Vorsitzende der NSSP lobte Wickremesinghe als liberalen Demokraten und behauptete, das Bündnis mit der UNP werde demokratische Rechte verteidigen – obwohl die UNP, als sie selbst an der Macht war, rücksichtslos den Krieg weitergeführt und politischen Widerstand brutal unterdrückt hat. Die NSSP will Arbeiter und Jugendliche dieser bürgerlichen Partei unterordnen, um einen Kampf der Arbeiterklasse für ihre unabhängigen Klasseninteressen auf Grundlage einer sozialistischen Perspektive zu verhindern.

Es überrascht nicht, dass sich Karunaratne den Warnungen Wickremesinghes über Libyen und Syrien angeschlossen hat. Die internationalen Entsprechungen der NSSP, wie die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich, haben diese neokolonialen Interventionen in vollem Umfang unterstützt und betrügerischerweise als Missionen zur Verteidigung der Menschenrechte dargestellt.

Arbeiter und Jugendliche müssen die reaktionäre Behauptung der NSSP, der Imperialismus und seine Vertreter wie die UNP würden demokratische Rechte verteidigen, mit Verachtung zurückweisen. Grundlegende juristische und demokratische Rechte – darunter das Ende der Unterdrückung der Tamilen – können nur durch einen Kampf gegen den Imperialismus und die Regierung Rajapakse im Rahmen des Kampfes für den Weltsozialismus verteidigt werden.

Singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter sollten sich der Arbeiterklasse des gesamten indischen Subkontinents, der Vereinigten Staaten, Europas und der Welt zuwenden und gemeinsam für eine Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam, und für den Sozialismus in Südasien und der Welt kämpfen. Für dieses Programm tritt die Socialist Equality Party (SEP) ein.

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