Russland: Vize-Premier Surkow tritt zurück

Von Clara Weiss
10. Mai 2013

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch den „freiwilligen Rücktritt“ von Vize-Premierminister Wladislaw Surkow gebilligt, der allgemeinhin als „zweiter Mann im Kreml“ galt. Der Rückzug von Surkow, seit über einem Jahrzehnt einer der einflussreichsten Figuren in der russischen Politik, zeigt, wie instabil das Putin-Regime ist.

Surkow ist bereits das zweite hochrangige Regierungsmitglied, das im ersten Jahr von Putins dritter Amtszeit als Präsident die Regierung verlassen hat. Im November feuerte Putin Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, ehemals ein enger Verbündeter. Zahlreiche Duma-Abgeordnete haben in den letzten Monaten ihr Mandat wegen Korruptionsskandalen niedergelegt.

Als besonders zynischer Vertreter der Gangster-Bourgeoisie, die während der Restauration des Kapitalismus auf der Grundlage der Zerstörung und Plünderung der Sowjetwirtschaft entstanden ist, gehört Surkow zu den meist verhassten Politikern des Landes.

Surkow begann seine Geschäftskarriere während der Perestroika als Komsomolmitglied und stieg in den 1990er Jahren schnell zu einer der einflussreichsten Figuren im russischen Finanzwesen auf. Von 1991 bis 1996 saß er im Führungsgremium der Finanzgruppe und späteren Bank Menatep. Monatep, das später zum Ölkonzern Jukos wurde, kontrollierte in den 1990er Jahren unter der Leitung des Oligarchen Michail Chodorkowski bedeutende Teile der russischen Wirtschaft.

Daraufhin arbeitete Surkow für die Alfa-Bank, eine weitere einflussreiche Bank dieser Zeit. In den Banken war er für Marketing und Reklame zuständig. 1998 arbeitete er für das russische Staatsfernsehen und ab 1999 für die Präsidialverwaltung im Kreml.

Jahrelang galt Surkow als Chefideologe des autoritären Regimes von Putin, um den er einen Persönlichkeitskult inszenierte. Im Juli 2011 erklärte er in einem Interview: „Ich halte … Putin für einen Menschen, der Russland von Schicksal und Gott gesendet wurde in einer Stunde, die für unser Land, unsere große, gemeinsame Nation, sehr schwer war.“

In den ersten zwei Amtsperioden von Putin (2000-2008) und dem Großteil der Präsidentschaft Dmitri Medwedews (2008-2012) war Surkow für die Innenpolitik verantwortlich. Er spielte auch eine Schlüsselrolle beim Zweiten Tschetschenienkrieg, der Zehntausenden das Leben kostete. Gleichzeitig saß er in den Leitungsgremien verschiedener Staatskonzerne.

Seit dem Krisenjahr 2008/2009 unterstützte Surkow den „Liberalisierungskurs“ von Medwedew, der gegenüber den USA einen versöhnlicheren Ton anschlug als Putin und mehr ausländisches Kapital ins Land ließ. Surkow sprach sich gegen eine dritte Amtsperiode von Putin aus.

Nach dem Beginn der Proteste der Mittelschichten im Dezember 2011, die von der liberalen Opposition angeführt wurden, wurde Surkow vom Kreml ins Weiße Haus, den Sitz des Kabinetts, abberufen. Während er Oppositionsführer kritisierte, die vom Westen bezahlt wurden, signalisierte er in einem Interview Unterstützung für die Protestierenden, die er als „unsere besten Leute“ bezeichnete. Nach der Wahl Putins zum Präsidenten galt Vize-Premier Surkow als einer der wichtigsten Verbündeten von Premierminister Medwedew.

Sein Rücktritt wurde am Mittwoch von Putin unterschrieben, während Medwedew, Surkows unmittelbarer Vorgesetzter, sich nicht dazu äußerte. Pressevertreter von Surkow erklärten, dieser werde sich nun ganz aus der Politik zurückziehen. Laut einer Sprecherin von Premier Medwedew hatte Surkow sein Rücktrittsgesuch nach Gesprächen mit Putin bereits am 26. April eingereicht. Der Rücktritt von Surkow wird in der russischen Presse vor allem als Schlag gegen Medwedew interpretiert, über dessen mögliche Entlassung schon seit Monaten spekuliert wird.

Surkow hatte sich in letzter Zeit immer offener gegen den wirtschafts- und innenpolitischen Kurs von Präsident Putin ausgesprochen.

Bei einem Vortrag am 1. Mai an der London School of Economics kritisierte Surkow scharf die Ermittlungen gegen das Projekt Skolkowo, die von einer Abteilung des Innenministeriums geführt werden. In dem Dorf Skolkowo in der Nähe von Moskau soll ein technisches Innovationszentrum entstehen, das beispielhaft für die „Modernisierung“ der russischen Wirtschaft ist. Das Projekt wurde während der Präsidentschaft Medwedews ins Leben gerufen, und Surkow hatte darin von Anfang an eine führende Rolle gespielt.

Das Ermittlungskomitee des Innenministeriums wirft dem Vize-Präsidenten des Projekts, Alexei Beltjukow, vor, 750.000 US-Dollar veruntreut und damit den Oppositionsführer Ilja Ponomarjow finanziert zu haben. Laut der russischen Ausgabe des Forbes-Magazins soll diese Finanztransaktion mit dem Wissen Surkows abgelaufen sein. Forbes zufolge war dies einer der Hauptgründe für Surkows Rücktritt.

Ponomarjow arbeitete wie Surkow in den 1990er Jahren lange mit dem inzwischen inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski zusammen. Er ist einer der führende Köpfe der stalinistischen „Linken Front“, die unter anderem von der pablistischen RSB (Russische Sozialistische Bewegung) unterstützt wird. Ponomarjow bezeichnete die Ermittlungen gegen Skolkowo als „Teil eines breiter angelegten Angriffs auf die Liberalen der Regierung“.

In seinem Vortrag an der London School of Economics erklärte Surkow zudem, dass die russische Wirtschaft von ihrer Rohstoffabhängigkeit loskommen müsse, und insistierte auf der Teilnahme von internationalen Unternehmen an Skolkowo.

Die Kritik an der Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft wird vor allem seit der Krise 2008 von wachsenden Teilen der herrschenden Eliten in Russland geäußert. Die russische Wirtschaft hängt in hohem Maße vom Öl- und Gasexport ab und wurde vor allem aus diesem Grund von der Krise schwer getroffen.

Um die Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu reduzieren, die ein unmittelbares Resultat der massiven Deindustrialisierung der 1990er Jahre ist, sollen eine „Reindustrialisierungs-Politik“ durchgeführt und die Monopole der Staatskonzerne in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen aufgebrochen werden. Diese Politik kann nur mit ausländischen Investitionen umgesetzt werden und ist mit massiven Angriffen auf die Industriearbeiter verbunden. Putin hat diesen Kurs in Ansätzen zwar aufgenommen, den liberalen Fraktionen der herrschenden Eliten geht er dabei jedoch nicht weit genug.

Putin und andere Teile der Bourgeoisie fürchten dabei nicht nur, ihre eigene Stellung in der Wirtschaft zu gefährden. Eine stärkere Öffnung der russischen Wirtschaft für ausländisches Kapital würde auch den Druck auf den Kreml in der Außenpolitik, in erster Linie vonseiten der USA, deutlich erhöhen.

Schon 2011 beim NATO-Angriff auf Libyen hatten sich Differenzen zwischen dem Putin- und dem Medwedew-Lager über die außenpolitische Orientierung abgezeichnet. Putin bezeichnete den Krieg als „mittelalterlichen Kreuzzug“, was Medwedew als „unangebracht“ zurückwies. Medwedew enthielt sich damals gemeinsam mit Deutschland und China der Stimmabgabe bei der UN-Resolution zum Krieg.

Die Fronten zwischen den USA und den westeuropäischen Mächten auf der einen Seite und Moskau auf der anderen haben sich im letzten Jahr an der Syrien-Frage und dem Iran-Konflikt weiter verhärtet.

Für Spannungen im Kreml sorgte auch Surkows Verteidigung der Sozialpolitik der Regierung. Im vergangenen Jahr hat diese massive Sparmaßnahmen beschlossen, die die wenigen nach der kapitalistischen Restauration übrig gebliebenen sozialen Rechte und Einrichtungen, vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen, weiter einschränken.

Die Inflation für Grundnahrungsmittel wie Brot, Früchte und Gemüse lag im vergangenen Jahr bei rund 15 Prozent. Die Preise für Gas und Heizung sind ebenfalls zwischen 10 und 15 Prozent gestiegen. Dabei ist Schätzungen zufolge das Realeinkommen der ohnehin vollkommen verarmten Bevölkerung in den letzten drei Jahren der offiziellen „Erholung“ um 5 bis 15 Prozent gesunken. Jeder Dritte lebt unter dem offiziellen Existenzminimum.

Putin warf den Sozialministern am Dienstag in einer öffentlich inszenierten Auseinandersetzung vor, seine Vorgaben für soziale Maßnahmen nicht erfüllt zu haben. Surkow, der unter anderem für die Umsetzung der Vorgaben des Präsidenten zuständig ist, entgegnete vor laufenden Kameras, die Regierung habe „formell gesehen tadellos“ gearbeitet.

Putins Kritik an der Sozialpolitik der Regierung ist billiges Theaterspiel: die Sozialkürzungen wurden unter seiner Regie durchgesetzt. Indem er nun öffentlich die unmittelbar verantwortlichen Minister angreift, versucht er, sich von dem Sparkurs zu distanzieren und so den sozialen Unmut von sich abzulenken.