Griechische Lehrer trotzen Kriegsrecht

Von Christoph Dreier
16. Mai 2013

Die griechischen Lehrer haben dafür gestimmt, sich dem Mobilisierungsbefehl der Regierung zu widersetzen und ab dem kommenden Freitag in den Streik zu treten, wenn in ganz Griechenland die Examenszeit beginnt. Die Lehrergewerkschaft OLME setzt derweil alles daran, einen solchen Streik zu verhindern.

Am Dienstagabend fanden Regionalkonferenzen der Gewerkschaft statt, auf denen 95 Prozent der Anwesenden für einen Arbeitskampf stimmten. Die Teilnahme war mit 10.000 bis 20.000 der insgesamt 88.000 Lehrer überdurchschnittlich hoch.

Die Lehrer widersetzen sich mit dieser überwältigenden Entscheidung den diktatorischen Maßnahmen der Regierung, die die Pädagogen unter Kriegsrecht gestellt hat und per ziviler Mobilisierung zur Arbeit zwingen will. Jedem Lehrer, der nun streikt, drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und die fristlose Kündigung. Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos (ND) erklärte am Mittwoch, dass er gewillt sei, die Examen in jedem Fall am Freitag beginnen zu lassen.

Die Regierung verbietet bereits zum dritten Mal in diesem Jahr einen Streik. Im Januar traf es die streikenden U-Bahnfahrer und im Februar die Seeleute, die die Arbeit niedergelegt hatten, um fällige Löhne ausbezahlt zu bekommen. Bisher war die Regierung in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und unter Einsatz von Polizeigewalt in der Lage, die Arbeiter nach der zivilen Mobilisierung zurück an die Arbeit zu zwingen.

Die Lehrer sind die erste Berufsgruppe, die sich der Regierung und dem Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes ADEDY widersetzen und trotz der Drohungen der Regierung in den Streik ziehen wollen. Sie wehren sich damit gegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit um zwei Stunden ohne Lohnausgleich, die Entlassung von bis zu 10.000 Kollegen sowie die Versetzung von 4.000 Lehrern in abgelegene Regionen.

Die Opferbereitschaft und Entschlossenheit der Lehrer sind Ausdruck der breiten Opposition der griechischen Arbeiterklasse gegen die Spardiktate der Regierung und genießen breite Solidarität. Mehrere Berufsgruppen haben bereits offiziell ihre Unterstützung signalisiert. Sechs von der EU diktierte Sparpakete haben in Griechenland eine soziale Katastrophe historischen Ausmaßes angerichtet. Hunger und Elend sind in die Straßen zurückgekehrt und die offizielle Arbeitslosigkeit ist über 27 Prozent gestiegen. Lehrer verdienen teilweise nicht mehr als 585 Euro im Monat.

In ihrem Kampf sind die griechischen Lehrer nicht nur mit der Regierung und der gesamten Staatsmacht konfrontiert, sondern auch mit den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verteidigern. ADEDY hat die Lehrer systematisch isoliert. Einen Aufruf der Lehrergewerkschaft, das sonstige Schulpersonal zum Streik zu rufen, lehnte sie ab. Stattdessen organisierte sie Minidemos und einige symbolische Aktionen, um ihr schmutziges Vorgehen zu bemänteln.

Am Mittwoch trafen sich die Vertreter der regionalen Gewerkschaftsverbände der Lehrer, um die Abstimmungsergebnisse auszuwerten und das weitere Vorgehen zu besprechen. Konkrete Ergebnisse kamen bisher nicht an die Öffentlichkeit. Verschiedene Vertreter forderten erneut ADEDY und den Gewerkschaftsverband der Privatwirtschaft, GSEE, auf, am Freitag in den Streik zu treten. Offenbar erhoffen sie sich dadurch, den Streik auf einen Tag beschränken zu können.

Der nationale Gewerkschaftsverband der Lehrer, OLME, reagierte auf das Votum seiner Mitglieder, indem er in Verhandlungen mit den wichtigsten Regierungs- und Oppositionsparteien trat und diskutierte, wie der Streik noch verhindert werden könnte.

Der Vorsitzende der OLME, Nikos Papahristos, traf sich am Mittwoch erst mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und später mit Vertretern ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners PASOK. Papahristos erklärte anschließend, dass beide Parteien versprochen hätten, die Forderungen der OLME an das Bildungsministerium weiterzuleiten.

Papahristos war selbst Mitglied der ND, bis er vor einer Woche wegen der Streikdrohung seiner Gewerkschaft ausgeschlossen wurde. Er hatte schon bekräftigt, dass sich die Gewerkschaft an ein Streikverbot der Regierung halten werde, bevor diese es aussprach.

Mit der Wut der Lehrer konfrontiert, versucht Paphristos jetzt, den Streik über Umwege zu verhindern. Nach den Treffen mit ND und PASOK kündigte er an, dass er die Streiks absagen werde, wenn die Regierung das Verbot zurückziehe: „Sofern der Mobilisierungsbefehl zurückgenommen wird und ein offener Dialog stattfindet, sind wir bereit, vom Streik zurückzutreten“, sagte er.

In der Forderung nach einem „offenen Dialog“ wird OLME von der größten Oppositionspartei, der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), unterstützt, mit deren Vorsitzenden Alexis Tsipras sich Papahristos bereits am Dienstag getroffen hatte. SYRIZA hatte schon am Anfang der Woche vorgeschlagen, den Mobilisierungsbefehl zurückzunehmen und stattdessen nach den Examen in neue Verhandlungen zu treten. Ansonsten seien „Recht und Ordnung“ gefährdet, erklärte Tsipras.

Ein „offener Dialog“ dient ausschließlich dazu, die Angriffe auf die Lehrer bis nach den Examen hinauszuzögern, wenn sie sich nicht mehr mit einem wirkungsvollen Streik in der Examenszeit zur Wehr setzen können.

Das üble Vorgehen ADEDYs, OLMEs und SYRIZAs verdeutlicht die reaktionäre Rolle, die diese Organisationen spielen. In dem Maße, wie sich die Konflikte zwischen der Regierung und den Arbeitern zuspitzen, rücken die Gewerkschaften näher an den Staatsapparat heran. Sie wollen auf keinen Fall, dass die Regierung gestürzt wird, die das Spardiktat der Troika gegen die Arbeiter durchsetzt.

Tsipras verdeutlichte den Klassenstandpunkt seiner Partei, als er am Montag genau zu der Zeit, als den Lehrern die Mobilisierungsbefehle zugestellt wurden, auf einer Versammlung des Griechischen Unternehmerverbandes (SEV) sprach. In seiner Rede betonte er, alle Seiten müssten Verantwortung für das Land und die folgende Generationen übernehmen.

Selbst wenn die OLME angesichts der Wut der Lehrer einen Streik ausrufen sollte, wird sie diesen nutzen, um die Lehrer zu isolieren. Um ihre Rechte zu verteidigen, müssen die Arbeiter die gewerkschaftliche Zwangsjacke sprengen und den Streik der Lehrer zum Ausgangspunkt einer breiten Mobilisierung gegen die Regierung und ihre pseudolinken Unterstützer machen.