Patt nach der Wahl in Bulgarien

Von Anna Rombach
17. Mai 2013

Die bulgarischen Parlamentswahlen vom 12. Mai haben die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite des Landes aufgedeckt. Die Wahlen waren um vier Monate vorgezogen worden, nachdem im Februar eine breite Protestwelle die rechte Minderheitsregierung der Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) unter Ministerpräsident Bojko Borissow zum Rücktritt gezwungen hatte.

Der Protest der verarmten Bevölkerung richtete sich gegen drastische Strompreiserhöhungen und drohte in einen offenen Aufstand gegen die Privatisierungs- und Austeritätspolitik der EU zu münden. Doch in der Wahl fand dieser Protest keinen Ausdruck.

Borissows GERB musste zwar deutliche Einbußen hinnehmen, wurde aber mir 30,5 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei, dicht gefolgt von den Sozialisten (BSP) mit 26,6 Prozent.

Insgesamt überwanden nur vier Parteien die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament erforderlich ist. Neben den bereits genannten die Partei der türkischen Minderheit DPS mit 11,2 und die rechtsextreme Ataka (Angriff) mit 7,3 Prozent der Stimmen.

Insgesamt werden die vier im Parlament vertretenen Parteien nur von 39 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Rund die Hälfte ging nicht zur Wahl, während 24 Prozent für Parteien stimmten, die unter der Vier-Prozent-Schwelle blieben. 2009 hatten nur 8 Prozent solche Parteien gewählt.

Im neuen Parlament herrscht ein Patt, das eine Regierungsbildung äußerst schwierig macht. Die wahrscheinlichsten Koalitionspartner, die konservative GERB und die nationalistische Ataka sowie die Sozialisten und die türkische Minderheitspartei, kommen zusammen auf jeweils 120 der insgesamt 240 Parlamentssitze.

GERB hat deshalb die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt, während die Sozialisten eine „Programmregierung“ mit der Partei der türkischen Minderheit bilden wollen, die von der rechtsextremen Ataka unterstützt wird. Das Hindernis für eine solche Kombination dürfte dabei weniger die Zusammenarbeit zwischen den Sozialisten und Ataka sein, als die Feindschaft zwischen der ultranationalistischen Ataka und den Vertretern der türkischen Minderheit.

Im Grundsatz sind sich alle vier im Parlament vertretenen Parteien einig, den von EU und IWF diktierten Sparkurs fortzusetzen, der das Land in ein Armenhaus verwandelt hat. Sie vertreten verschiedene Flügel der herrschenden Elite, die sich bei der Plünderung des Landes um die Beute streiten und eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.

Die sozialistische BSP ist aus der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hervorgegangen. Ihr Vorsitzender Sergei Stanischew war von 2005 bis 2009 Regierungschef. Er hat Bulgarien 2007 in die Europäische Union geführt und massive Sozialkürzungen zur Anlockung ausländischer Investoren eingeleitet. In ihrem Wahlprogramm versprach die BSP jetzt Mehrausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, bestritt den Wahlkampf aber im Wesentlichen mit Skandalgeschichten über die GERB.

Die konservative GERB wurde 2006 gegründet und stellt seit 2009 die Regierung. Im Wahlkampf trat sie für die Fortsetzung der Sparpolitik und die Beibehaltung der Steuer-Flat-Tax von 10 Prozent ein. Ihr Vorsitzender Bojko Borissow war vor der Wende Karatetrainer, Leibwächter des stalinistischen Herrschers Todor Schiwkow und in den gewalttätigen Anfangsjahren des bulgarischen Kapitalismus Inhaber einer Personenschutz- und Inkassofirma. Später wurde er Polizeichef des Landes.

Die türkische Minderheitspartei DPS wird vom früheren Mitarbeiter des stalinistischen Geheimdiensts Ahmed Dogan geleitet und gilt als hochgradig korrupt.

Die rechtsextreme und fremdenfeindliche Ataka verfolgt offiziell das Ziel, die bulgarischen Nationalisten im Kampf gegen die Integration in die Europäische Union und die Nato zu vereinen. Das hat sie aber nicht daran gehindert, während der letzten Legislaturperiode die pro-EU-Regierung von Borissow bedingungslos zu unterstützen.

Dass die Opposition gegen die herrschende Elite in der Wahl keinen Ausdruck findet, ist die Verantwortung der Gruppen, die sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hatten. Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern kleinbürgerlicher Schichten, die für ihren eigenen sozialen Aufstieg kämpfen und sich dabei an der Europäischen Union orientieren. Sie drängten die brennenden sozialen Fragen in den Hintergrund und rückten stattdessen Themen wie Bürgerbeteiligung und die Kontrolle von Monopolen in den Vordergrund. (Siehe auch: „Proteste in Bulgarien: Die politischen Fragen“)

Als Präsident Rossen Plewneliew (GERB) für eine verstärkte Aufsicht der EU über die Entwicklungen in Bulgarien eintrat, riefen die „Organisatoren der Proteste“ zu einer einwöchigen Einstellung der Demonstrationen auf. Ihre „Dialogbereitschaft“ mit dem Establishment ist für das Abwürgen der Proteste verantwortlich.

In den Wahlen spielten diese Gruppen dann kaum noch eine Rolle. So erhielt die Bulgarische Linke (BL), die eng mit der deutschen Linkspartei zusammenarbeitet und von dieser unterstützt wird, keine 6.000 Stimmen und damit weniger als 0,2 Prozent. Die Bulgarische Linke (BL) hatte sich in ihren Wahlkampferklärungen als Plattform für die Protestorganisationen angeboten und deren Politik der Bürgerbeteiligung und der Ausrichtung nach EU-Vorgaben propagiert.

Der BSP-Vorsitzende Stanischew hat angekündigt, dass er für die Unterstützung einer „breiten Programmregierung zur Rettung des Landes“ neben der DPS und Ataka auch Parteien und zivile Bewegungen gewinnen will, die den Einzug ins Parlament verpasst haben. Es soll ein „breiter Konsens“ unter allen bürgerlichen Fraktionen geschaffen werden, aus dem ein Technokratenkabinett hervorgeht.

Tatsächlich bestätigt die BSP mit ihrem Plan die Regel, dass bei wachsenden Spannungen zwischen den Klassen sämtliche bürgerlichen Fraktionen enger zusammenrücken. Dies gilt insbesondere für die kleinbürgerlichen Protestbewegungen, die die Einladung, sich noch schnell am Tisch der EU-Statthalter niederzulassen, mit Sicherheit gerne annehmen werden.

Die Armut und das Elend im Land wächst indessen rapide an. Während des Wahlkampfs gab es wiederholt Berichte über eine Selbstmordwelle von Menschen, die sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Acht Menschen haben sich aus Protest gegen die katastrophalen gesellschaftlichen Zustände verbrannt. Hunger ist an der Tagesordnung. Immer mehr Bulgaren wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.

Die Umsetzung des Spardiktats internationaler Finanzinstitutionen seit 1997 hat dazu geführt, dass inzwischen jeder fünfte Bulgare als arm gilt und von weniger als 120 Euro leben muss. Die Arbeitslosigkeit ist über 19 Prozent geklettert, 40 Prozent der jungen Bulgaren sind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von 350 Euro ist Bulgarien das Schlusslicht der EU, einen Spitzenplatz nimmt es dagegen hinsichtlich sozialer Ungleichheit ein.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Land besonders stark getroffen. Konsum, Exporte, Industrieproduktion und ausländische Investitionen gingen stark zurück. Die GERB-Regierung konnte den Niedergang durch drastische Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und durch die Unterstützung der Wirtschaft mit Fiskalreserven und Krediten von über 8 Milliarden Lewa (4 Milliarden Euro) nicht aufhalten. Die Strompreiserhöhungen der multinationalen Konzerne brachten das Fass dann zum Überlaufen.

Die bulgarische Gesellschaft sei „eine tickende Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss“, zitiert die Deutsche Welle einen ausländischen Diplomaten. Und die EU-Infothek schreibt: „Der nächste Aufstand ist vorprogrammiert. Die EU-konforme Politik führt die Nation in den Abgrund, die Sparpolitik bringt Elend in das ärmste Land der EU.“

Ganz anders sieht das die Bulgarische Linke. Sie versucht das Ansehen er EU zu retten und propagiert eine stärkere Unterordnung unter deren Kontrolle. Sie fordert die EU-Kommission auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, und verlangt Neuwahlen unter internationaler Kontrolle.

Gleichgültig, welche Regierungskonstellation gebildet oder ob die Wahl wiederholt wird, Bulgarien steht vor einer neuen Runde scharfer Klassenauseinandersetzungen. Diese können nur mit einer sozialistischen Perspektive erfolgreich sein. Die arbeitende Bevölkerung muss sich unabhängig von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien organisieren, um ihre Interessen zu verteidigen. Ihr Kampf wird an Kraft gewinnen, wenn er sich gegen die EU und ihre Agenturen im Land richtet und sich mit dem der europäischen Arbeiterklasse verbindet, die überall demselben Gegner, der unersättlichen europäischen Finanzoligarchie, gegenübersteht.