Slowenische Regierung beschließt weiteres Sparpaket

Von Markus Salzmann
16. Mai 2013

Die slowenische Mitte-links-Regierung hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein hartes Sparprogramm beschlossen und der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt. Durch Steuererhöhungen und die Privatisierung von Unternehmen soll das Haushaltsdefizit von derzeit acht auf drei Prozent gesenkt werden.

Premierministerin Alenka Bratusek will auf diese Weise auf dem Rücken der Bevölkerung die angeschlagenen Banken des Landes sanieren, die mit rund sieben Milliarden Euro verschuldet sind, was einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Bratusek hat angekündigt, fünfzehn staatliche Unternehmen zu verkaufen, darunter die zweitgrößte Bank des Landes Nova KBM, Telekom Slovenia, die nationale Fluggesellschaft Adria Airways und den Flughafen Ljubljana. Für einige der Unternehmen sind die Privatisierungsverfahren bereits im Gange.

Finanzminister Uros Cufer sagte, der Staat werde keine Sperrminoritäten bei den Unternehmen behalten. Insgesamt solle das Maßnahmenpaket Ersparnisse in Höhe von einer Milliarde Euro einbringen. Für die Beschäftigten dieser Betriebe bedeutet dies massive Lohnsenkungen und Entlassungen.

Die Mehrwertsteuer wird zum 1. Juli von 20 auf 22 Prozent erhöht, was die Preise für Waren und Dienstleistungen in die Höhe treibt und kleine und mittlere Einkommen besonders hart trifft. Der ermäßigte Steuersatz steigt um einen Prozentpunkt auf 9,5 Prozent. Das soll rund 250 Millionen Euro jährlich in die Kassen spülen.

Bratusek betonte, dass die Mehrwertsteuererhöhung von Dauer sein werde, „weil es sich um eine strukturelle Maßnahme handelt und nicht um eine vorläufige“, so die Regierungschefin.

Auch die Gehälter im Öffentlichen Dienst werden noch einmal gesenkt, mit voller Unterstützung der Gewerkschaften. Bereits im letzten Jahr waren sie empfindlich beschnitten worden.

Innenminister Gregor Virant und Gewerkschaftsführer Branimir Strukelj erklärten am Dienstag in Ljubljana, man habe gemeinsam weitere Kürzungen beschlossen. Die Einsparungen bei Grundgehältern und staatlichen Zuschüssen im Krankheitsfall und für Renten träten am 1. Juni in Kraft und machten im laufenden und im nächsten Jahr 291 Millionen Euro aus. Zusammen mit schon früher beschlossenen Maßnahmen beliefen sich die Einsparungen bis Ende 2014 auf insgesamt rund 500 Millionen Euro.

Die Gewerkschaften des Landes versicherten bei dieser Gelegenheit nochmals ihre Unterstützung für den Sparkurs und die Regierung, die aus der Partei Positives Slowenien, den Sozialdemokraten (SD), den Liberalen (DL) und der Rentnerpartei (DeSus) besteht. Regierungschefin Bratusek traf sich vergangene Woche zu diesem Zweck mit Dusan Semolic, dem Chef des größten Gewerkschaftsverbandes ZSSS, zu einem Gespräch.

Die zunächst angekündigte Einführung einer allgemeinen „Krisensteuer“ ist vorerst nicht beschlossen worden. Die Steuer gehört aber weiterhin zum „Plan B“. Die Sonderabgabe auf das Bruttoeinkommen würde von allen erhoben, die mehr als 750 Euro brutto im Monat verdienen.

Slowenien kam in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck, nachdem die Ratingagentur Moody's die ehemalige jugoslawische Teilrepublik auf Ba1 und damit auf Ramschniveau abgewertet hatte. Bisher war das Euro-Land zwei Stufen höher mit Baa2 eingestuft. Entsprechend erhöhten auch Vertreter der EU den Druck, verschärfte Sparmaßnahmen zu beschließen.

Die Einsparungen dienen direkt der Sanierung des angeschlagenen Bankensektors. Die slowenischen Banken sitzen auf faulen Krediten mit einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro. Problemkredite in Höhe von vier Milliarden Euro sollen auf eine bereits gegründete Bad Bank ausgelagert werden.

Die Staatsbanken, die bereits 420 Millionen Euro Zuschüsse bekommen haben, sollen in diesem Jahr noch weitere 900 Millionen Euro Kapital erhalten. Die Ratingagentur Fitch vermutet, dass die drei größten Banken des Landes zusammen mindestens zwei Milliarden Euro Finanzhilfen benötigen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt für Slowenien auch in diesem Jahr eine Rezession und eine rasant steigende Staatsverschuldung voraus. Die Wirtschaftsleistung soll um weitere 2,1 Prozent schrumpfen. Die Schuldenquote dürfte bis 2025 von 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent klettern.

Obwohl die Gewerkschaften die Kürzungen unterstützen und jeden noch so oberflächlichen Protest dagegen ablehnen, sind weitere Demonstrationen und Proteste unvermeidlich. Bereits in den vergangenen Monaten war es in den großen Städten des Landes zu zahlreichen Protesten gekommen, den größten seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Ende April demonstrierten Tausende Menschen in der Hauptstadt und verlangten die für Ende 2013 geplanten Parlamentswahlen vorzuziehen, um die Regierung Bratusek aus dem Amt zu jagen. Mit Plakataufschriften wie „Macht dem Volk”, „Feuert die Troika, nicht die Bürger”, „Geld für die Menschen statt für die Banken” und „Wir bezahlen nicht für eure Krise” äußerten die Teilnehmer ihre Wut auf Regierung, die EU und die internationalen Finanzinstitutionen.