Island: Regierungskoalition erleidet schwere Verluste

Von Gordon Shilton
1. Mai 2013

Die Wähler in Island haben der Koalition aus Sozialdemokraten und Links-Grünen, die das Land in den vergangenen vier Jahren regiert hatte, eine enorme Niederlage zugefügt. Die beiden Parteien verloren mehr als die Hälfte ihrer Unterstützung. Ihre zusammengerechneten Stimmen summieren sich auf knapp über zwanzig Prozent.

Auf die Sozialdemokraten, die 2009 noch 29 Prozent erreichten, entfielen nur noch dreizehn Prozent, die Links-Grünen, die bei der letzten Wahl 21 Prozent erhielten, rasselten auf zehn Prozent herab.

Die Sozialdemokraten und Links-Grünen, 2009 als angebliche Alternative zur Fortschritts- und Unabhängigkeitspartei gewählt, fuhren mit derselben rechten Politik fort und lieferten damit den letztgenannten die Macht wieder aus.

Während sie die verrufenen Finanzinstitutionen rekapitalisierte, versuchte die Regierung der Sozialdemokraten und Links-Grünen gleichzeitig die Last der Wirtschaftskrise auf den Rücken der einfachen Isländer abzuwälzen. Glittnir, Kaupthing und Landsbanki, die drei Banken, die 2008 zusammengebrochen waren, erhielten neue Namen und machen da weiter, wo sie aufgehört hatten. Der Internationale Währungsfond (IWF) bezeichnete diese Leistung im vergangenen Jahr als „beeindruckend“.

Den Preis dafür hat die arbeitende Bevölkerung zu zahlen. In den vergangenen vier Jahren stiegen die privaten Haushaltsschulden wie Hefe in die Höhe, während der Kurs der Krona, der isländischen Währung, über die Hälfte sank. Für viele, die sich vor 2008 Geld geliehen hatten, das an Devisenkurse gebunden war, führte dies zu einer Verdoppelung ihrer Schulden. Die Preise der elementaren Lebenshaltungskosten stiegen auf ein ähnliches Niveau und führten zu wachsender Armut.

Die Koalition startete Angriffe auf die Sozialhilfe und kürzte brutal Ausgaben in Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialdiensten. Steingrimur Sigfússon, früherer Finanzminister und Vorsitzender der Links-Grünen, fasste die Politik seiner Regierung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen zusammen: „Ich war drei Horrorjahre lang Finanzminister, ich musste ständig Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen. Es war klar, dass das nicht sehr populär ist, aber ich dachte, die Leute würden das besser verstehen.“

Ein vom britischen Independent interviewter Isländer, der die weitverbreitete Wut auf die Regierung ausdrückte, kommentierte bärbeißig: „Okay, es gab einen Autounfall. Doch dann kam die Regierung hinzu und schoss die Überlebenden nieder.“

Die beiden Wahlsieger, die Fortschritts- und die Unabhängigkeitspartei, spielten im Zeitraum vor dem Zusammenbruch 2008 eine führende Rolle und haben sich ebenfalls nicht von dem Crash erholt. Tatsächlich war ein vorherrschendes Merkmal der Wahlresultate die Ablehnung der Hauptparteien. Während die Sozialdemokraten, Links-Grünen, die Unabhängigkeits- und die Fortschrittspartei bei den Wahlen von 2009 noch über 90 Prozent der Stimmen erhielten, sank dieser Anteil am Samstag deutlich auf knapp 74 Prozent. Dies war die geringste Unterstützung für diese vier Parteien seit 1987. Ungefähr zehn Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die nicht im Althing, dem isländischen Parlament, vertreten sein werden, weil sie nicht über die Fünfprozenthürde kamen. Die Wahlbeteiligung war seit der Unabhängigkeit Islands im Jahr 1944 noch nie so niedrig.

Die Unabhängigkeitspartei, die mit 26 Prozent die meisten Stimmen erhielt, konnte ihr historisch schlechtestes Ergebnis aus dem Jahr 2009 nur um drei Prozentpunkte verbessern. In erster Linie dank ihrer Opposition gegen die Europäische Union und Aufrufen, den verschuldeten Haushalten Erleichterungen zu verschaffen, steigerte sich die Fortschrittspartei um 9,6 Prozent und sprang von 14 auf 24 Prozent.

Bereits unmittelbar nach der Wahl wurde klar, dass das Versprechen, den Haushalten signifikante Erleichterungen in ihren quälenden Schuldenschwierigkeiten zu verschaffen, lediglich ein schnell vergessenes Wahlversprechen war. Bjarni Benediktsson, der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei und wahrscheinliche neue Premierminister, bemerkte über das Versprechen der Fortschrittlichen: “Wir machen keine Versprechen, die wir nicht erfüllen können; wenn wir welche machen, sehen wir zu, dass sie umgesetzt werden.“

Die Pläne von Benediktsson und der Unabhängigkeitspartei, die so gut wie sicher eine Koalition mit der Fortschrittspartei bilden wird, sehen eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen und Steuersenkungen vor. Beide Parteien erhielten neunzehn Sitze, was im 63 Sitze umfassenden Parlament eine bequeme Mehrheit bedeutet.

Die neue Koalition wird versuchen, Kapitalkontrollen zu lockern, um einen Zuwachs an Inlandsinvestitionen zu stimulieren. Die Kontrollen, welche die Koalition der Unabhängigkeitspartei und der Sozialdemokraten einführte, die von 2007 bis 2009 regierte, stellten sicher, dass eine Kapitalsumme zwischen sechs und sieben Milliarden Euro innerhalb Islands verblieb. Dies half den neuen Banken, wieder profitabel zu werden, doch es wird befürchtet, dass ein Kontrollverzicht Kapitalflucht auslösen könnte.

Das derzeit in Island eingefrorene Kapital entspricht zwei Dritteln seines Bruttoinlandsprodukts. Die ausländischen Investoren wendeten es für Investitionen in Immobilien auf, was zu einem Preisanstieg von 40 Prozent seit dem Jahr 2010 im Land geführt hat.

Die Koalition aus Fortschrittlichen und Unabhängigen wird einen härteren Kurs gegen Islands Einbindung in die Europäische Union fahren, nachdem die scheidende Regierung Verhandlungen eingeleitet hatte. Die Opposition der Nationalisten gegen eine EU-Mitgliedschaft wird von der mächtigen Fischereiindustrie angeführt, die sich über einen wahrscheinlichen Kontrollverlust der Fischereirechte an Brüssel sorgt. Der Fischereisektor macht zehn Prozent von Islands Wirtschaftsleistung und über ein Viertel der Gesamtexporte aus. Außerdem kommt Opposition aus herrschenden Kreisen, die kein Vertrauen in die Stabilität des Euros als alternative Währung haben.

Während Sozialdemokraten und Links-Grüne ihre Beitrittsverhandlungen fortsetzten, verschärfte sich die sozio-ökonomische Krise auf dem Kontinent und die Opposition gegen die EU wuchs auf zwei Drittel der Bevölkerung an. Die arbeitenden Menschen betrachten zu Recht eine EU-Mitgliedschaft als Maßnahme, ihren Lebensstandard noch weiter zu unterhöhlen.

Zwei kleinere Parteien profitierten vom Rückgang der Unterstützung für das politische Establishment, doch keine der beiden Organisationen bietet eine echte Alternative. Die „Leuchtende Zukunft“, von rebellierenden Parlamentsabgeordneten der Sozialdemokraten und Fortschrittlichen gegründet, unterstützt eine Mitgliedschaft in der EU und ließ keine Kritik an den Sparmaßnahmen der scheidenden Regierung hören. Sie erlangte acht Prozent der Stimmen und wird mit sechs Abgeordneten im Althing vertreten sein.

Die Leuchtende Zukunft wir von Reykjaviks Bürgermeister Jón Gnarr und seiner Besten Partei unterstützt. Der Komiker Gnarr und die Beste Partei erlangten mit ihren unkonventionellen Kunststücken und Protestaktionen allgemeine Bekanntheit. Am Samstag erschien Gnarr in extravaganter Garderobe zur Stimmabgabe, doch als Bürgermeister der Hauptstadt setzte er Sparhaushalte durch, die mit den Plänen der Regierung übereinstimmten.

Die Piratenpartei, angeführt von Birgitta Jónsdóttir, nahm mit 5,1 Prozent die Fünfprozenthürde und wird drei Abgeordnete ins Parlament entsenden. Ebenso wie ihre Schwesterparteien in ganz Europa konzentriert sie sich ausschließlich auf Fragen der Informationsfreiheit sowie offenen Zugang zum Internet, führt aber nicht die sozialen und ökonomischen Bedingungen vor Augen.

Dass die Piraten für das politische Establishment keine Gefahr darstellen, wird durch die politische Biographie von Jónsdóttir selbst unterlegt. Sie unterstützte Julian Assange und WikiLeaks bevor sie eine Rolle in der Bürgerbewegungspartei spielte, einer neuen Partei, die aus den Volksprotesten im Jahr 2009 entstand und bei den letzten Wahlen ins Parlament gelangte. Doch diese Organisation, die die bestehende Ordnung nicht in Frage stellte und die EU-Mitgliedschaft unterstützte, verlor ihre Unterstützung in der Bevölkerung und hat keine Vertreter im neuen Althing.