Dänemark: Regierung zwingt Lehrer zu Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

Von Christoph Dreier
27. April 2013

Am Freitag hat das dänische Parlament im Eilverfahren ein Sondergesetz verabschiedet, das die rund 70.000 Gesamtschullehrer des Landes zu Mehrarbeit und flexiblen Arbeitszeiten verpflichtet. Zudem wird die Altersteilzeit für Lehrer über 60 Jahren abgeschafft. Das Gesetz stellt einen Bruch der Tarifautonomie dar und bildet den Auftakt zu ähnlichen Angriffen im gesamten öffentlichen Dienst.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, in der neben den Sozialdemokraten die sozialliberale Radikale Linke (RV) und die grüne Sozialistische Volkspartei vertreten sind, erhielt für ihre aggressive Maßnahme die Unterstützung fast aller im Parlament vertreten Parteien. Nur die neoliberal ausgerichtete Liberale Allianz (LA) sowie die pseudolinke Rot-Grüne Einheitsliste (EL) stimmten gegen den Antrag.

Mit der Verabschiedung des Sondergesetzes beendet die Regierung die Aussperrung der Lehrer, die der Kommunale Arbeitgeberverband (KL) verordnet hatte. Vier Wochen lang wurden die Lehrer daran gehindert zu unterrichten und fast 900.000 Schüler im Alter von sechs bis 16 Jahren sich selbst überlassen. Der KL wollte die Lehrer auf diese Weise zwingen, der Verlängerung ihrer Arbeitszeiten zuzustimmen.

Die Intervention der Regierung entspricht in allen wesentlichen Punkten den ursprünglichen Forderungen des KL. Schulleiter und Kommunalverwaltungen können von nun an eigenständig festlegen, wie viele Stunden ein Lehrer zur Vorbereitung des Unterrichts angerechnet bekommt und wie viele Stunden er wöchentlich unterrichten muss. Bisher galt hier eine strikte Obergrenze von 25 Stunden in der Woche.

Zusammen mit der landesweiten Maßgabe, den Unterricht ohne Mehrkosten täglich bis 16 Uhr auszudehnen, bedeutet die Regelung nichts anderes, als eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Die Lehrer werden den Unterricht auch weiterhin vorbereiten müssen, nur dass diese Stunden nun nicht mehr angerechnet werden.

Als Kompensation wird den Lehrern eine lächerlich geringe Gehaltserhöhung von durchschnittlich 64 Euro im Monat zugestanden. Diese wird selbst über Jahre gerechnet den Lohnverlust durch die vierwöchige Aussperrung nicht ausgleichen können.

Die eindeutige Positionierung der Regierung kommt nicht überraschend. Ein aus dem Finanzministerium durchgesickertes Dokument hatte schon vor einigen Wochen gezeigt, dass hinter der Aussperrung durch den KL die Regierung selbst stand. Die Koalition wollte auf diese Weise die Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten im gesamten öffentlichen Dienst durchsetzen und an den Lehrern ein drastisches Exempel statuieren.

Erst nachdem sich die Lehrer auch nach vier Wochen Aussperrung weigerten, die Verschlechterungen zu akzeptieren, setzte die Regierung die Angriffe ohne ihre Zustimmung im Rahmen des Sondergesetzes durch.

Das abgekartete Spiel zwischen Regierung und KL ist eine eindeutige Verletzung der Tarifautonomie, laut der in Dänemark ausschließlich die beiden Tarifparteien für die Festsetzung neuer Arbeitsverhältnisse und Löhne verantwortlich sind. Mit dem Bruch dieses Gesetzes und der historisch beispiellosen Angriffsaussperrung signalisiert die Regierung ihre Bereitschaft, mit den aggressivsten Methoden gegen öffentlich Beschäftigte und alle anderen Arbeiter des Landes vorzugehen.

Die Lehrer reagierten mit Wut und Empörung auf das Vorgehen der Regierung. Schon am Donnerstag, als Thorning-Schmidt die Sondergesetzgebung zum ersten Mal ankündigte, versammelten sich spontan tausende Lehrer in Kopenhagen, Aarhus, Odense und anderen Städten, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Doch die Proteste werden von den Gewerkschaften systematisch sabotiert. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Anders Bondo Christensen, hat bereits angekündigt, dass seine Organisation keine Kampfmaßnahmen einleiten und das Gesetz an den Schulen durchsetzen werde. „Wir sind jetzt mit einer Schulreform konfrontiert, die einen schlechten Start hatte“, sagte er. „Nun müssen wir das normale Schulleben in Gang bringen und die best möglichen Bedingungen für die Ausbildung unserer Kinder schaffen.“

Obwohl klar war, dass die Regierung an den Lehrern ein Exempel für alle Arbeiter statuieren wollte, hatten die Gewerkschaften die Lehrer von Anfang an isoliert, Solidaritätsstreiks verhindert und lediglich Spaßaktionen und Flashmobs organisiert. Sie waren von Beginn an Teil des abgekarteten Spiels.

Das gleiche gilt für die Rot-Grüne Einheitsliste. Ihr Sprecher Per Clausen erklärte am Donnerstag, die Regierung „tyrannisiere“ die Lehrer. Nur wenige Tage zuvor hatte er den Lehrern noch empfohlen, sich bittend an den Finanzminister zu wenden, um einen Kompromiss auszuhandeln, der nicht nur auf Kosten der Lehrer gehe.

Diese unterwürfige Haltung gegenüber der Regierung erklärt sich aus der Zustimmung der Einheitsliste zu deren Programm. Die Einheitsloste hat der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung mit ihren Stimmen zur Mehrheit verholfen und wiederholt für ihre Sparhaushalte gestimmt.

Die Entscheidung des Parlaments und die vorherige Aussperrung bilden den Auftakt zu einer Offensive der Finanzelite gegen den gesamten öffentlichen Dienst und alle dänischen Arbeiter. Bei der Verteidigung ihrer Rechte sind die Arbeiter nicht nur mit der Regierung und den Unternehmen, sondern auch mit den Gewerkschaften und den Pseudolinken der Einheitsliste konfrontiert.

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