Weitere Massenentlassungen in Griechenland

Von Christoph Dreier
30. April 2013

Das griechische Parlament verabschiedete am Sonntag im Eilverfahren die Entlassung von 15.500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie die Kürzung des Mindestlohns, die Ausweitung der Grundbesitzsteuer und die Verlängerung der Arbeitszeit von Lehrern.

2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden bereits im kommenden Monat auf die Straße gesetzt, weitere 2.000 sollen bis zum Ende des Jahres folgen. Im Jahr 2014 sollen dann noch einmal 11.500 entlassen werden.

Die 15.500 Entlassungen sind nur ein kleiner Teil des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst. 25.000 weitere Beschäftigte wurden bereits in eine sogenannte Arbeitsreserve ausgegliedert, in der sie für ein Jahr einen Anteil ihres Lohns erhalten und nach einem neuen Job suchen können, bevor sie endgültig entlassen werden. Außerdem wird schon seit zwei Jahren für fünf Arbeiter, die in Rente gehen, nur noch einer eingestellt. Die Einstellungen erfolgen vornehmlich in der Steuerbehörde. Mit all diesen Maßnahmen sollen bis 2015 insgesamt 150.000 staatliche Arbeitsplätze abgebaut werden.

Zusätzlich zu diesen drakonischen Maßnahmen hat die Regierung die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Lehrern um zwei Stunden ohne jeglichen Lohnausgleich beschlossen. Die Lernbedingungen an den Schulen werden dadurch weiter verschlechtert. Die verhasste Grundbesitzsteuer, die in Griechenland direkt mit der Elektrizitätsrechnung eingezogen wird und auch viele Arbeiter trifft, wurde um ein weiteres Jahre verlängert und lediglich um 15 Prozent abgemildert.

Die Regierung hatte die Parlamentsdebatte verkürzt, indem sie sämtliche Änderungen in ein einziges Gesetz fasste. Kurz vor dem Ende der Debatte schob Finanzminister Yannis Stournaras (parteilos) dann noch einen Antrag zur Senkung des Mindestlohns für den öffentlichen Dienst nach, der zusammen mit den übrigen Anträgen abgestimmt wurde.

Beschäftigte können nun für 490 statt der geltenden 580 Euro im Monat neu eingestellt werden. Für unter 25-Jährige wurde die Grenze sogar auf 427 Euro gesenkt. Der Mindestlohn war erst im letzten Jahr um knapp 70 Euro reduziert worden und wird nun noch einmal heruntergestuft.

All diese Maßnahmen wurden von den drei Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialdemokratischen PASOK und der SYRIZA-Abspaltung Demokratische Linke (DIMAR) einstimmig unterstützt. Insgesamt 168 Abgeordnete stimmten für und 123 gegen das Gesetz.

Die Regierung bricht damit offen griechisches Recht. Seit 1911 ist der Schutz öffentlich Beschäftigter vor Entlassungen in der Verfassung des Landes verankert. Das Gesetz wurde einst erlassen, um den Staatsapparat zu stabilisieren und gegen politische Schwankungen zu immunisieren. Zuletzt hatte es unter der Obristendiktatur von 1967 bis 1974 umfassende politische Entlassungen gegeben.

Der Gesetzesbruch wurde dem Parlament von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) diktiert. Vertreter der Troika hatten die Auszahlung einer seit März fälligen Tranche an Hilfskrediten über 2,8 Milliarden Euro von der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze abhängig gemacht und insbesondere auf der Notwendigkeit von Entlassungen beharrt. Am Montagabend wurde die Auszahlung schließlich beschlossen. Mitte Mai soll dann über die nächste Tranche von sechs Milliarden Euro entschieden werden.

80 Prozent dieser Summe gehen unmittelbar an die Banken und Spekulanten, die in griechischen Staatsanleihen investiert haben und deren Rendite durch die Hilfskredite gesichert wird. Mit den Kürzungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass dieses Geld langfristig auf Kosten der Arbeiterklasse wieder eingespart wird.

Die beschlossenen Massenentlassungen und Lohnkürzungen werden das soziale Elend in Griechenland weiter verschärfen. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote selbst nach den stark geschönten Zahlen von Eurostat bei 27,2 Prozent, so hoch wie in keinem anderen Euroland. Unter Jugendlichen ist sie mehr als doppelt so hoch.

Das Spardiktat der Troika hat den Lebensstandard griechischer Arbeiter auf das Niveau von Entwicklungsländern gesenkt. Laut Gewerkschaftsangaben sind bereits über 35 Prozent der Griechen aus der Krankenversicherung herausgefallen und auf sich selbst angewiesen. Immer mehr Kinder haben nicht genug zu Essen und sind unterernährt.

Eine Langzeitstudie der Oxford University hat gerade bestätigt, wie schwer sich die Austeritätsmaßnahmen in Europa und Amerika auf die Gesundheit der Arbeiter auswirken. Die Studie stellt fest, dass die Infektionen mit dem tödlichen HI-Virus in Griechenland wegen der Budgetkürzungen in der Präventionsarbeit seit 2011 um 200 Prozent zugenommen haben. Zudem vermeldet das Land seinen ersten Malaria-Fall seit Jahrzehnten, weil die Programme zur Bekämpfung der Moskitos gestoppt wurden.

Dass angesichts dieser desaströsen Lage weitere Sparpakete verhängt werden, ist eine deutliche Warnung an alle europäischen Arbeiter. Die europäischen Regierungen sind sich bei allen Differenzen untereinander einig, die sozialen Rechte der Arbeiter zu zerschlagen. Sie sind bereit, ganze Gesellschaften zu zerstören, um die Profite der Banken und Konzerne zu verteidigen.

Dabei missachten sie in wachsendem Maße die eigene gesetzliche Ordnung und greifen zu autoritären Mitteln. Schon im Januar und Februar wurden griechische Arbeiter per Kriegsrecht zu Zwangsarbeit verpflichtet. Im März kollaborierte die regierende ND mit den Faschisten der Chrysi Avgi. Nun begeht die Regierung gedeckt durch die europäischen Institutionen Verfassungsbruch und setzt zehntausende Beschäftigte des Öffentlichen Diensts auf die Straße.

Die Finanzelite kann so rücksichtslos auftreten, weil sie sich der Unterstützung durch die Gewerkschaften und ihre pseudolinken Verteidiger gewiss sein kann. In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften jeden ernsthaften Kampf der Arbeiter sabotiert und unterdrückt. Stattdessen organisierten sie hunderte zeitlich beschränkte Proteste und Streiks, die mit der Regierung abgesprochen waren und lediglich dazu dienten, die Arbeiter zu demoralisieren.

Für Sonntag hatte der Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst ADEDY erneut zu einer solchen Demonstration vor dem Parlamentsgebäude aufgerufen. Dem Aufruf folgten nur wenige tausend Menschen. Die Polizei sprach von 800 Teilnehmern.

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