Russland: Blogger Alexei Nawalny vor Gericht

Von Clara Weiss
3. Mai 2013

In Russland steht seit dem 17. April der Blogger Alexei Nawalny wegen Veruntreuungsvorwürfen vor Gericht. Nawalny zählt zu den bekanntesten Kritikern Präsident Putins. Er gehört zu den Wortführern der Proteste, die dem Kreml vorwarfen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom März 2012 gefälscht zu haben.

Nawalny wird vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow im Jahr 2009 bis zu 500.000 Euro des staatlichen Holzunternehmens Kirowles veruntreut zu haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft. Im Falle einer Verurteilung könnte er nicht mehr wie geplant bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren.

Die Vorwürfe gegen Nawalny scheinen fabriziert zu sein. Rechtsexperten haben die Anklageschrift wiederholt in Frage gestellt. Der Hauptzeuge der Anklage, Kirowles-Chef Wjatscheslaw Opalew, verstrickte sich bei seiner Aussage vor Gericht in Widersprüche.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kreml politische Widersacher durch fabrizierte Prozesse und Gefängnisstrafen aus dem Weg räumt. Neben Nawalny befinden sich über ein Dutzend weitere Führer der Proteste gegen das Putin-Regime auf der Anklagebank.

Die Kampagne, die westliche Medien zur Verteidigung Nawalnys führen, ist allerdings zutiefst verlogen. Der Blogger spricht nicht für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung, die in bitterer Armut lebt. Laut Umfragen würde er bei Präsidentschaftswahlen nur ein Prozent der Stimmen erhalten.

Nawalny vertritt die Interessen eines Teils der russischen Oberschicht, der mit der Verteilung des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft unzufrieden ist, der Putin und seinem engsten Umfeld vorwirft, willkürlich über die Kontrolle der Wirtschaft zu bestimmen, und der selbst engere Beziehungen zum internationalen Finanzkapital anstrebt. Er ist kein Demokrat und ein Liberaler höchstens in Wirtschaftsfragen. Er vertritt äußerst rechte politische Anschauungen und scheut auch vor der Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zurück.

Nawalny wurde 1976 nahe Moskau in eine Familie der privilegierten, bürokratienahen sowjetischen Mittelschicht geboren. Beide Eltern waren Parteimitglieder, die Mutter war Wirtschaftsexpertin und der Vater Offizier in der Roten Armee. Während der Restauration in den 1990er Jahren, die die Arbeiterklasse in Armut und soziale Barbarei zurückwarf, bauten seine Eltern ein Unternehmen auf.

Alexei kaufte sich noch als Student der elitären Moskauer Staatsuniversität Aktien und beteiligte sich am Börsen-Boom der 90er Jahre. Seit 2001 ist der gelernte Jurist Vollzeit-Börsenmakler.

1999 trat Nawalny der liberalen Jabloko-Partei bei, die die Restauration des Kapitalismus aktiv unterstützte, und stieg schnell in die Parteiführung auf. Er war unter anderem mit der Tochter von Jegor Gaidar, dem führenden Wirtschaftstheoretiker der Schocktherapie, befreundet und arbeitete mit ihr politisch zusammen.

Im Jahr 2005 nahm Nawalny erstmals am Russischen Marsch, einem jährlich stattfindenden Neo-Nazi-Aufzug teil. Daraufhin wurde er von Jabloko ausgeschlossen. In einem Interview bezeichnete er damals die Trennung zwischen Demokraten und Nationalisten als „künstlich“ und als „pseudo-ideologischen Konflikt“.

Bis 2011 nahm Nawalny wiederholt an dem faschistischen Aufmarsch teil und rief dabei Losungen wie „Russland den Russen“ und „Hört auf, den Kaukasus zu füttern“.

Im Jahr 2007 begann er seine Anti-Korruptionskampagne. Er kaufte sich bei den größten Staatsunternehmen – darunter dem Gasmonopolisten Gazprom und dem Ölunternehmen Rosneft – und mehreren staatlichen Banken ein. Als Blogger gab er dann öffentlich Informationen preis, die er als Aktionär dieser Unternehmen erhielt. Die führende russische Wirtschaftszeitung Vedomosti ernannte ihn dafür 2009 zum „Mann des Jahres“.

Im Jahr 2010 war Nawalny Stipendiat an der amerikanischen Eliteuniversität Yale und nahm an deren „World Fellows Program“ teil, dessen Aufgabe nach Angaben der Universität darin besteht, „ein globales Netzwerk aufstrebender Führungspersönlichkeiten zu schaffen“.

Im April 2011, als laut Umfragen nur vier Prozent der russischen Bevölkerung überhaupt wussten, wer Nawalny war, veröffentlichte das amerikanische Magazin The New Yorker ein zwölfseitiges Porträt von Nawalny.

Im Herbst desselben Jahres nahm er, kurz vor dem Ausbruch der Protestbewegung gegen den Kreml, wieder am Russischen Marsch teil. In der Protestbewegung, die von liberalen, pseudolinken und ultrarechten Tendenzen getragen wurde, fungierte Nawalny als Bindeglied zwischen den Liberalen und den Ultrarechten.

Am 21. April dieses Jahres veröffentlichte die New York Times eine Lobeshymne auf den Blogger, verfasst von ihrem ehemaligen Chefredakteur Bill Keller. Keller preist Nawalny als „potentiellen politischen Führer“, der „jung (36), nachdenklich, politisch clever, bei der Menge beliebt und offensichtlich furchtlos“ sei.

Nawalnys Zusammenarbeit mit den Faschisten, die er als „eine milde Dosis nationalistischer Sprüche“ verharmlost, würdigt Keller als „gewieftes“ Manöver, Sie habe „einige seiner liberalen Freunde entsetzt“, schirme ihn aber „gegen Putins Lieblingsangriff ab, Kritiker seien westliche Marionetten“. Vor allem helfe sie ihm, auch Schichten jenseits der „jungen, Social-Media-erfahrenen Schreibtischarbeitern, die seine Basis ausmachen“, zu erreichen.

Die Finanzelite der USA, für die die New York Times hier spricht, betrachtet Nawalny ganz offensichtlich als Verbündeten, mit dessen Hilfe sie in Russland besser Fuß fassen kann. An seinen nationalistischen Phrasen stört sie sich nicht. Sie versteht völlig richtig, dass sie sich gegen die russische Arbeiterklasse richten und nicht gegen den amerikanischen Imperialismus.