Der Verrat am Streik der griechischen Lehrer

Die Gewerkschaft OLME versetzte dem Streik der griechischen Lehrer den letzten Dolchstoß, als sie bei einem Treffen ihrer Ortsvorsitzenden am Donnerstag die geplanten Streiks während der landesweiten voruniversitären Examen absagte.

Damit hat die Gewerkschaftsbürokratie der ganzen griechischen Arbeiterklasse einen schweren Schlag versetzt und die Kräfte der Regierung und des Staates gestärkt, die noch brutalere Sparmaßnahmen durchsetzen wollen. Zu den Komplizen von OLME gehören auch die großen Gewerkschaftsdachverbände und die pseudolinke Oppositionspartei Syriza.

Die griechischen Lehrer hatten mehrfach und mit überwältigender Mehrheit (mehr als 90 Prozent) gegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden und verbindliche Versetzungen zu anderen Sekundarschulen gestimmt und am 17. Mai einen Streik begonnen. Die Lehrer stellten sich damit gegen Pläne, das öffentliche Bildungssystem durch die Schließung von Schulen und Universitäten und den Abbau von 10.000 Lehrerstellen zu zerschlagen. Dies ist Teil des Gesamtplans zum Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Die Regierung ordnete daraufhin die zivile Mobilmachung von über 88.000 Lehrern an. Seit im Jahr 2008 die ersten Sparmaßnahmen in Griechenland begannen, wurden diese Mobilisierungsbefehle immer häufiger angewandt, um Streiks zu verhindern. Sie verstoßen gegen die griechische Verfassung, laut der niemand zur Arbeit gezwungen werden darf. Die Mobilisierung unterstellt die Arbeiter militärischer Disziplin, um „im Falle eines Krieges oder eines Notstandes angeblich die Verteidigung der Nation zu sichern“. Als Strafen drohen Massenentlassungen, Verhaftungen und Gefängnis.

Diese Mobilisierung wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal gegen Arbeiter angewandt. Im Januar wurde damit ein Streik der U-Bahnfahrer in Athen zerschlagen, später wurde er gegen 2500 Bahn- und Straßenbahnarbeiter angewandt, die sich dem Streik aus Solidarität anschlossen.

Das Vorgehen der Regierung gegen die Lehrer führte zu entschlossenem Widerstand. Ortsverbände der Lehrergewerkschaft stimmten dafür, sich dem Befehl zu widersetzen und zu streiken; die zivilen Mobilisierungsbefehle wurden massenhaft verbrannt. In Athen demonstrierten mehrere tausend Lehrer in Militäruniformen, um zu signalisieren, dass die Lage wieder der unter der Militärjunta von 1967-1974 ähnelt.

Nach außen hin versuchte die OLME-Führung angeblich, die Hauptgewerkschaftsverbände für einen Streik zu gewinnen. Aber das war nur eine politische Scharade, denn die OLME wollte den Streik niemals wirklich. Ihr Präsident Nikos Papachristos, ein Anhänger der regierenden Nea Dimokratia, hatte bereits erklärt, wenn zivile Mobilmachungen ausgesprochen würden – und er wusste, dass es dazu kommen würde – „werden wir erhobenen Hauptes in die Schulen zurückkehren.“

Er stellte einen pro-Forma-Antrag für einen 48-stündigen Generalstreik am Donnerstag und Freitag bei der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes (ADEDY), der mit den Examen zusammenfallen sollte. Er wurde abgelehnt. ADEDY lehnte die Unterbrechung der Examen ab, als wäre das wichtig angesichts der Tatsache, dass die Regierung mit Massenverhaftungen und Entlassungen droht. Stattdessen bot sie einen Streik am Dienstag und einen vierstündigen Ausstand zusammen mit der GSEE, der Gewerkschaft des Privatsektors, am Donnerstag an.

Der Generalstreik am Dienstag kam nicht zustande, da sich nur eine Hand voll Krankenhäuser und Schulen daran beteiligten. ADEDY organisierte an diesem Abend eine Demonstration, an der sich weniger als 300 Menschen beteiligten. Anwesende Lehrer bezeichneten ADEDY-Chef Antonis Antonakos als Streikbrecher.

Bei OLME-Regionalkonferenzen am gleichen Abend sprachen sich 95 Prozent für Streik aus. Gleichzeitig verhandelte die Führung von ADEDY mit Nea Dimokratia darüber, wie sich der geplante Streik verhindern ließe.

Am Mittwoch nach dem Treffen der beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok kündigte Papachristos an, er werde den Streik absagen, wenn die Regierung die Mobilisierungsbefehle zurücknehme.

Sogar diese Forderungen gab er zuletzt auf. Bei einem zwölfstündigen Treffen der Ortsvorsitzenden von OLME und der lokalen Sekundarschullehrergewerkschaft (ELME) am Donnerstag bat Papachristos die versammelten Bürokraten darum, abzustimmen, ob es nach ihrer Meinung genug Unterstützung in der Gesellschaft für einen Streik gebe. Nur achtzehn erklärten, die Bedingungen für einen Streik bestünden, neun stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Der Streik wurde offiziell abgesagt.

Im Laufe der Ereignisse, die zu diesem Verrat führten, spielte Syriza die politisch wichtigste Rolle, um eine Konfrontation mit der Regierung zu verhindern. Papachristos verhandelte mit Syriza-Chef Alexis Tsipras, der den Vorschlag in die Welt gesetzt hatte, den Streik abzubrechen, wenn die zivile Mobilmachung zurückgezogen werde.

Tsipras warnte die herrschende Elite, dass sie durch den Einsatz diktatorischer Maßnahmen massiven Widerstand der Arbeiterklasse provozieren könnte. „Ein andauernder Notstand führt nicht zu Recht und Ordnung, sondern zu deren Zusammenbruch“, erklärte er und bot seine Dienste und die Dienste seiner Verbündeten in den Gewerkschaften an, um dies zu verhindern.

In einer Rede vor dem Verband Hellenischer Unternehmer (SEV) am Montag appellierte er an die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, um einen neuen nationalen Tarifvertrag als einzige Grundlage für die Rettung Griechenlands auszuhandeln. SEV-Präsident Dimitris Daskalopoulos antwortete darauf: „Syrizas Radikalismus ist nützlich und willkommen“, denn Griechenland brauche radikale Lösungen.

Was in der letzten Woche stattgefunden hat, ist eine Warnung an alle Arbeiter. Es ist unter der Führung der verkommenen Gewerkschaftsführer und pseudolinken Parteien nicht möglich, effektiv gegen Kürzungen, Arbeitsplatzabbau und verschlechterte Bedingungen zu kämpfen, egal in welchem Land.

Die Rolle von GSEE, ADEDY und OLME übernehmen in Deutschland der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, in Großbritannien der TUC, in Spanien die UGT und die CC.OO, in den USA die AFL-CIO - die Namen sind andere, die Verrätereien die gleichen. Und was die pseudolinken Gruppen in diesen Ländern angeht, so ist Syriza ihr wichtigstes Vorbild und politische Inspiration. Sie sehen die Wahlerfolge von Syriza oder der deutschen Linkspartei, die auf Lippenbekenntnissen gegen den Sparkurs beruhen, während sie prokapitalistische Politik unterstützen, als Beweis, dass auch sie sich Plätze im Staatsapparat und als politische Diener der Bourgeoisie sichern können.

Die ständige Lähmung der Arbeiterklasse durch diese selbstsüchtigen kleinbürgerlichen Kräfte birgt große Gefahren.

In ganz Europa greift die herrschende Klasse immer offener zu autoritären Herrschaftsformen wie der Aussperrung von 70.000 Lehrern durch die dänische Regierung. Die Arbeiterklasse befindet sich in einem politischen Kampf gegen den Staat und das kapitalistische System, das er verteidigt. Ein erfolgreicher Widerstand gegen die herrschende Klasse bedeutet daher den Bruch mit den Gewerkschaften und ihren Verbündeten bei den pseudolinken Gruppen sowie den Aufbau einer neuen sozialistischen Führung. Er erfordert außerdem den Aufbau einer politischen und sozialen Massenbewegung, um die kapitalistischen Regierungen Europas zu stürzen und Arbeiterregierungen als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen.

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